Tag: maritime transport

„Das Ergebnis des Gipfels von Kopenhagen ist bezüglich internationaler Emissionen im Flug- und Schiffsverkehr extrem enttäuschend", klagt Transport & Umwelt in einem Januarpapier.

Das Europäische Parlament nahm gestern (5. Mai 2009) eine neue Richtlinie an, welche die EU-Länder zwingt maritimen Umweltsündern rechtliche Strafen aufzuerlegen, egal ob sie vorsätzlich oder fahrlässig handelten.

Ein Paket von Gesetzesmaßnahmen, das Europa vor Meeresunfällen und -verschmutzung schützen soll, muss voraussichtlich einem speziellen Vermittlungsverfahren unterworfen werden, das als ‚letzte Chance’ für das Paket angesehen wird. Das Europäische Parlament hatte sich gestern (24. September 2008) geweigert, den Versuchen der nationalen Regierungen nachzugeben, die neuen Regelungen abzuschwächen.

Die weltweiten Bemühungen, die Schifffahrt sauberer zu machen, konnten in der vergangenen Woche einen bedeutenden Fortschritt verzeichnen, da ein Kompromiss über die Reduzierung der Luftverschmutzung durch Schiffe erreicht wurde. Ein Treffen der europäischen Verkehrsminister heute (7. April 2008) könnte jedoch zum Ergebnis haben, dass die ehrgeizigen Ziele der EU, das Problem der Meeresverschmutzung anzugehen, heruntergeschraubt werden könnten.

Die Verschiebung des Frachtverkehrs auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Förderung von Innovationen und die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze im Seeverkehr sind das Kernstück der neuen integrierten Meerespolitik der EU. Die Mitteilung hat weiterhin zum Ziel steigende CO2-Emissionen, die durch Aktivitäten auf See verursacht werden, zu senken, und das Problem der ökologischen Schäden an Ozeanen anzugehen.

Zwei Berichte zur Seeverkehrsicherheit – bezüglich der Harmonisierung von Vorschriften und der Haftung von Unternehmen – wurden am 29. März 2007 im Parlament angenommen. Dies war die erste von insgesamt sieben Abstimmungen im Rahmen des Pakets zur Seeverkehrssicherheit.

Im Jahr 2001 legte die Kommission ihr Weißbuch vor, mit dem 60 Maßnahmen zur Überarbeitung der europäischen Verkehrspolitik vorgeschlagen wurden. Ziel ist es, die Verkehrspolitik nachhaltiger zu gestalten und große wirtschaftliche Verluste, die durch Staus, Verschmutzung oder Unfälle entstehen, zu vermeiden. Eine Halbzeitbilanz von 2006 soll die Verkehrspolitik mit wirtschaftlichen Zielen in Einklang bringen. 

Die Kommission wird im Mai ein Grünbuch vorlegen, in dem es um Themen wie Fischereipolitik, Schiffbau, Tourismus, Energie, Umweltschutz und Sicherheitsfragen gehen soll. Das Grünbuch soll eine breite Debatte anstoßen.

Die Kommission lanciert derzeit einen Anhörungsprozess für einen umfassenden Ansatz zur EU-Meeres- und Küstenpolitik. Sie soll darauf abzielen, das Potenzial für das Wirtschaftswachstum in diesem Bereich in nachhaltiger Weise auszuschöpfen. Die Politik soll die Fischereibranche, Tourismus sowie den Energie- und Verkehrsbereich umfassen.

Lokalen Behörden soll unter einem geänderten Kommissionsvorschlag, der noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll, eine größere Freiheit bei der Finanzierung von Landverkehr gewährt werden. Globale Luftfahrtsabkommen, Sicherheitsfragen und Straßengebühren stehen auch weiter ganz oben auf der Agenda.

Jacques Barrot hat betont, dass Sicherheit im Zentrum der Verkehrsstrategie der Kommission stehen werde. Auf diese Weise könnten potenziell widersprüchliche Umwelt- und Wettbewerbsanliegen miteinander vereinbart werden, so Barrot.