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Die Europäische Kommission plant einen „Paradigmenwechsel“ in ihrer Vorgehensweise gegenüber dem Terminmarkt: Nach einem Entwurf, den EurActiv gesehen hat, strebt sie eine strengere Regulierung dieses Sektors an, dem vorgeworfen wurde, er habe die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt.

Die Europäische Kommission wird am Mittwoch (23. September) einen neuen Vorschlag zur Finanzaufsicht, einschließlich der Schaffung von drei neuen EU-Gremien für den Bankensektor, präsentieren. Der Vorschlag, weitgehend technisch in diesem Stadium, scheut der Entscheidung über sensible politische Themen wie, wer im Falle eines grenzüberschreitenden Bankversagens die Rechnung zu tragen hätte. 

Mit Druck, der sich über einem Vorschlag der Europäischen Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity aufbaut, ist der französische regulierungsfreundliche Europapolitiker Jean-Paul Gauzès nominiert worden, den umstrittenen Entwurf durch das Europäische Parlament zu steuern.

Der europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbrachte den Sommer damit, sein Programm die nächsten fünf Jahre vorzubereiten, nachdem seine Bitte, eine zweite Amtszeit zu garantieren von den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments im Juli auf Eis gelegt worden war – EurActiv fragte Schlüsselpersonen, die Errungenschaften und Verfehlungen der Kommission Barroso zu bewerten.

Das unerwartet schnelle Wachstum der französischen und deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal von 2009 steht im Gegensatz zu den schlechten Zahlen in Osteuropa und Spanien und signalisiert laut Experten und Gewerkschaften noch kein Ende der Rezession.

Gemeinsame Kriterien zur Teilung der finanziellen Last im Falle einer Krise zu definieren sollte eine der Prioritäten der EU sein, um die europäische Wirtschaft vor zukünftigen finanziellen Turbulenzen zu bewahren, so eine Allianz der großen Finanzkonzerne der EU.

Die EU Staats- und Regierungschefs sind heute (19. Juni 2009) dazu bereit, einen Text anzunehmen der den Weg für eine Überholung der europäischen Finanzaufsicht bereitet. Das Abkommen kommt zwei Tage nachdem US-Präsident Barack Obama eine massive Überholung der amerikanischen Finanzaufsicht angekündigt hat. 

Die EU-Finanzminister, die sich in Luxemburg getroffen haben, haben sich über eine Erneuerung der europäischen Finanzaufsicht gestritten, die von der Europäischen Kommission im letzten Monat vorgeschlagen wurde und haben beschlossen, einen heiklen Bericht an die EU Staats- und Regierungschefs zu schicken, die sich nächste Woche in Brüssel treffen. 

Sowie weitgehend erwartet, nahm die Europäische Kommission gestern einen Plan an, der die Finanzaufsicht der EU generalüberholen soll und die die Vorschläge des De Larosière Berichtes vollständig umsetzt, der Anfang des Jahres als Antwort auf die Finanzkrise veröffentlicht wurde. Obwohl Wirtschaftsvertreter den Plan befürworten, haben Kritiker betont, dass er es nicht schaffe, entscheidende Probleme anzusprechen.

Die Europäische Kommission wird heute (21. April 2009) zwei Empfehlungen bekannt geben, die die Bezahlung von Managern an ihren Erfolg anpasst, anstatt Versagen zu belohnen, wie es in der derzeitigern Finanzkrise geschehen ist. 

Die Staats- und Regierungschefs der Welt werden, einem Beschlussentwurf zufolge, zum ersten Mal der Regulierung von Hedge-Fonds zustimmen und ein neues Aufsichtsgremium zur Überwachung der globalen Finanzmärkte einrichten.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben eine gemeinsame Strategie für den G20-Gipfel in London ausgearbeitet, der nächsten Monat stattfinden soll. Diese sollen striktere Regeln für die globalen Finanzmärkte und Steuerparadiese vorschreiben. Die Politiker machten allerdings keine zusätzlichen Kommentare über die Pläne der USA wirtschaftliche Anreize zu schaffen. 

Die Herausgabe von EU-Anleihen bzw. EU-gestützter Regierungsschuld, durch die Mitgliedstaaten in schwieriger Wirtschaftslage Kapital auftreiben könnten, sei „möglich und vernünftig“, jedoch kurzfristig nicht realisierbar, sagte der Wirtschaftkommissar Joaquin Almunia gestern (3. März 2009). Zum ersten Mal deutete er auch an, dass die EU eine Strategie habe, um insolvente Mitglieder der Eurozone zu retten. 

Bei ihrem gestrigen (1.März 2009) Treffen in Brüssel lehnten die EU-Staats- und Regierungschefs Treffen den Vorschlag  eines mehreren Milliarden teueren Rettungsplans für die Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa ab und entschieden stattdessen, den Ländern auf der Basis einzelner Fälle zu helfen. 

Die Überwachung von multinationalen Finanzkonzernen solle, trotz der durch die Wirtschaftskrise offenbarten Defizite, eine nationale Angelegenheit bleiben, empfiehlt eine EU-Expertengruppe in ihrem mit Spannung erwarteten, gestern (25. Februar 2009) veröffentlichten Bericht. Allerdings sollen drei neue EU-Behörden gegründet werden, die Entscheidungen treffen sollen, wenn sich nationale Aufsichtsbehörden uneinig sind. Für die EZB sieht die Gruppe keine besondere Rolle.

Die Finanzminister der Europäischen Union werden heute (10. März), beim G20-Finanztreffen, eine Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen, der vorsieht sein Budget auf 500 Milliarden Dollar anzuheben, so ein Dokument.

Während in ganz Europa darüber diskutiert wird, die Kontrolle des Finanzmarkts zu überarbeiten, nachdem dessen Schwächen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise offenbar wurden, hat die Europäische Zentralbank ihre Bitte um erweiterte Aufsichtsbefugnisse erneuert.

Tschechien will im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft, Ende Februar 2009 ein informelles EU-Treffen organisieren, um die Wirtschaftskrise und die Gefahr der EU-weiten Einsetzung von protektionistischen Maßnahmen zu diskutieren. 

Da die globale Rezession auch weiterhin die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in ganz Europa schwer belastet, werden soziale Unruhen europaweit immer wahrscheinlicher. In Frankreich beispielsweise wird heute (29. Januar 2009) zum ersten Generalstreik seit Monaten aufgerufen.

Die G8 werde durch die G20 zunehmend verdrängt. Letztere solle daher nun das wichtigste Forum für eine weltweite Aufsicht der Wirtschaftsmärkte bilden, meinte Eberhard Rhein, Dozent für Wirtschaftspolitik an der maltesischen Mediterranean Academy for Diplomatic Studies in einem Beitrag bei Blogactiv.

Die Vorbereitungen für das internationale G20-Gipfeltreffen in Washington am kommenden Wochenende nehmen Fahrt auf, während sich die Finanzminister und Bankenchefs der 20 stärksten Wirtschaftsländer der Welt am Samstag (8. November 2008) in Brasilien trafen. 

Europa ist möglicherweise bereit, seinen ständigen Vorsitz beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu übergeben, wenn China im Gegenzug einen größeren Beitrag zur Reform des Systems leiste, so ein Paper, das die französische Ratspräsidentschaft den europäischen Regierungen zukommen ließ.

Das krisengeschüttelte Ungarn sowie andere osteuropäische Länder, die nicht der Eurozone angehören, würden erstmals von einer EU-Finanzhilfe von bis zu 12 Milliarden Euro profitieren können, um die anhaltende Finanzkrise anzugehen zu können, kündigte die Kommission an. Der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy wird bei einem EU-Gipfeltreffen nächste Woche vorschlagen, die Obergrenze auf 20 Milliarden Euro anzuheben. Das Geld soll durch die Ausgabe von EU-Anleihen auf den Finanzmärkten beschafft werden.

Trotz ehrgeiziger Forderungen, noch weiter zu gehen, konnten sich die EU- Staats- und Regierungschefs, die in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkamen, sich nur auf einige kleinere Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Aufsicht von Banken einigen. Das Fehlen einer solch transnationalen Aufsicht wird weitgehend als einer der Gründe für die derzeitige Finanzkrise angesehen.