Tag: illegal immigration

Italien hat gestern (11. April) mit anderen Regierungen der Europäischen Union darüber gestritten, wie mit Tausenden von Migranten, die vor der Gewalt in Nordafrika flüchten, umzugehen sei, während die EU-Kommission die Union gedrängt hat, für die Flüchtlinge mehr zu tun.

Paris und Rom schieben sich Presseberichten in beiden Ländern zufolge mit Tausenden Einwanderern den schwarzen Peter zu, welche per Schiff aus Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa reisen, wonach die meisten versuchen, nach Frankreich zu gelangen.

Italien wurde am Donnerstag (24. Februar) dafür kritisiert, Alarm über eine mögliche Einwanderungswelle aus Libyen geschlagen zu haben. Mehrere Regierungen sagten, Roms Bitte um Hilfe im Umgang mit den Immigranten sei übertrieben.

Die Europäische Kommission sagte gestern (13. Februar), sie werde Rom dabei helfen, dem „außergewöhnlichen Druck“, den Tausende von illegalen Einwanderern – die aus Tunesien fliehen, um die italienische Insel Lampedusa zu erreichen – geschaffen haben, gerecht zu werden. Malta hat seine Bedenken ausgedrückt, dass es auch zum Landepunkt werden könnte.

Ein Pressesprecher der Europäischen Kommission versuchte gestern (3. Januar), einen angeblichen Plan von Griechenland, einen Zaun oder eine Mauer  an seiner Grenze mit der Türkei zu bauen, herunterzuspielen.

Ein Team von EU-Grenzbeamten werde nach Griechenland geschickt werden, um Griechenland bei einem Anstieg in den Zahlen von Immigranten zu helfen, die die Grenze aus der Türkei überquerten, sagte die Europäische Kommission am Sonntag (24. Oktober).

EU-Anführer haben zum ersten Mal um die Schaffung gemeinsamer Charterflüge zur Abschiebung illegaler Einwanderer gebeten. Die Flüge würden von Frontex, der europäischen Agentur für die EU-Außengrenzen, finanziert werden.

Die Europäische Union wird Ende Oktober neue Vorschläge zur Einwanderungspolitik unterbreiten, sagte der schwedische Außenminister, Carl Bildt, gestern (23. August), indem er auf Italiens Bitte für ein koordinierteres Handeln der EU antwortete.

Der Justizkommissar der EU sagte am 2. Juli, dass illegale Einwanderung über die Türkei ein Risiko für die Demokratie in Griechenland darstellt und rief Ankara dazu auf, den Menschenhandel zu bekämpfen. 

Angesichts der Finanzkrise ist das Thema Zuwanderung momentan in den Hintergrund der politischen Diskussionen gerückt. Deshalb besteht die Gefahr, dass die Annahme des Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl durch die EU-Staats- und Regierungschefs am heutigen Tag (15. Oktober 2008) unbemerkt vonstatten gehen wird. Eigentlich war das Paket als einer der Höhepunkte der französischen EU-Präsidentschaft geplant. 

Angesichts des stetig ansteigenden Zustroms illegaler Einwanderer hat die EU für eine Richtlinie gestimmt, in der Rückführungsverfahren für Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsgenehmigung festgelegt werden. In Lateinamerika sorgte die Initiative der EU allerdings für negative Schlagzeilen und wurde als „Richtlinie der Schande“ bezeichnet.

Ein entschlossener Nicolas Sarkozy stellte dem Europäischen Parlament am 10. Juli 2008 die Prioritäten seiner französischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Während einer Debatte im Anschluss überraschte er seine Kritiker. In einer wortgewandten Rede beschuldigte Frankreichs Präsident diejenigen EU-Staats- und Regierungschefs der "Feigheit", die nicht mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages fortfahren wollen.

Spanien hat Frankreich dazu gedrängt, seine Pläne für einen obligatorischen "Integrationsvertrag" für Einwanderer aufzugeben, der, falls er angenommen worden wäre, Drittstaatler dazu verpflichtet hätte, sich der lokalen "nationalen Identität" anzupassen, um sich in der EU niederlassen zu dürfen. Dies berichteten Diplomaten EurActiv.

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zurückgezogen, der illegale Einwanderung strafbar machen würde. Dieser Entscheidung war heftige Kritik seitens der Vereinten Nationen, des Vatikans und des Europäischen Parlaments vorausgegangen.

Am 26. September 2007 hat das Europäische Parlament die Pläne für die Einführung einer neuen Blue Card ("Blauen Karte") in der EU für hoch qualifizierter Arbeitsmigranten als Teil einer Strategie zu legaler und illegaler Migration unterstützt. Es forderte die Kommission und den Rat auf, die EU-Grenzschutzdienste von Frontex, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union, stärker zu regulieren. Migration könne die Union 'bereichern und stärken', sagten die Europaabgeordneten.

Ein besseres Verständnis der Verbindungen zwischen Migration und Entwicklung ist notwendig, um kohärente und effektive Migrationspolitiken umzusetzen. Dies erklärt die OECD in ihrem Bericht 'International Migration Outlook' (deutsch: 'Ausblick der Internationalen Migration'). Die Studie zeigt, dass die internationale Migration weiter als Antwort auf den Bedarf an Arbeitskräften zunimmt.

Nach den Plänen des Kommissars für Justiz und Sicherheit, Franco Frattini, müssen die Mitgliedstaaten künftig den Anteil der Unternehmen, die jährlich auf die Beschäftigung illegaler Einwanderer überprüft werden, von zwei auf zehn Prozent erhöhen. Diesem Schritt liegt die Sorge um das Wohlergehen der Einwanderer und um den Zustrom der rund 300000 Ausländer zugrunde, die jedes Jahr in die europäische Schattenwirtschaft eintreten.

Der Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, hat bei einem Treffen in Dresden den europäischen Justizministern mitgeteilt, dass er mit Ländern wie Mali, Mauretanien und dem Senegal Verhandlungen über die rechtliche Zusammenarbeit für die Einwanderung aus diesen Ländern aufnehmen wird. 

Justizkommissar Franco Frattini hat einen Plan vorgestellt, der darauf abzielt, qualifizierte Arbeitskräfte aus Afrika nach Europa zu holen. Gleichzeitig will die Kommission verstärkt gegen illegale Einwanderung vorgehen.

Der Rat hat am 13. November 2006 beschlossen, die Verhandlungen über Visumerleichterungen und Rückübernahmeabkommen für die Länder des westlichen Balkans fortzusetzen.

Der Rat "Justiz und Inneres" hat auf seiner Sitzung vom 5.-6. Oktober in Luxemburg einen Vorschlag gebilligt, nach dem durch gemeinsame Patrouillen Einwanderer auf hoher See aufgegriffen werden sollen, um den Flüchtlingsstrom aus Afrika einzudämmen.

Die derzeitige Kritik an Migration ergäbe keinen Sinn, schreiben zwei Kommentatoren aus unterschiedlichen politischen Lagern in einer britischen Tageszeitung. 

Die Minister von 30 europäischen und 27 afrikanischen Staaten kommen in Rabat, Marokko, zusammen, um über Ansätze zur Eindämmung der illegalen Migration zu beraten. Sie werden sich voraussichtlich auf einen gemeinsamen Aktionsplan einigen.

Die EU hat begonnen, eine gemeinsame Einwanderungs-, Asyl- und Visumpolitik sowie eine gemeinsame Strategie zum Schutz ihrer Außengrenzen zu entwickeln. Der luxemburgische Ratsvorsitz (Januar bis Juni 2005) will die gemeinsame Asylpolitik vor allem hinsichtlich des Status von Flüchtlingen und der Rückführung von Einwanderern vorantreiben.