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Anti-Immigrationsmaßnahmen könnten harsch auf den französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, zurückfallen, schreibt Dominique Moïsi, Autor von „The Geopolitics of Emotion“.

Der folgende Beitrag wurde von Dominique Moïsi, Autor von „The Geopolitics of Emotion“, verfasst.

Die Europäische Kommission kündigte gestern (13. Juli) Pläne an, die Einschränkungen für saisonabhängige Wanderarbeiter zu lindern und es einfacher für Firmen zu machen, hoch qualifizierte Arbeitnehmer in die EU zu überführen.

Die Vorschläge der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für eine neue Agenda in der Justiz- und Innenpolitik, von den europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel letzte Woche (10.-11. Dezember) angenommen, sollte zu dringend benötigten Aktivitäten in Bereichen wie Einwanderung und Asyl führen, so Experten gegenüber EurActiv.

Laut einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der zur Presse durchgesickert ist, würden sich EU-Mitglieder darauf verpflichten, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen jedes Jahr aufzunehmen, was die Bürde, die auf Malta, Italien und Spanien lastet erleichtert, wo die meisten illegalen Einwanderer zuerst auf europäischem Boden ankommen.

Ein Bericht der Anfang der Woche vom britischen Migration Advisory Committee (MAC) veröffentlicht wurde, rät Großbritannien höhere Standards für qualifizierte Arbeiter außerhalb der EU zu setzen, also die Regeln zu verschärfen, um sicher zu gehen, dass "Großbritanniens Arbeitnehmer nicht ersetzt werden".

Das Europäische Parlament wird heute (4. Februar 2009) für ein neues Gesetz stimmen, mit dem Arbeitgeber bestraft werden sollen, die illegale Einwanderer anstellen. Die Verantwortung liegt dann bei den Unternehmen.

Der Zuzug von Arbeitern der ehemaligen kommunistischen Länder in die ‚alten’ EU-Mitgliedstaaten habe sich äußerst positiv auf die Wirtschaft der Gastländer ausgewirkt, doch die Migration innerhalb der EU scheine ihren Höhepunkt erreicht zu haben, geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor, der gestern (18. November 2008) veröffentlicht wurde.

Während sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf vorbereiten, im Laufe dieser Woche dem Pakt zu Einwanderung und Asyl grünes Licht zu geben, betonten Unternehmen, dass es beim Thema Einwanderung nicht nur um die Kontrolle von Grenzen und den Umgang mit unqualifizierten Arbeitern gehe, sondern auch um das Anwerben von hochqualifizierten Arbeitnehmern durch die reibungslosere und raschere Vergabe von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen an diese. 

Das Vorzeigeprojekt der französischen EU-Ratspräsidentschaft, der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl, sei weit davon entfernt, eine Initiative mit europäischem Charakter zu sein, sagten Sergio Carrera und Elspeth Guild in einem im September veröffentlichten Strategiepapier für das Zentrum für Europäische Studien (CEPS). 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Rechtsfall gegen Irland entschieden, das sich geweigert hatte, vier afrikanischen Staatsangehörigen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, die mit irischen Staatsangehörigen verheiratet sind. Dabei argumentierte das Gericht, das Recht auf Freizügigkeit sowie die Aufenthaltsrechte, die den EU-Bürgern zuständen, müssten auch für deren Ehepartner und Familien gelten, gleichgültig, welche Staatsangehörigkeit diese hätten. 

Ein entschlossener Nicolas Sarkozy stellte dem Europäischen Parlament am 10. Juli 2008 die Prioritäten seiner französischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Während einer Debatte im Anschluss überraschte er seine Kritiker. In einer wortgewandten Rede beschuldigte Frankreichs Präsident diejenigen EU-Staats- und Regierungschefs der "Feigheit", die nicht mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages fortfahren wollen.

Spanien hat Frankreich dazu gedrängt, seine Pläne für einen obligatorischen "Integrationsvertrag" für Einwanderer aufzugeben, der, falls er angenommen worden wäre, Drittstaatler dazu verpflichtet hätte, sich der lokalen "nationalen Identität" anzupassen, um sich in der EU niederlassen zu dürfen. Dies berichteten Diplomaten EurActiv.

Frankreich plant, während seiner Ratspräsidentschaft Vorschläge für einen umfassenden und europaweiten Ansatz zur Arbeitsmigration vorzulegen. Unterdessen forderten europäische Unternehmen und Gewerkschaften während die EU der Employment Week 2008 auf, sich der Welt nicht "ausländerfeindlich" zu präsentieren.

Frankreich hat gestern mit der Unterzeichnung einer 'strategischen Partnerschaft' mit Ungarn eine Maßnahme ergriffen, mit der es seine Beziehungen zu Osteuropa wiederbeleben will. Das Land wird am kommenden Mittwoch ein ähnliches Abkommen mit Polen unterzeichnen.

Die EU möchte hochqualifizierte Einwanderer von außerhalb ihrer Grenzen gewinnen, um ihre demografischen Lücken zu schließen, und um den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu beheben; um dies zu erreichen, müssten allerdings die richtigen Bedingungen geschaffen werden, warnen Experten.

Ein 'schützenderes Europa': Dies wird das zentrale Thema der französischen Regierung sein, wenn sie im zweiten Halbjahr 2008 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Gilles Briatta, der EU-Berater des Premierministers, machte hierzu weitere Angaben in einem Interview mit EurActiv France.  

Am 26. September 2007 hat das Europäische Parlament die Pläne für die Einführung einer neuen Blue Card ("Blauen Karte") in der EU für hoch qualifizierter Arbeitsmigranten als Teil einer Strategie zu legaler und illegaler Migration unterstützt. Es forderte die Kommission und den Rat auf, die EU-Grenzschutzdienste von Frontex, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union, stärker zu regulieren. Migration könne die Union 'bereichern und stärken', sagten die Europaabgeordneten.

Politiker müssten den Mut aufbringen, den nicht zu gewinnenden und destruktiven Krieg gegen die Migration zu beenden und stattdessen das Beste aus der Situation machen, stellt der freie Schriftsteller und Analyst Philippe Legrain in der Sommerausgabe des Europe’s World Magazine fest.

Das MIREM-Projekt „Collective Action to support the reintegration of return migrants in their country of origin“ (deutsch: Gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Reintegration rückkehrender Migranten in deren Herkunftsländer), das vom Robert Schuman Institut durchgeführt wird, will die Wissenslücken füllen, die in Bezug auf die Reintegration von rückkehrenden Auswanderern in nordafrikanischen Staaten bestehen.

Nach den Plänen des Kommissars für Justiz und Sicherheit, Franco Frattini, müssen die Mitgliedstaaten künftig den Anteil der Unternehmen, die jährlich auf die Beschäftigung illegaler Einwanderer überprüft werden, von zwei auf zehn Prozent erhöhen. Diesem Schritt liegt die Sorge um das Wohlergehen der Einwanderer und um den Zustrom der rund 300000 Ausländer zugrunde, die jedes Jahr in die europäische Schattenwirtschaft eintreten.

Justizkommissar Franco Frattini hat einen Plan vorgestellt, der darauf abzielt, qualifizierte Arbeitskräfte aus Afrika nach Europa zu holen. Gleichzeitig will die Kommission verstärkt gegen illegale Einwanderung vorgehen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat Asylbewerber und Flüchtlinge eingeladen, darüber zu berichten, warum sie in der EU Zuflucht gesucht haben.  

Eine Umfrage ergab, dass über 80% der Briten, Franzosen, Spanier, Italiener und Deutschen der Ansicht sind, ihre Regierungen hätten die Kontrolle über die Einwanderung verloren.

Die derzeitige Kritik an Migration ergäbe keinen Sinn, schreiben zwei Kommentatoren aus unterschiedlichen politischen Lagern in einer britischen Tageszeitung.