Tag: justice

Das Europäische Parlament hat heute (7. Juli) mit großer Mehrheit eine durch die Europäische Kommission unterstützte Offensive der EU-Länder unter Anführung Frankreichs abgelehnt, welche auf eine Verwässerung des existierenden grenzlosen Raums der Union abzielte, indem jeder Mitgliedsstaat in „außergewöhnlichen“ Fällen Grenzkontrollen hätte wiedereinführen dürfen.

Dänemark hat gestern (4. Juli) seine Grenzen verstärkt, indem es weitere Zollbeamte an Grenzgebieten stationierte. Dabei wird versucht, illegale Güter aufzuhalten - jedoch hat der Schritt Deutschland verärgert und eine Debatte über das freie Reisen in Europa ausgelöst.

EU-Gelder finanzieren eine Anti-Abtreibungskampagne in Ungarn mit, was zu Forderungen der europäischen Behörden geführt hat, die Gelder zurückzuzahlen. EurActiv Frankreich und EurActiv Ungarn berichten.

Die Europäische Kommission hat gestern (6. Juni) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die Korruption in den 27 Mitgliedsländern besser bekämpft werden soll. Damit steigt auch der Druck auf Bulgarien und Rumänien, ernsthafter gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen. Beides gilt als inoffizielle Vorbedingung für den Beitritt dieser Länder zum Schengen-Raum.

Die Europäische Kommission wird heute (18. Mai) ein Maßnahmenpaket vorschlagen, das den Schutz der 30 Millionen Bürger stärken soll, die jedes Jahr in der Europäischen Union Opfer einer Straftat werden.

Bulgariens Wirtschaftsminister Traicho Traykov sagte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, für sein Land sei es besser, eine Schattenwirtschaft zu haben als keine. Diese Äußerung löste landesweit große Verwunderung aus - nicht wegen des Gehalts der Aussage, sondern wegen der Tatsache, dass sie von einem Regierungsmitglied stammt. Dnevnik, die bulgarische Partnerredaktion von EurActiv, berichtet.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso räumte im Streit um Schengen-Änderungen ein, dass "als letzter Ausweg" Grenzkontrollen wieder eingeführt werden könnten. Die Kommission sucht einen Mittelweg zwischen der französisch-italienischen Forderung nach Grenzkontrollen, die bei Bedarf wieder aufleben sollen, und der Ansicht von Föderalisten, die darin eine Unterminierung der EU sehen.

Die jüngsten Fälle von Datenmissbrauch bei Sony und Apple zeigen, dass Unternehmen den Schutz persönlicher Daten nicht ernst genug nehmen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem Interview mit EurActiv.

Die EU verschließe sich Einwanderern immer mehr, und einige ihrer führenden Politiker übten Verrat an humanitären Grundsätzen, sagte Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarates, in einem Exklusivinterview mit EurActiv.

Bevor er 2005 zum Kommissar für Menschendrechte ernannt wurde, hat Thomas Hammerberg mehrere Jahrzehnte lang an der Förderung der Menschenrechte in Europa und weltweit gearbeitet.

Er war Generalsekretär von Amnesty International und wurde 1977 im Namen der Londoner Nichtregierungsorganisation mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Georgi Gotev, Senior Redakteur von EurActiv, führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Die Europäische Kommission hat gestern (4. Mai) einen Vorschlag zum besseren Umgang mit der Migration eingereicht - die Ankunft von etwa 25.000 illegalen Einwanderern aus Tunesien hatte diplomatische Spannungen zwischen Paris und Rom ausgelöst. Das Kommissionsdokument wurde von der Europäischen Volkspartei und den Grünen begrüßt, aber von Sozialdemokraten und Liberalen heftig kritisiert.

Den Tod von Osama Bin Laden haben sie begrüßt, gleichzeitig erhöhten viele europäische Staaten gestern (2. Mai) ihre Sicherheitsmaßnahmen, weil sie Vergeltungsangriffe befürchten.

Ein Brüsseler Think-Tank hat die Art und Weise, wie Frankreich und Italien mit Migranten umgehen, die vor den Unruhen in Nordafrika fliehen, heftig kritisiert. Er spricht von einer „schändlichen Abwärtsspirale“.

Dänische EU-Abgeordnete fordern die Regierung ihres Heimatlandes dazu auf, Frankreich und Deutschland bei der Opposition zum frühen Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum zu unterstützen. Dnevnik, Partner von EurActiv in Bulgarien, berichtet.

Italien und Frankreich suchen heute (26. April) eine Lösung, um EU-Grenzkontrollen wieder abschaffen. Präsident Nicolas Sarkozy besucht Rom und versucht, die durch die Einwanderung aus Nordafrika infolge der arabischen Revolutionen entstandenen Spannungen abzubauen.

Eine Mehrheit der EU-Länder hat gestern (11. April) einen Vorschlag Großbritanniens unterstützt, die Flugdaten von Passagieren zu sammeln, die innerhalb der EU-Grenzen reisen. Dabei werde versucht, eine „Sicherheitslücke“ zu füllen, die Terroristen und Drogenhändler möglicherweise nutzen könnten.

Die italienische Regierung hat gestern (7. April) einer Verordnung grünes Licht gegeben, die es Wirtschaftsimmigranten aus Tunesien erlaubt, sich drei Monate lang im Schengenraum frei zu bewegen. Frankreich hat gesagt, es könnte Grenzkontrollen wieder einführen.

Da die Reiserouten von Terroristen komplizierter werden, stellt sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hinter eine Initiative Großbritanniens, den Vorschlag, Fluggastdatensätze zu sammeln, auf innereuropäische Passagiere auszuweiten.

Ein ernster Cyberangriff auf die Europäische Kommission wurde gestern Abend (23. März) gemeldet – während sich die EU-Chefs darauf vorbereiten, sich für einen zweitägigen Gipfel in Brüssel zu treffen, bei dem der Militäreinsatz in Libyen im Mittelpunkt stehen soll.

In einer Rede hat gestern (16. März) EU-Justizkommissarin Viviane Reding neue Datenschutzbestimmungen für Personalien, die es im Internet gibt, dargelegt – darunter ein „Recht, vergessen zu werden“, das es Nutzern ermögliche, Daten, die sie betreffen und im Besitz von Unternehmen sind, endgültig zu löschen.

Die Bildung müsse Frauen die richtigen Qualifikationen anbieten, damit sie mit Männern konkurrieren könnten, doch müssten sie auch zuversichtlicher sein, was die Unterstützung ihrer Belange angeht, um in einer von Männern beherrschten Gesellschaft Mentalitäten zu ändern, sagte die rumänische Verkehrsministerin, Anca Boagiu, in einem Interview mit EurActiv.

Anca Boagiu ist ausgebildete Ingenieurin und ist Mitglied des rumänischen Parlaments und Senats für die Demokratischen Liberalen Partei gewesen. Sie war Verkehrsministerin im Jahre 2000, Ministerin für europäische Integration von 2005 bis 2007 und amtiert seit 2010 wieder als Verkehrsministerin.

Daniela Vincenti-Mitchener, EurActivs Redaktionsleiterin, führte das Gespräch.

Italien wurde am Donnerstag (24. Februar) dafür kritisiert, Alarm über eine mögliche Einwanderungswelle aus Libyen geschlagen zu haben. Mehrere Regierungen sagten, Roms Bitte um Hilfe im Umgang mit den Immigranten sei übertrieben.

Die Europäische Kommission hat gestern (15. Februar) eine Liste von Maßnahmen vorgelegt, um das Wohlbefinden der Kinder zu verbessern und das europäische Justizsystem kinderfreundlicher zu gestalten. NRO bedauern jedoch, dass es der Agenda an einer allumfassenden Vision fehle.

Die Europäische Union habe sich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit Tunesien vor den Präsidentschaftswahlen, die Ende Juli stattfinden sollen, abzuschließen. Dies kündigte die EU-Chefin der Außenpolitik, Catherine Ashton, am Montag (14. Februar) an.

Über hundert rumänische Abgeordnete antworteten auf eine SMS-Einladung eines falschen Geschäftsmanns aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der ihnen „einen Deal“ vorschlug. Erst später realisierten sie, dass sie von einem Journalisten betrogen worden waren.