Tag: excessive deficit procedure

Die Europäische Kommission hat Ungarn, Lettland, Litauen und Malta mitgeteilt, sie seien mit ihren Programmen zur Kürzung von Haushaltsdefiziten auf gutem Weg, wieder unterhalb der von der Union festgelegten Obergrenze zu fallen.

Die Europäische Kommission setzte 13 EU-Ländern am Mittwoch (11. November) Fristen zwischen 2012 und 2014/15, um ihre Haushaltsdefizite auf unter 3% des BIP zu senken. Außerdem kündigte sie an, das Haushaltsdisziplinarverfahren gegen Griechenland voranzutreiben.

Die Tatsache, dass es Frankreich zum zweiten Jahr in Folge gelungen ist, das Haushaltsdefizit unter 3% zu bringen, hat die europäischen Finanzminister davon überzeugt, das seit vier Jahren währende Defizitverfahren einzustellen. 

Auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission fordern die EU-Finanzminister Großbritannien dazu auf zu erläutern, wie es sein übermäßiges Defizit im Laufe des Jahres unter die 3-Prozent-Schwelle drücken will.

Ungarn gerät wegen seiner "übermäßigen" Neuverschuldung 2005 und angesichts des Ausbleibens von Korrekturmaßnahmen, zu denen sich noch die vorige Regierung verpflichtet hat, zunehmend unter Druck der EU-Mitgliedstaaten. 

Die Kommission hat erneut ein Defizitverfahren gegen Portugal eingeleitet, da jüngste Schätzungen von einem Defizit in diesem Jahr in Höhe von 6,2 % des BIP ausgehen.

Der Euro befindet sich nach dem 'Nee' der Niederländer auf seinem tiefsten Stand seit acht Monaten. Daher fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, die Regeln des reformierten Stabilitätspakts umzusetzen, um die Qualität und Tragfähigkeit ihrer Finanzen zu verbessern.