Tag: institutional reform

Letzte Woche (20. März 2009) stimmte das Europäische Parlament einer Reihe von Reformen zu, die darauf bedacht waren die Funktionsweise der Ausschüsse zu entbürokratisieren. Allerdings werden sich die vollständigen Auswirkungen erst nach der Europawahl im Juni zeigen. 

Der europäische Ombudsmann hat betont, dass das Europäische Parlament noch immer nicht den Transparenzregelungen für die Zulagen seiner Abgeordneten nachkomme. Nun erklärte Parlamentsvizepräsidentin Diana Wallis gestern (15. Juli 2008), dass man bereits Reformen eingeführt habe, um diesen Bedenken zu begegnen.

Die Erholung der russischen Wirtschaft sei angesichts der Untergangsatmosphäre in den 1990er Jahren umso bemerkenswerter. Die positiven Entwicklungen müssten durch weitere Reformen aufrechterhalten werden, behauptet Lúcio Vinhas de Souza in einem Dokument des CEPS, das im Mai 2008 veröffentlicht wurde.

Die EU habe auch nach der „Big-Bang-Erweiterung“ von 2004 so gut funktioniert, wie zuvor, sagte Professor Anand Menon vom European Research Institute der Universität Birmingham in einem Interview mit EurActiv Slowakei. Damit brachte er seine Skepsis zum Ausdruck, ob der Lissabon-Vertrag wirklich notwendig ist.

Die Europäische Kommission intensivierte gestern (11. März 2008) ihre Bemühungen, um die Rolle ihrer zahlreichen Regulierungsagenturen festzulegen, indem sie gemeinsame Regelungen für alle drei Institutionen schaffen wird, die deren „Transparenz und Effektivität“ erhöhen sollen. Aufgabe der Agenturen ist es, die EU-Institutionen zu beraten und Entscheidungen in spezifischen Fragen unterschiedlicher Gebiete zu treffen – von der Sicherheit von Nahrungsmitteln hin zu Polizei- und Justizmissionen der Union.

Laut des französischen Europaabgeordneten Alain Lamassoure wäre es zum aktuellen Zeitpunkt nützlicher, ein Verfahren für die Bestimmung des ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rats zu entwickeln, statt Namen einzelner Kandidaten vorzulegen.

Die Umsetzung der institutionellen Innovationen des Vertrags von Lissabon könnte laut einer Analyse dreier Brüsseler Think Tanks auf ‚ernsthafte Schwierigkeiten’ stoßen.

Die Reichweite der Entscheidungsfindung der EU müsse erweitert werden, wenn Europa den ‚Teufelskreis’ des stetigen Wartens darauf, dass ein ‚Wunder vom Himmel’ falle, durchbrechen soll. Dies schreibt Daniel Cohn-Bendit, der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, in der Herbst-Ausgabe von Europe's World.

Die Vorsitzenden der politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben gestern, am 25. Oktober 2007, einstimmig Vorschläge zur grundlegenden Reform der Struktur seines Plenums angenommen. Dieser Schritt soll die Arbeit im Plenum effizienter und für die Öffentlichkeit interessanter gestalten.

Der Europäische Gewerkschaftsbund und soziale NGOs begrüßen den Reformvertrag von Lissabon, auf den sich die europäischen Staats- und Regierungschefs letzte Woche geeinigt haben. Gleichzeitig aber zeigten sie sich enttäuscht über Polens und Großbritanniens Nichtbeteiligung an der Grundrechtecharta.

Die euopäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag, den 18. Oktober 2007, auf einen neuen ’Reformvertrag’ geeinigt. Somit beenden sie zwei Jahre des Stillstands, zu dem es nach der Ablehnung des Entwurfs der EU-Verfassung 2005 gekommen war. Die Aufmerksamkeit wird sich nun bald der Ratifizierung zuwenden, da einige Länder unter Druck stehen, ein Referendum über den neuen Text abzuhalten. 

Im Vorfeld eines wichtigen Gipfels in Lissabon am 18. und 19. October 2007 hat die portugiesische Ratspräsidentschaft eine rechtlich aktualisierte Version des neuen EU-Vertragsentwurfes vorgestellt. Als direkte Reaktion darauf hat Polen bereits angedroht, den Text ablehnen zu wollen, da dieser nicht die Wünsche des Landes nach stärkeren Abstimmungsrechten befriedigt.

Der Reformvertrag sei ein 'relativ kleiner Schritt' in der institutionellen Entwicklung der EU, und stelle weder eine bedeutende Entwicklung noch eine wesentliche Richtungsänderung in diesem Prozess dar. Dies schreibt Brendan Donnelly der Federal Union.

Es gilt "keine Zeit zu verlieren", wenn die den Vertrag unterstützende Mehrheit in den nationalen Parlamenten und die breite Öffentlichkeit mobilisiert werden soll, schreibt Sara Hagemann in einem Papier von Juli 2007 für das European Policy Centre (EPC).

Europäische Unternehmen, insbesondere in Großbritannien, haben ein starkes Interesse an einer erfolgreichen Annahme des Reformvertrags, schreiben Hugo Brady und Charles Grant in einem Papier von Mai 2007 für das Centre for European Reform (CER).

Das Vertrauen der Bürger in die EU zurück zu gewinnen bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen, vor der sowohl die portugiesische als auch die slowenische Ratspräsidentschaft stehen, so das Ergebnis einer Konferenz der Europäischen Bewegung, die am 29. Juni 2007 in Berlin stattgefunden hat.

Die Einigung hinsichtlich der institutionellen Reformen, die während des EU-Gipfels ausgehandelt wurde, wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU gelobt, erfuhr jedoch gleichzeitig Kritik sowohl von Seiten der Befürworter Europas als auch aus dem Lager der Euroskeptiker.

Nach einer Reihe bilateraler Gespräche und Treffen haben sich Diplomaten hoffnungsvoll gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU eine Einigung über einen 'Reformvertrag' am 22. Juni 2007 erreichen. Dennoch bleiben die Schlüsselelemente des Vertrags ungewiss; der Gipfel verspricht eine weitere lange Nacht mit Diskussionen.

Ein System der doppelten Mehrheit mit einer Sicherheitsklausel könnte Polens Forderung nach dem Quadratwurzelsystem im Rat überwinden, meinen Daniel Gros, Sebastian Kurpas und Mika Wildgren in einem Papier für das Centre for European Studies (CEPS) von Juni 2007.

Das Vereinigte Königreich hat seine "roten Linien" für die Verhandlungen eines neuen Vertrags im Vorfeld des Europäischen Rates dargelegt. Die Regierung nimmt eine kritische Haltung zu den Plänen für einen 'europäischen Außenminister' ein. Diese werden vor allem von Deutschland, Frankreich und Spanien befürwortet.

Mit Blick auf den Gipfel im Juni haben der italienische Premierminister Romano Prodi und der französischen Präsident Nicolas Sarkozy Einigkeit in Hinsicht auf die Reform der europäischen Institutionen gezeigt, auch wenn sie bezüglich des neuen Vertrags verschiedene Meinungen vertreten.

Bei einem Treffen zwischen den Staatschefs Italiens und der tschechischen Republik wurde deutlich, dass zwischen den beiden Ländern „Unstimmigkeit“ darüber herrscht, wie künftig mit dem Verfassungsvertrag vorgegangen werden soll. Die Unstimmigkeiten beziehen sich vor allem auf Fragen wie das Stimmrecht, die Verteilung der Kompetenzen und Symbole.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat seinen Pläne, informelle Gespräche bezüglich des stillgelegten Verfassungsvertrags mit einer kleinen Gruppe von europäischen Staats- und Regierungschefs abzuhalten geändert, nachdem es zu Unstimmigkeiten über die Anzahl der Teilnehmer dieses Treffens kam.

Im Vorfeld der Berliner Erklärung am 25. März 2007 bemühen sich Unternehmensvertreter, die EU dazu zu bewegen, die Lissabon-Ziele für Wachstum und Beschäftigung, die weitere Integration des Marktes und die institutionellen Reformen in der Erklärung hervorzuheben.