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Die EU brauche mehr Einheit und weniger Kontroverse und es gehe nicht nur darum, was Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten, sagte der polnische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Mikołaj Dowgielewicz, EurActiv Frankreich in einem Interview. Er diskutierte die Pläne der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt.

Mikołaj Dowgielewicz ist der polnische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Wirtschaftspolitik. Er ist auch Beauftragter für die polnische Ratspräsidentschaft, die zwischen Juli und Dezember 2011 stattfinden wird.

Camille-Cerise Gessant von EurActiv Frankreich führte das Gespräch.

Das Europäische Parlament bleibt standhaft und besteht darauf, in den EU-Haushalt 2011 „politische Verpflichtungen“ mit einzuschließen, die kürzlich von Großbritannien und den Niederlanden abgelehnt wurden, wie es sich nach einer Debatte zeigte, die gestern (23. November) im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten wurde.

Während seines ersten Besuches in Brüssel betonte der polnische Präsident, Bronisław Komorowski, vor den EU-Haushaltsgesprächen, die dieses Jahr stattfinden werden, seine ständige Unterstützung für europäische Hilfe an die armen Regionen und Landwirte.

Die Finanzkrise erfordere eine außerordentliche Reaktion der Politik, um Arbeitsplätze, Lebensgrundlagen der Menschen, Stabilität auf den Finanzmärkten und letztendlich die politische Unterstützung für offene Märkte zu bewahren, schreiben Jean Pisani-Ferry, André Sapir und Jakob von Weizsäcker des Bruegel Think Tanks in einem Kommentar, der im November 2008 veröffentlicht wurde.

Die Kommission wird „in den kommenden Wochen“ ein neues Eine-Million-Euro-Projekt einführen, dass jungen Europäern dabei helfen soll, die richtigen Entscheidungen für ihre Ersparnisse und Investitionen zu treffen. Dies ist eine Bemühung, um eine Wiederholung der Finanzkrise, die durch die Subprime-Krise am US-amerikanischen Hypothekenmarkt verursacht worden war, zu verhindern. 

Zu Beginn einer öffentlichen Anhörung zur Überprüfung des EU-Haushalts mit der jährlichen Höhe von 126,5 Milliarden Euro hat der Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, deutlich gemacht, dass er dieses Verfahren als einzigartige Möglichkeit betrachte, alle politischen Prioritäten der Union zur Diskussion zu stellen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos hat klargestellt, dass die deutsche Regierung sich von der Kommission bezüglich der gewerblichen Investitionsförderung nichts vorschreiben lassen wolle. Zur Debatte stehen Ausgabenkategorien im Rahmen der Lissabon-Strategie für Beschäftigung und Wachstum.

Mehr als 10 Milliarden Euro trennen Parlament und Rat bei den Verhandlungen über den langfristigen EU-Finanzrahmen. Diese Kluft muss geschlossen werden, bevor der Haushalt 2007-2013 endgültig verabschiedet werden kann.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Schwerpunkte und einen Zeitrahmen für eine interinstitutionelle Vereinbarung über den EU-Finanzrahmen 2007-2013 festgelegt.

Am 2. Dezember hat die britische Regierung einen Bericht vorgelegt, in dem sie ihre Vision einer nachhaltigen europäischen Agrarpolitik darlegt. EU-Kommissarin Fischer Boel indes ließ verlauten, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt für den Beginn derartiger Diskussionen.

Europas Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung waren am 16. November 2005 Gegenstand einer parlamentarischen Debatte und eines Berichts des Europäischen Parlaments.

Eine Woche vor dem informellen EU-Gipfel in London nimmt die Europäische Kommission die Debatte über den mittelfristigen Finanzplan wieder auf und verstärkt somit den Druck auf Großbritannien, eine Einigung in dieser Frage herbeizuführen.

Tony Blair, britischer Premier und derzeitiger EU-Ratspräsident, wird sich Anfang Oktober voraussichtlich um einen Kompromiss bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2007-2013 bemühen.

Am 20. September wird die Barroso-Kommission versuchen, ihren Führungsanspruch wieder geltend zu  machen. Ein Seminar soll dazu beitragen, die Richtung der Europapolitik nach dem doppelten "Nein" zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden abzustecken.

In einem EurActiv-Interview kritisiert Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite die "aggressive Rhetorik" der britischen Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit den Budgetverhandlungen und bezeichnet die Vorstellung, wonach Mitgliedstaaten EU-Gelder in Höhe ihrer Beiträge erhalten sollten ("juste retour"), als "Gift".

Während der jüngsten Verhandlungen über die Festlegung des EU-Haushalts 2007-2013 verwiesen viele Regierungen häufig auf die Vorstellung der 'gerechten Rückerstattung'. Damit vertraten sie die Auffassung, dass ihr Beitrag zum EU-Haushalt proportional zu der Höhe der EU-Gelder sein sollte, die sie erhalten. In dieser Studie, die von Notre Europe veröffentlicht wurde, bezeichnet Jacques Le Cacheux dieses Konzept als sowohl irreführend als auch gefährlich. Er zeigt, dass ihm eine 'fragwürdige buchhalterische Einstellung' zugrunde liegt sowie auch eine falsche Vorstellung des europäischen Integrationsprozesses als ein 'Nullsummenspiel'.

Den EU-Chefs ist es nicht gelungen, sich über den Finanzrahmen 2007-2013 zu einigen. Jean-Claude Juncker räumt ein, Europa befinde sich in „einer schweren Krise“.

Die große Verhandlung um das EU- Budget ist im Gange. Aber um was geht es eigentlich? In diesem Artikel von café Babel  liefert Alice Desthuilliers eine Übersicht über Einnahmen und Ausgaben der Union.

Nach zwei verlorenen Referenden benötigt die EU dringend eine Einigung über ihren Finanzrahmen 2007-2013. Ihre Mitgliedstaaten sind sich jedoch alles andere als einig.

Den EU-Finanzministern ist es nicht gelungen, bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2007-2013 einen Durchbruch zu erzielen. Sie befassten sich allerdings mit der Idee, eine Aufstockung der Entwicklungshilfe mithilfe einer Flugticket-Steuer zu finanzieren.

Ein EP-Sonderausschuss hat den Böge-Bericht über den nächsten Finanzrahmen der EU angenommen. Die Abgeordneten fordern Einsparungen von Kosten im Agrarbereich und in der Verwaltung sowie eine Aufstockung des Haushalts für Forschung, Recht und Sicherheit und Außenpolitik.

Die Kommission hat Pläne vorgestellt, wonach mehr für Forschung und Entwicklung, Verkehr und Energie, Sicherheit und Justiz sowie Gesundheit und Verbraucherschutz ausgegeben werden soll. Außerdem warnt sie vor einer Verzögerung bei den Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen.

Der vorläufige Parlamentsausschuss stellte sich hinter den Vorschlag der Kommission für den 2007-2013 Haushalt. Viele Diplomaten glauben jedoch, dass es vor Juni zu keinem Abschluss bezüglich des langfristigen Haushalts kommen wird.

Der Jahresbericht 2003 über die Finanzlage der EU gibt denjenigen Mitgliedstaaten, die sich in der Debatte über die langfristige Finanzplanung für eine strikte Ausgabenbegrenzung der EU einsetzen, ausreichend Argumente.