Tag: eu future

Herman Van Rompuy, der neu ernannte Präsident der Europäischen Union, erklärte kurz vor Weihnachten seine politischen Vorstellungen vor Hunderten von Menschen bei einer Brüsseler Versammlung der ‚Grandes Conferences Catholiques’.

Das neue Rahmenwerk für eine strukturelle Reform in Europa zu schaffen ist nun eine Priorität und eine Herausforderung welche die Staats- und Regierungschefs der EU übernehmen müssten, schreiben Hans Martens und Fabian Zuleeg, ein hochrangiger Politikexperte beim European Policy Centre in einem Bericht vom Mai.

Die Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft seien so ehrgeizig, dass die Regierung möglicherweise nicht die Mittel habe, sie umzusetzen, erklärte Olivier Ferrand, Präsident des neuen progressiven Think Tanks Terra Nova, EurActiv in einem Interview.

Unter den Europäern wachse der Wunsch nach einer „pragmatischen“ EU, die sich auf „konkrete“ Fragen konzentriert. Dies sagte Dominique Reynié, ein Professor an der renommierten Universität Sciences Po in einem Gespräch mit EurActiv Frankreich.

Nationale Kommunikationspläne neigten dazu, die EU als Problem zu sehen. Dabei dominiere „wie etwas gesagt wird“ darüber „was gesagt wird“, schreiben Judith Merkies und Marcel Canoy von der Europäischen Kommission. Stattdessen sollte Europa lieber als eine Tatsache des Lebens betrachtet werden, behaupten sie.

Die EU-Ratspräsidentschaft werde als ein starkes Instrument für die weitere ‚Europäisierung’ Sloweniens dienen – sowohl im Hinblick auf die Annahme europäischer Praktiken, Normen und Werte als auch auf die Stärkung der slowenischen Interessen auf EU-Ebene, so Manja Klemenčič in einem Papier für den Think Tank Notre Europe.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, eine Reflexionsgruppe zu gründen. Dieser „Ausschuss der Weisen“ soll die EU bei der Gestaltung ihrer langfristigen Zukunft unterstützen. Jedoch bereits zu Anfang herrscht Uneinigkeit über das Mandat der Gruppe.

Die Reichweite der Entscheidungsfindung der EU müsse erweitert werden, wenn Europa den ‚Teufelskreis’ des stetigen Wartens darauf, dass ein ‚Wunder vom Himmel’ falle, durchbrechen soll. Dies schreibt Daniel Cohn-Bendit, der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, in der Herbst-Ausgabe von Europe's World.

Menschen auf der ganzen Welt hoffen auf eine stärkere internationale Rolle der EU, um die Welt zu verbessern, wie aus der diesjährigen ‚Voice of the People’- Studie hervorgeht.

Eine Einigung über den neuen Reformvertrag während des Gipfels diese Woche sei, laut Hugo Brady und Katinka Barysch vom Centre for European Reform (CER) sehr wahrscheinlich.

Stärkere Integration und Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten seien notwendig, wenn die EU-Bürger vorankommen wollten und wenn Europa einen größeren Einfluss auf das Weltgeschehen haben wolle, sagt Etienne Davignon, Präsident von 'Friends of Europe', in einem Interview mit EurActiv.

Viscount Etienne Davignon ist Präsident von 'Friends of Europe', ehemaliger Vize-Präsident der Europäischen Kommission und ein enger Berater des ehemaligen belgischen Außenministers Paul-Henri Spaak.

Nur wenn man die Realität akzeptiere und die europäische muslimische Dimension in Betracht ziehe, könne ein Konflikt der Kulturen vermieden werden, so die Autoren einer Studie, die für den Ausschuss des Europaparlaments für Kultur und Bildung durchgeführt wurde.

Am 23. Juli 2007 hat die Regierungskonferenz ihre Arbeit aufgenommen, um eine rechtliche Grundlage für die politische Einigung, die man während des Juni-Gipfels erreicht hatte, zu schaffen, sowie um einen Text vorzubereiten, der eine Überarbeitung der derzeitigen Verträge darstellt. Jean-Dominique Giuliani der Robert-Schuman-Stiftung legt die neuen Perspektiven dar, die vermutlich nach diesem Wendepunkt in die europäische Politik Einzug finden.

Beim Gipfel im Juni 2007 sollte es möglich sein, sich über den ausgesetzten Verfassungsvertrag zu einigen, wenn zwei Bedingungen erfüllt würden, schreiben Sebastian Kurpas und Stefano Micossi im Mai 2007 in einem Papier für das Centre for European Studies (CEPS).

Dieses im Rahmen des “International Bertelsmann Forum” (IBF) präsentierte Strategiepapier setzt sich mit der Zukunft Europas auseinander. An der Konferenz, die im September 2006 stattfand, nahmen führende europäische Politiker teil.

In diesem Artikel in Politik & Kommunikation geben Christophe Leclercq and Kristina Hondrila von EurActiv einen Ausblick auf die wichtigsten Punkte auf der Agenda der finnischen Präsidentschaft.

Gianfranco Fini, the Italian Deputy Prime Minister, has been named by the Italian government as its representative to the convention on EU reform. The appointment is controversial because of Mr Fini's political background as leader of Alleanza Nationale, a radical rightwing party that grew out of Mussolini's fascist movement.

At the 78th Franco-German summit in Nantes (France), France and Germany issued a common declaration on the future of Europe, supporting the creation of a European constitution. French and German leaders said they wanted their countries to be a "driving force for European integration."

Speculations are circulating on who will be the president of the Convention on the future of Europe. Several leading figures have already been tipped for this position, among whom former Italian Prime Minister Giuliano Amato and former Finnish President Martti Ahtisaari.

David Byrne, European Commissioner for Health and Consumer Protection, addressed the Irish Senate on 14 November and shared some of his own ideas on "a new track for Europe".

Michel Barnier, the EU's commissioner in charge of institutional reform, has rejected British Prime Minister Tony Blair's proposal for a second chamber in the European Parliament made up of national parliamentarians. According to The Guardian, Mr Barnier said that the idea was overly complex and had little support among other Member States. His remarks were made during a visit to London where he held talks with British Foreign Minister Jack Straw.

The Austrian National Council unanimously adopted the Nice treaty, on Tuesday 24 October.

The European Liberal Democrat Andrew Duff published a contribution to the future EU debate, entitled "Towards a Liberal Laeken". The draft paper, drawn up by a task force chaired by British MEP Andrew Duff, includes a series of observations concerning the legal, political and institutional problems that EU policy making is confronted with, and suggests concrete solutions to those problems.