Tag: maritime safety

Die Europäische Kommission hat diese Woche eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die darauf abzielen, den Seeverkehrssektor umweltfreundlicher zu gestalten und so dessen globale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.  

Ein Paket von Gesetzesmaßnahmen, das Europa vor Meeresunfällen und -verschmutzung schützen soll, muss voraussichtlich einem speziellen Vermittlungsverfahren unterworfen werden, das als ‚letzte Chance’ für das Paket angesehen wird. Das Europäische Parlament hatte sich gestern (24. September 2008) geweigert, den Versuchen der nationalen Regierungen nachzugeben, die neuen Regelungen abzuschwächen.

Die EU-Verkehrsminister lehnten Vorschläge der Kommission ab, die vorgesehen hatten, die Union besser vor Meeresverschmutzung zu schützen. Sie näherten sich jedoch einer Einigung über die umstrittene Öffnung der Transport- und Busdienste zur Erhöhung des Wettbewerbs.

Die Kommission hat eine überarbeitete Version einer EU-Richtlinie vorgelegt, die strafrechtliche Sanktionen in Fällen der Verschmutzung des Meeres vorsieht. Der ursprüngliche Vorschlag musste infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen Jahr abgeändert werden.

Eine Abstimmung im Ministerrat für Verkehr über geplante Regelungen, welche die Standards für die Schifffahrt stärken und Seeunfälle verhindern sollen, hat die Ablehnung der Mitgliedstaaten gegenüber der Haltung des Parlaments bei Fragen wie der Schiffsinspektionen und der Hilfe für in Seenot geratene Tanker bestätigt.

Das Parlament hat Maßnahmen für eine größere Sicherheit auf See angenommen. Dies geschieht in der Hoffnung, Katastrophen durch sinkende Öltanker, wie die Erika und die Prestige, zu verhindern. Die Mitgliedstaaten fordern mehr Flexibilität für Schiffsinspektionen und für den Umgang mit Schiffen in Seenot.

Der Rat hat sich auf einen Richtlinienentwurf geeinigt, der dazu beitragen soll, die europäischen Meere und Ozeane sauber zu halten. Umweltschützer kritisieren die Ziele jedoch als ambitionslos.

Die EU-Parlamentarier haben einen ersten Bericht angenommen, der die Vergabe von 154 Millionen Euro an die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs billigt. Vor allem auf durch Schiffe verursachte Verschmutzungen soll so schneller reagiert werden.

Die Kommission wird im Mai ein Grünbuch vorlegen, in dem es um Themen wie Fischereipolitik, Schiffbau, Tourismus, Energie, Umweltschutz und Sicherheitsfragen gehen soll. Das Grünbuch soll eine breite Debatte anstoßen.

Die Kommission lanciert derzeit einen Anhörungsprozess für einen umfassenden Ansatz zur EU-Meeres- und Küstenpolitik. Sie soll darauf abzielen, das Potenzial für das Wirtschaftswachstum in diesem Bereich in nachhaltiger Weise auszuschöpfen. Die Politik soll die Fischereibranche, Tourismus sowie den Energie- und Verkehrsbereich umfassen.

Am 19. Januar ist eine Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zugunsten einer Richtlinie ausgefallen, die die Gefahrenabwehr in Häfen verbessern soll. Auch die Änderungsvorschläge der Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert wurden gebilligt. 

Europa-Parlamentarier kritisierten Spanien in Hinblick auf die Abwicklung des Prestige-Öltankerdisasters 2002 und drängen auf die Errichtung einer EU Küstenwache, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden.

Am 3. April hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht über die Abschaffung von Einhüllen-Tankern angenommen. Um ein schnelles Inkrafttreten der neuen Regelung zu gewährleisten, wurden keine Änderungsanträge verabschiedet, die Kontroversen zwischen den Institutionen auslösen könnten.

Um das Kapitel Verkehrspolitik noch in diesem Jahr abschließen zu können, will Rumänien all seine Schiffe bis März 2003 inspizieren lassen und in Übereinstimmung mit europäischen Sicherheitsstandards bringen.

Am 6. Dezember haben sich die Verkehrsminister auf eine Reihe wichtiger Maßnahmen geeinigt, die die Sicherheit von Öltankern in europäischen Häfen erhöhen sollen. Sie entschieden, den Transport von Schweröl in einwandigen Tankern mit sofortiger Wirkung zu verbieten.

Im Anschluss an Vorwürfe, dass die EU die Sicherheit des Seeverkehrs vernachlässigt habe, schlägt die Kommission nun schärfere Sicherheitsregeln vor, darunter ein Zugangsverbot für 65 Uralt-Tanker zu EU-Gewässern.

The International Maritime Organisation (IMO) agreed to phase out single-hull tankers by 2015

Transport ministers reach agreement on the first package of new legislation to improve maritime safety

European Parliament take action in increasing maritime safety and environment protection.