Tag: industrial policy

Die Alleingänge der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise hätten Verzerrungen im Binnenmarkt verursacht, schreibt Elie Cohen, Forschungsleiter bei dem französischen Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS), dem staatlichen Zentrum für Wissenschaftsforschung.

Der folgende Beitrag wurde von Elie Cohen, Forschungsleiter des französischen Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS), dem staatlichen Zentrum für Wissenschaftsforschung, verfasst.

Während einer Veranstaltung, die diesen Monat von dem Think-Tank Confrontations Europe in Straßburg organisiert wurde, schlagen Geschäftsmänner und Handelsgruppen verschiedene Modelle für eine EU-Industriepolitik vor. EurActiv Frankreich berichtet.

Die EU-Industrieminister begannen gestern (1. März) bei einem Treffen in Brüssel damit, neue Pläne für die EU-Industriepolitik auszuarbeiten. Sie betonten die Notwendigkeit einer "koordinierten und rechtzeitigen Ausgangsstrategie" aus der Wirtschaftskrise.

Den Branchen die von der anhaltenden Rezession betroffen sind, so wie die Auto- und Chemieindustrie, wird unter einer revidierten Energiepolitik eine Sonderbehandlung angeboten, die heute (28. Mai 2009) von den EU Ministern vereinbart werden soll.

Die Industriezweige Elektronik und Elektrotechnik in Europa sind der Ansicht, sie können einen großen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen der EU leisten – insbesondere durch die Verbesserung der Energieeffizienz. Doch Investitionsanreize und mehr Gewissheit über Ausnahmen von Emissionsregeln sind nach Meinung dieser Sektoren notwendig.

Deutschland wird seine ‚goldenen Anteile’ am Automobilhersteller Volkswagen verlieren. So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das besagt, dass das ‚VW-Gesetz’ von 1960 im Widerspruch mit EU-Regelungen über den freien Kapitalverkehr stehe.  

Die Kommission hat wiederholt, dass sie bereit ist, die Industrie dabei zu unterstützen, den Druck der Globalisierung und des Klimawandels zu begegnen. Die Kommission betonte jedoch, Sie werde keine Politik der Intervention unterstützen, eine klare Ansage an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Die fortschreitende Globalisierung führt dazu, dass Unternehmen oft einer Vielzahl von Vorschriften gegenüberstehen, die ihr Produkt erfüllen muss. Die beste Lösung ist, einheitliche Standards einzuführen, auch wenn diese einschränkend sind. Industrieverbände bemühen sich zusehends, dem Trend zu folgen, um bei der Ausformung globaler Politiken eine Rolle zu spielen.

Die EU-Bestimmungen seien weder innovationsfördernd noch unternehmerfreundlich. Der europäische Gesetzgeber habe zudem die „unpopulären Interessen der Industrie“ ignoriert, sagten Teilnehmer eines von der Europäischen Allianz für wettbewerbsfähige und nachhaltige Unternehmenspolitik organisierten Workshops.  

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Industrievertretern, Forschern, Verbraucherschützern und Gewerkschaftsvertretern, wird einen Bericht über die Frage verfassen, wie das Wachstum im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) angekurbelt werden kann.

Der ungewisse Ausgang der deutschen Bundestagswahl und die Tatsache, dass es keine Koalition zwischen Christdemokraten und Liberalen geben wird, sorgen unter Führungskräften aus Wirtschaft und Industrie für Enttäuschung.

Die französische Regierung besteht darauf, dass diejenigen Industrien, die sie künftig vor Übernahmeversuchen aus dem Ausland schützen will, von strategischer Bedeutung für die Sicherheit des Landes seien. Kritiker sagen, dies zeuge von „typisch gallischem Doppelmaß".

In einem exklusiven EurActiv-Interview vertritt Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, die Auffassung, dass die Umsetzung der neu ausgerichteten Lissabon-Agenda vorankommt. Die Industriepolitik der EU müsse jedoch noch besser an die einzelnen Wirtschaftssektoren angepasst werden.

Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat 67 "Wettbewerbspole" identifiziert, die als Ansatzpunkte für die Umstrukturierung und Modernisierung der Industrielandschaft des Landes dienen sollen.

Die Pläne Frankreichs, 'nationale Champions' durch staatliche Zuschüsse zu fördern, sind ein Teil der europäischen Debatte um die Zukunft der Industriepolitik.

Der britische designierte EU-Handelskommissar Peter Mandelson vertritt die Auffassung, dass die künftige Kommission "ein einziges Ziel verfolgen sollte: eine starke und reformorientierte Kommission zu sein".

Dominique Strauss-Kahn erläutert die Grundrisse seines Projekts für ein 'nachhaltiges Europa' in einem exklusiven Interview mit EurActiv.

Führende Industrievertreter und Politiker haben ihren Befürchtungen Ausdruck gegeben, dass dem verarbeitenden Gewerbe die Grundlage durch die Abwanderung von Unternehmen in östliche Niedriglohnländer mit niedrigeren Sozialabgaben und flexiblerer Gesetzgebung entzogen werden könnte. Am 20.April 2004 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, "Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union", in der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie das Risiko der Deindustrialisierung untersucht und Lösungsvorschläge gemacht werden.

Angesichts der anstehenden Erweiterung hat das Parlament am 23. Oktober einen Bericht zur Industriepolitik angenommen, in dem es einen Aktionsplan vorschlägt, bei dem Umstrukturierung und Innovation im Mittelpunkt stehen.

Ein Kommissions-Arbeitspapier vom 24. Februar 2003 beschreibt die potentiellen Auswirkungen und Herausforderungen der Erweiterung für die Industrie der neuen Mitgliedsländer.

On 10 July all Commissioners will gather to discuss the balance and coherency between different European policies in the field of industry policy.