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Korruption und unzuverlässige rechtliche Rahmenbedingungen behindern die wirtschaftliche Entwicklung des westlichen Balkans, stellt ein Bericht des Europäischen Dachverbands der Industrie- und Handelskammern Eurochambres fest, der am 13. November veröffentlicht wurde.

Aus Statistiken geht hervor, dass Unternehmensinvestitionen in die Forschung und Entwicklung in der EU das dritte Jahr in Folge zugenommen haben und damit schneller angestiegen sind, als die Investitionen im privaten Sektor in den Vereinigten Staaten.

Das Gesetz zielt darauf ab, strategisch wichtige inländische Industrien von ungewollten Übernahmen durch ausländische Firmen zu schützen. Es wurde gestern (20. August) von der Regierung verabschiedet, obwohl deutsche Wirtschaftsverbände darauf hingewiesen hatten, dass dieser Schritt gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr verstoße.

Die Verwendung von nationalen Sicherheitsfragen als Ausreden, um Unternehmen und Märkte vom Wettbewerb aus der EU abzuschirmen, sei ein Grund zu „erhöhter Besorgnis“ in der EU, erklärte die Kommission in einem Jahresbericht über Handelsbarrieren in den USA. Während eines Besuchs in Tokio erklärte der Handelskommissar der EU, dass die hohen Handels- und Investitionsbarrieren eine Hauptsorge in den Beziehungen zwischen der EU und Japan seien.

Jeder EU-Staat sollte, "wenn nötig", ausländische Investitionen blockieren können, wenn diese mithilfe staatlicher Mittel durchgeführt würden. Dies geht aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hervor. Weiter wurde ein internationaler Verhaltenskodex bestätigt, für den sich die Mitgliedstaaten eingesetzt hatten.

Für den 27. Februar 2008 wird erwartet, dass die Kommission Leitlinien annehmen wird, die Regelungen zu diesen speziellen ausländischen Staatsinvestmentfonds enthalten. Es gibt Bedenken, dass Länder wie China, Russland oder Saudi-Arabien diese für politische statt für wirtschaftliche Zwecke nutzen.

Die Kommission wird darüber nachdenken, die Übernahme von EU-Unternehmen durch staatlich kontrollierte ausländische Investmentfonds künftig zu überprüfen. Die Institution äußerte ihre Sorge, dass Finanzierungen, die von Ländern wie China durchgeführt werden, auf der Grundlage politisch-strategischer Betrachtungen anstelle wirtschaftlicher Beweggründe getätigt würden.

Im Zuge der Internationalisierung von Forschung und Entwicklung fließen immer mehr Mittel aus europäischen Forschungsfonds ins Ausland - und insbesondere in die USA sowie nach China und Indien, trotz gegenteiliger Bemühungen Europas.

Aus jüngst veröffentlichten Zahlen von Eurostat geht hervor, dass die grenzübergreifenden Investitionsflüsse sowohl innerhalb der EU als auch aus der EU in Drittländer stark zurückgegangen sind.