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Gleich, ob Wladimir Putin oder Dmitri Medwedew 2012 Präsident Russlands werde, die jüngsten Entwicklungen deuteten darauf hin, dass es eine positive Veränderung in der Politik des Landes gegenüber der EU geben werde, schreibt Denis Maksimow, ein Experte der Beziehungen zwischen Russland und der EU, in einem Artikel, der exklusiv an EurActiv gesandt wurde.

Dieser Kommentar wurde von Denis Maksimow exklusiv an EurActiv gesandt.

Der russische Präsident Dimitri Medwedew veranstaltet heute (1. Juni) einen Gipfel mit EU-Führern, der dazu dienen soll, frühere Differenzen zu beseitigen, den Handel wiederzubeleben und strauchelnde Wirtschaften zu stärken.

„Es scheint, dass sich die strategischen Interessen der meisten EU-Länder in Bezug auf Russland tatsächlich sehr ähneln“, schreiben Adam Balcer, Adam Jasser und Paweł Świeboda von der polnischen Stiftung ‚Demos EUROPA’ in einem Novemberpapier, in dem sie die Aufgabe der neuen Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton analysieren, das Vertrauen der europäischen Bürger zu gewinnen.

Die Spannungen im Dialog zwischen der EU und Russland würden unausweichlich zunehmen, da die sich Russlands entwickelnde Wirtschaft, sein Militär und die enormen Energievorräte dem Land in den internationalen Beziehungen eine viel stärkere Verhandlungsposition verleihe als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, sagte Piotr Dutkiewicz, Leiter des Instituts für Europa- und Russlandstudien an der Carleton University in Ottawa, Kanada. Er sprach in einem Interview mit EurActiv Slowakei.

Die EU-Außenminister sagten, sie seien bereit, während ihres nächsten Treffens am 28. April 2008 Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zu eröffnen. Zuvor hatten sie sich während eines informellen Treffens am 28. und 29. März in Brdo auf den Wortlaut ihres Mandats geeinigt.

Der Westen und Russland sollten ein neues ‚großes Geschäft’ aushandeln, um ihre derzeitigen Differenzen zu überwinden, so Charles Grant des Centre for European Reform (CER).

Eine wachsende 'Vertrauenskrise' bedrohe die Erdgas-Beziehungen zwischen Russland und der EU, müsse jedoch nicht zu einer zukünftigen 'Versorgungskrise' führen. Dies zeigte eine neue Studie des Cambridge Energy Research Associates (CERA).

Russlands Rücktritt von seiner Teilnahme vom Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa hat einige Fragen ausgeworfen in Hinblick darauf, wann ein Staat seine Vertragsverpflichtungen aussetzen kann sowie die rechtlichen Konsequenzen eines solches Schritts. Dies schreibt Duncan B. Hollis in einem Artikel für Juli 2007 für American Society of International Law (ASIL).

Russlands 'passiver Isolationismus' ist ein gefährlicher Teil der sozialen Mentalität des Landes – und birgt ernsthafte Gefahren für Europa. Dies schreiben Grigory Yavlinsky, Vorsitzender der Partei Yabloko, und Victor Kogan-Yasny, der Politikberater der Partei, in einem Artikel für Europe’s World im Juli 2007.

Der estnische Außenminister Urmas Paet hat die Absage des bevorstehenden EU-Russland-Gipfels gefordert. Grund ist der Streit mit Russland über die Verlagerung eines Kriegsdenkmals aus der Sowjetzeit. Die EU äußerte ihre "tiefe Besorgnis" über die gewalttätigen Proteste vor der estnischen Botschaft in Moskau.

Die Vereinbarung über Überflugrechte für den sibirischen Luftraum war der einzige Erfolg des EU-Russland-Gipfels, der überschattet wurde von dem Handelsstreit zwischen Russland und Polen und den Anschuldigungen, die ein russischer Ex-Spion, der in London auf ungeklärte Weise gestorben ist, gegen Präsident Putin erhoben hatte.

Sollte Moskau sich weiterhin weigern, die EU-Russland Energiecharta zu ratifizieren, will Polen mit einem Veto die Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland aus dem Jahr 1997 verhindern.

Bei einem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stehen Gespräche über eine Energiepartnerschaft mit Russland ganz oben auf der Tagesordnung. Bei dem Gipfel wird auch die Möglichkeit, ein Netz aus Energieexperten zu schaffen, um die Union gegen Energiekrisen zu wappnen, erörtert. 

Energiefragen sind zurzeit zentrales Thema der EU-Russland-Beziehungen. Forscher von CEPS (Centre for European Policy Studies) haben untersucht, was das zehn Jahre alte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) zwischen Russland und der EU ablösen könnte.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist ohne nennenswerte Ergebnisse von seinem Moskau-Besuch zurückgekehrt. Die EU will ein "besonderes Verhältnis" zu Russland in Energiefragen aufbauen.

Die EU-25 sind in ihrem Energieverbrauch sehr abhängig von Russland. 25% aller Gas-Importe und 25% der Öl-Importe der EU-Mitgliedstaaten stammen aus Russland. Auf der anderen Seite ist Russland stark abhängig von dem Verkauf seiner Rohstoffe in die EU, der 40 % seines Haushalts ausmacht. Im Oktober 2000 einigten sich die EU und Russland auf den Start eines energiewirtschaftlichen Dialogs für Zusammenarbeit in den Bereichen Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, Infrastruktur (zum Beispiel Pipelines), Investitionen und Handel.