Tag: intellectual property rights

Die EU befinde sich auf einem Abwärtspfad, der zu einer Unterstützung der Internetzensur führen könnte, da sie Internet-Dienstanbieter um Hilfe bitten werde, Online-Piraterie zu bekämpfen. Dies meinen Interessenvertreter und Aktivisten für digitale Rechte im Vorfeld der neuen Urheberrechtsgesetzgebung.

Die Gefahren von gefälschten Medikamenten sollen von einer bald erscheinenden Gesetzgebung der EU angesprochen werden, doch eine internationale Lösung mag notwendig sein, um ein Problem mit globalen Ausmaßen anzugehen.

Die Anzahl der Patentanmeldungen in Europa, die letztes Jahr eingingen, ist zum ersten Mal seit 20 Jahren gefallen, so eine neue Statistik des Europäischen Patentamts (EPO).

Nach schwierigen Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten hat das Europaparlament letzendlich ein internationales Abkommen über die Verbesserung des Zugangs von Entwicklungsländern zu Medikamenten bestätigt. Um in Kraft zu treten muss das Protokoll von mindestens zwei Dritteln der WTO-Mitglieder ratifiziert werden. 

Die Minister der EU haben sich geeinigt, ‚unnötige’ EU-Gesetze zu Holz und Produktverpackungen zu streichen und die Anwendungskosten für europaweiten Markenschutz zu senken. Mit dieser Maßnahme soll die Wettbewerbsfähigkeit der Union gestärkt werden.

Aufgrund zunehmender Produktfälschung und -piraterie in Europa schlägt die Kommission eine sowohl historische als auch kontroverse Richtlinie vor, die zum ersten Mal die Mitgliedstaaten zwingen würde, ihre Strafgesetze anzupassen und harmonisierte strafrechtliche Sanktionen gegen diejenigen, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu entwickeln.

Der neue Ansatz der Kommission in der Frage eines künftigen europäischen Patentsystems sieht die Errichtung eines Gemeinschaftspatentgerichts vor, das die Zuständigkeit für Streitigfragen innehaben würde. Dies ist ein letzter Versuch, ein Gemeinschaftspatent zu realisieren. 

Trotz der breiten Unterstützung für die Idee eines EU-weiten Patents, mit dessen Hilfe Unternehmen Kosten und Mühen sparen könnten, die sie bei der Beantragung des Schutzes unter unterschiedlichen nationalen Patentsystemen aufbringen müssten, ist es Europaabgeordneten und Mitgliedstaaten bisher nicht gelungen, ein System zu finden, das alle existierenden Bestimmungen in sich vereint.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat China dazu aufgefordert, sich endlich an WTO-Vorschriften zu halten und seine Märkte für europäische Firmen zu öffnen. Andernfalls, warnte Mandelson, werde die EU ihrerseits protektionistische Barrieren errichten.

Während Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy „eine letzte Anstrengung“ unternimmt, um den toten Punkt bei den Verhandlungen über das EU-Gemeinschaftspatent zu überwinden, warnen Aktivisten davor, dass der Vorschlag der Kommission die vom Parlament abgelehnte Software-Patent-Richtlinie „durch die Hintertür“ einführen könnte.

Die Richtlinie über geistiges Eigentum wurde vom Parlament trotz der Kritik, sie verletze Verbraucherrechte, angenommen. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen zu entscheiden, ob sie strafrechtlich gegen Verstöße vorgehen möchten.

Diese Untersuchung behandelt den Grad des Schutzes geistigen Eigentums in den zukünftigen Mitgliedstaaten, besonders im Bereich der Pharmaindustrie.

Die weltweite Software-Piraterie-Rate ist von 49% im Jahr 1994 auf 39% im Jahr 2002 gefallen, primär dank intensiver Unternehmensfortbildung und zunehmender Beachtung von 'corporate governance', laut eine aktuellen Studie.

Am 28. und 29. Oktober organisiert die EU-Präsidentschaft eine Konferenz über Wachstum, Wohlstand und Patente unter dem Titel "Ein Versicherungssystem für Patente - Die Rolle der Nationalen Patentämter und der EU-Software-Richtlinie".