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Die kontroverse EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat zu einer inkohärenten Reihe nationaler Gesetzgebungen geführt und sollte daher für ungültig erklärt werden, argumentiert der Europaabgeordnete Alexander Alvaro.

Heute morgen (28. Juni) hat Google erfahren, es wird von einem französischen Unternehmen für 295 Millionen Euro verklagt werden - ein weiterer Zusammenstoß zwischen das Such- und Werbegeschäft des Unternehmens und konkurrierenden Webseiten.

Ein gemeinsames europäisches Vertragsrecht ist gestern (8. Juni) der Verwirklichung einen Schritt näher gekommen, nachdem die Europaabgeordneten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Errichtung eines freiwilligen EU-weiten Systems unterstützten. Jedoch warnten Verbrauchergruppen, dass ein solcher Plan dem grenzüberschreitenden Handel nur wenig helfen und zur Verwirrung sowohl der Unternehmen als auch der Käufer beitragen würde.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), Peter Hustinx, hat festgestellt, dass die derzeitige EU-Gesetzgebung zur Speicherung personenbezogener Daten gegen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verstößt. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Europäische Kommission wirft das Handtuch: Sie hat entschieden, einen 16 Jahre langen Kampf um die Harmonisierung der Vergütungsabgaben für Privatkopien von CDs und Büchern in ganz Europa an einen Vermittler zu übertragen. Es wird versucht, einen der vielen Stolpersteine auf dem Weg zu einem Digitalen Binnenmarkt zu beseitigen.

Ein neuer Verordnungsentwurf, der von der Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, vorbereitet wird, sieht niedrigere Obergrenzen bei grenzüberschreitenden Telefongebühren vor. Erwartet wird zudem, dass Roaming-Gebühren bis 2016 den nationalen Gebühren gleichgestellt werden.

Eine neue Arbeitsgruppe der EU trat erstmals am Dienstag (10. Mai) am Rande einer ungarischen eHealth-Woche  in Budapest zusammen. Thema war die Rolle von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge.

Die Entscheidung eines belgischen Gerichts, wonach Google News Urheberrechte verletze, beeinflusst nun die Ebene der EU-Politik. Dort erwartet man seit langem eine Revision der Regeln für die Verwertung geistigen Eigentums.

Die Türkei hat Maßnahmen zum „Familienschutz“ vor pornografischen Inhalten angekündigt. Doch die Zivilgesellschaft hat das, was sie als eine versteckte Internet-Zensur und als illegale, ja sogar „lächerliche“ Praktiken erachtet, sofort kritisiert. EurActiv Türkei berichtet.

Als Folge des Todes Osama bin Ladens haben die EU-Gesetzgeber und der Sicherheitssektor die Debatte über Risikoerkennung intensiviert. Dabei wurden Sicherheitslücken aufgedeckt, die auf schlechte Vorschriften zurückzuführen seien.

Während Sony noch untersucht, wie Hacker Zugang zu den Daten von 77 Millionen Nutzern erhalten konnten, prüfen mehrere EU-Datenschutzbehörden, ob das Unternehmen von seinen Kunden exzessiv Daten gesammelt hat.

Auch wenn eine wachsende Zahl an Herausforderungen – darunter die neuen Medien, die Wirtschaftskrise und der Anstieg des Populismus – die Unabhängigkeit und das Überleben der traditionellen Medien in Europa bedrohe, bleibe Qualitätsjournalismus nach wie vor notwendig für die Demokratie, argumentiert Aidan White, ehemaliger Chef der Internationalen Journalistenföderation.

Aidan White ist ein langjähriger Vorkämpfer für journalistische Freiheit und war von 1987 bis April 2011 Generalsekretär der Internationalen Journalistenföderation.

Die IJF ist die weltgrößte Journalistengewerkschaft und zählt über 600.000 Mitglieder. Sie befasst sich mit Programmen wie Fonds für die anwaltliche Verteidigung von Journalisten und registriert weltweit Angriffe auf Journalisten.

Georgi Gotev, Senior Redakteur von EurActiv, führte das Gespräch.

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Die Europaabgeordneten bereiten sich auf einen Streit mit der Europäischen Kommission zur Revision von Gesetzen vor, die den Ländern die Speicherung von Telekommunikationsdaten zwecks Anti-Terror-Ermittlungen erlauben. Sie drängen die Europäische Kommission darauf, die Reichweite des Gesetzes wesentlich einzuschränken.

Künstler und Verbraucher laufen Sturm: Die EU überlegt, das Urheberrecht von Musik aus der Zeit vor den Sechzigerjahren um 20 Jahre zu verlängern. Kritiker argumentieren, dass die Plattenfirmen ihre Profite beibehalten, die Künstler aber leer ausgehen würden.

Unter den EU-Institutionen zeichnet sich ein Konsens über die Festlegung einer Frist ab, damit die Banken zum System des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes (SEPA) wechseln. Allerdings sind Banken, Versicherer sowie andere über einige Bestimmungen des Vorschlags – insbesondere die Modalitäten des Wechsels und unterschiedliche nationale Erlässe – weiterhin uneins.

Eine Mehrheit der EU-Länder hat gestern (11. April) einen Vorschlag Großbritanniens unterstützt, die Flugdaten von Passagieren zu sammeln, die innerhalb der EU-Grenzen reisen. Dabei werde versucht, eine „Sicherheitslücke“ zu füllen, die Terroristen und Drogenhändler möglicherweise nutzen könnten.

Die EU und die Industrie haben sich heute (6. April) geeinigt, verstärkt zu untersuchen, wie elektronische Identifizierungskennzeichnungen gegen die Privatsphäre der Bürger verstoßen könnten. Zu diesem Zweck wollen sie eine Reihe von Tests einführen, die durchgeführt würden, bevor die Kennzeichnungen auf den Markt kommen.

Da die Reiserouten von Terroristen komplizierter werden, stellt sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hinter eine Initiative Großbritanniens, den Vorschlag, Fluggastdatensätze zu sammeln, auf innereuropäische Passagiere auszuweiten.

Eine EU-weite öffentliche Konsultation über die Zukunft des schnell wachsenden Online-Glücksspielsektors, die die Kommission morgen (24. März) veröffentlichen soll, müsse „harmonisierte Vorschriften“ zur Steuerung des Marktes bewirken, so Sigrid Ligné, Generalsekretärin des Europäischen Spiel- und Wettvereins („European Gaming and Betting Association“ oder EGBA), in einem Interview mit EurActiv.

Eine kommende EU-weite Konsultation über die Zukunft des schnell wachsenden Markts der Online-Glücksspiele in Europa müsse für Wettunternehmen eine „Wettbewerbslandschaft“ schaffen, erklärte Khalid Ali vom Europäischen Verband für Sportsicherheit („European Sports Security Association“ oder ESSA) in einem Interview mit EurActiv.

Das Wachstum des grenzüberschreitenden elektronischen Handels in der Europäischen Union gehe weiter – aber mit einem „stagnierenden Tempo“, enthüllte die jüngste Verbraucherumfrage der Europäischen Kommission. Die Umfrage unterstreicht, dass noch viel getan werden müsste, wenn die Union ihre Ziele für 2020 erfüllen wolle.

Die Firmengelände mehrerer europäischer Verlage wurden gestern (1. März) im Morgengrauen von EU-Kartellbehörden durchsucht. Man beschuldigt die Firmen der Preisabsprache für ihre E-Books.

Der Vertreter des russischen Premierministers, Wladimir Putin, beschuldigte Google, die Firma hinter der meist benutzten Suchmaschine weltweit, bei der Revolution, die den ägyptischen Diktator Hosni Mubarak stürzte, Ärger provoziert zu haben.

Die Europäische Kommission zieht es in Erwägung, ihr „Binnenmarkt-Facebook“, wie der Binnenmarktkommissar, Michel Barnier, es nannte, auf neue Politikbereiche auszuweiten, darunter Glücksspiele und E-Commerce.