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Pläne zur Errichtung eines gemeinsamen Registers von Lobbyisten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission hat gestern (19. April) der Verfassungsausschuss der EU-Versammlung unterstützt. Die Europaabgeordneten haben auch den Ministerrat aufgerufen, sich dem neuen Brüsseler „Transparenzregister“ anzuschließen.

Fachleute der öffentlichen Angelegenheiten verwandelten Daten und Informationen in elektronische Impulse, die von einem Entscheidungszentrum zum nächsten reisten und dabei die Muskeln der Gesellschaft in Bewegung setzten, welche Veränderungen ermöglichten und die Stabilität und das reibungslose Funktionieren der demokratischen Systeme garantierten, schreibt Luis Aguado Alba von Mas Consulting in einem prämierten Essay, der bei der Jahreshauptversammlung 2011 der „European Public Affairs Consultancies Association“ präsentiert wurde.

Der folgende Aufsatz wurde von Luis Aguado Alba von Mas Consulting verfasst. Er hat den ersten Preis eines Schreibwettbewerbs, der von der „European Public Affairs Consultancies Association“ (EPACA) organisiert wurde, gewonnen.

Aguado wurde während der 2011-Jahreshauptversammlung der EPACA am 15. März von der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Silvana Koch-Mehrin und dem EPACA-Vorsitzenden, José Lalloum, ein 2.000 Euro-Stipendium überreicht.

Die europäische Öffentlichkeit wurde gestern (13. Oktober) dazu aufgerufen, die „schlimmsten EU-Lobbyisten“ 2010 zu nominieren. Die Organisatoren des Wettbewerbs hoffen, die politischen Entscheidungstreffer damit zu ermutigen, statt der Interessen von Firmen das öffentliche Interesse zu vertreten.

Gespräche zwischen MdEPs und der Europäischen Kommission über die Verbesserung der Transparenz von EU-Entscheidungsprozessen werden am 6. Mai wieder aufgenommen, kündigte Isabelle Durant, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments gestern (26. April) an. Währenddessen verlangen Transparenzgruppen den Aufbau eines gemeinsamen, verpflichtenden Registers für alle EU-Institutionen bis 2014.

Teilnehmer am Lobby-Register der Europäischen Kommission sollten ihre Ausgaben für das Lobbying von Ratspräsidentschaften und Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten offen legen, sagte die EU-Exekutive gestern (28. Oktober) bei der Vorstellung von strengeren Offenlegungsvorgaben als Teil einer weitgehenden Überarbeitung des Systems. Transparenzbefürworter kritisierten jedoch die Überarbeitung, die „grundlegende Mangel“ nicht behebe.

Der Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, Siim Kallas, sagte am Dienstag (8. September), es hätten sich nicht genügend Anwaltsfirmen und Think-Tanks in das Lobby-Register der EU eingetragen.

Lobby-Transparenz ist unwahrscheinlich eine Priorität der schwedischen EU-Präsidentschaft, da ein Termin für die neue Europäische Kommission und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gefunden werden muss, sagte heute der Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für öffentliche Angelegenheiten, Tom Spencer.

Die Europäische Kommission erklärte gestern (22. Juni 2009), dass das erste Jahr des Lobbyregisters vor der internen Überprüfung nächsten Monat ein Erfolg sei. Allerdings geben die Experten an, dass es viele Firmen noch nicht geschafft hätten, sich anzumelden, weshalb keine Gesamtaussage über den Lobbyismus in Brüssel gemacht werden kann. 

Die Europäische Kommission verwies in der letzten Woche (4. Juni 2009) darauf mögliche Änderungen im Lobbyregister von einer Überprüfung im Juli vorzunehmen. Diese Entscheidung kommt, während der Register seinen ersten Geburtstag feiert. 

Grüne Europaabgeordnete beschrieben die Ankündigung der EU-Institutionen von letzter Woche, man habe eine Vereinbarung über ein gemeinsames Lobbyregister gefunden, als nicht mehr als eine „schlecht getarnte Public-Relations Übung“ vor den Europawahlen. Die Behauptungen wurden von der Europäischen Kommission scharf zurückgewiesen.

Think-Tanks sollten sich verstärkt im freiwilligen Lobbyregister der Europäischen Kommission eintragen lassen, so der Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, Siim Kallas letzte Woche (17. April 2009), da sie eine klare Rolle im Entscheidungsprozess der EU spielen. Seine Behauptungen wurden von Vertretern der Think-Tanks wütend zurückgewiesen.

Schwedens breit angekündigtes Versprechen während seiner EU-Ratspräsidentschaft für mehr Transparenz zu sorgen, sei eine gute Gelegenheit für den Ministerrat seine bisherige zögerliche Umgangsweise mit dem Lobbyisten-Register neu zu überdenken. Dies sagte der Vizepräsident der Kommission, Siim Kallas, letzte Woche vor Regierungsbeamten. Er gab bekannt, dass er den Schweden geschrieben habe, um einen gemeinsamen Register für alle drei Institutionen zu schaffen.

Der deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen zeigte sich gestern (27. Januar 2009) zuversichtlich, dass ein gemeinsames Lobbyistenregister des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission aufgestellt werden könne. Er warnte jedoch, dass dies möglicherweise bis nach den Europawahlen im Juni warten müsse.

Die Europäische Kommission hat mit Untersuchungen begonnen, nachdem Zeitungen behauptet hatten, ein hoher EU-Beamter habe vertrauliche Informationen an Reporter weitergegeben. Die Reporter hätten sich als Vertreter chinesischer Geschäftsleute ausgegeben, erklärte die Kommission gestern (8. September 2008).

Das neue freiwillige Lobbyisten-Register der Kommission beschäftigt alle Lobbyisten in Brüssel. Einige haben nun begonnen, zu hinterfragen, wie viele Lobbyisten es tatsächlich gibt und zweifeln an der ursprünglichen Zahl, welche die Kommission vorgebracht hat: 15 000.

Es wird weithin vom Europäischen Parlament erwartet, dass es kommende Woche (8. Mai 2008) während seiner Plenarsitzung in Brüssel einen richtungsweisenden Bericht über Lobbyismus annehmen wird. Dies ist ein entscheidender Moment der Bemühungen um eine Verbesserung der Transparenz der EU-Institutionen und der schätzungsweise 15 000 Lobbyisten, die versuchen, erstere zu beeinflussen.

Da die Zahl der in Brüssel operierenden Lobbyisten stetig wächst, gebe es zunehmend Forderungen danach, dass deren Zugang zu Kommission und Parlament durch ein einheitliches Register reguliert werden solle. Dies schreibt Alexander Stubb, der ehemalige Berichterstatter im Parlament zum Dossier Lobbyismus und neue finnische Außenminister, für Europe’s World.

Öffentliche Behörden sollten eine neue Verpflichtung eingehen, um die Außenseiter von Minderheitengruppen und der ‚stillen Mehrheit’ zu erreichen. Laut der europäischen Bürgervereinigung ECAS sollte dies verhindern, dass Lobbyismus einen ‚monopolartigen Einfluss’ auf die EU-Institutionen habe.

Eine öffentliche Abstimmung für die "Worst EU Lobbying Awards" 2007 wurde am 15. Oktober 2007 im Internet eröffnet. Der Preis wird an die Lobbyisten verliehen, die 2007 die irreführendsten, täuschendste oder andere problematische Lobbytaktiken verwendet haben, um die Entscheidungsprozesse der EU zu beeinflussen.

Die Society of European Affairs Professionals (SEAP) hat ihre Bemühungen bestätigt, Transparenz innerhalb der EU-Lobbying und eine freiwillige Registrierung zu fördern. Sie wies jedoch auf mehrere „potentieller Fallen“ hin, welche die Kommission nach Wünschen der SEAP vermeiden sollte.

In einem EurActiv-Interview erklärt Elizabeth Crossick von Freshfields, dass sie nicht nachvollziehen könne, weshalb Anwaltskanzleien ihre Honorare für die Ausführung von Lobbying offen legen sollten.  Geld, so argumentiert sie, habe nur sehr wenig mit erfolgreichem Lobbying zu tun.

Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), welche sich für eine stärkere Kontrolle von Lobbyverbänden einsetzt, bietet wenige Wochen vor der Eröffnung der Debatte über die Verbesserung der Transparenz in der EU eine virtuelle Tour über Lobby-Orte im Brüsseler EU-Viertel an.

Christophe Leclercq, Herausgeber von EurActiv.com, schreibt in dieser Ausgabe von Politik und Kommunikation über die Maßnahmen gegen das Verhalten von Lobbyisten

Umweltschützer Paul de Clerck von Friends of the Earth vertritt die Ansicht, dass für sämtliche Lobbyisten in Brüssel, einschließlich Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, eine Registrierungspflicht gelten sollte.