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Pläne zur Errichtung eines gemeinsamen Registers von Lobbyisten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission hat gestern (19. April) der Verfassungsausschuss der EU-Versammlung unterstützt. Die Europaabgeordneten haben auch den Ministerrat aufgerufen, sich dem neuen Brüsseler „Transparenzregister“ anzuschließen.

Europa müsse „schwierige Zeiten“ respektieren, indem es ein Budget annehme, das die von den nationalen Regierungen getroffenen Sparmaßnahmen widerspiegele, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Diana Wallis EurActiv Slowakei in einem umfassenden Gespräch.

Die britische liberale Europaabgeordnete Diana Wallis ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und vertritt die EU-Versammlung bei den interinstitutionellen Gesprächen über die Einführung eines gemeinsamen „Transparenzverzeichnisses“ zwischen dem Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission.

EurActiv Slowakei führte das Gespräch.

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Die konservativ-liberaldemokratische Regierung in Großbritannien plant, ein Register von Lobbyisten einzuführen, ähnlich dem Modell, das in den EU-Institutionen diskutiert wird. Dies ist ein Versuch, das Vertrauen in die Politik nach einem Spesenskandal im Parlament im letzten Jahr wiederherzustellen.

Gespräche zwischen MdEPs und der Europäischen Kommission über die Verbesserung der Transparenz von EU-Entscheidungsprozessen werden am 6. Mai wieder aufgenommen, kündigte Isabelle Durant, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments gestern (26. April) an. Währenddessen verlangen Transparenzgruppen den Aufbau eines gemeinsamen, verpflichtenden Registers für alle EU-Institutionen bis 2014.