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Die EU-Minister im Wettbewerbsrat haben gestern (25. September 2008) eine Verordnung angenommen, die alle EU-Exporte von Quecksilber ab 2011 verbietet. Damit wurde ein wichtiger Teil einer europäischen Strategie zur Verringerung der durch das giftige Schwermetall verursachten Emissionen umgesetzt. 

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (26. März 2008) bestimmt, alle Im- und Exporte von Quecksilber in der EU bis 2010 zu verbieten. Damit nimmt es frühere Forderungen wieder auf, die im Juni vergangenen Jahres bereits von den Mitgliedstaaten abgelehnt worden waren.

Die Umweltminister der EU haben am 28. Juni 2007 eine politische Einigung zu Substanzen im Trinkwasser sowie zur Lagerung und zum Export von Quecksilber erzielt. Das Ergebnis orientiert sich größtenteils an den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission. Damit geht der Rat auf Kollisionskurs mit dem Europaparlament, das strengere EU-Standards gefordert hatte.

Der Umweltausschuss des Parlaments hat am 5. Juni 2007 sich in einer Abstimmung dazu entschieden, eine Ausnahme für quecksilberhaltige Barometer und andere Messgeräte im Rahmen des umfassenden Verbots der Substanz in der EU abzulehnen. Das Abstimmungsergebnis macht eine Annahme der Empfehlung durch das Parlament und den Rat wahrscheinlich.

Das Parlament hat den Entwurf für eine Richtlinie zum Verbot von Quecksilber in Thermometern und anderen Messgeräten unterstützt. Eine von den britischen Konservativen lancierte Ausnahme für Barometer wurde derweilen von Umweltorganisationen scharf kritisiert.

Der EP-Umweltausschuss fordert eine Ausweitung des Verbots für Quecksilber in medizinischen Geräten, etwa Thermometern, auf andere Medizinprodukte wie Blutdruckmesser.

Die Kommission schlägt vor, die Herstellung von Quecksilber-Thermometern zu verbieten, um zu verhindern, dass die umwelt- und gesundheitsschädliche Substanz auf Müllhalden landet.

Bis 2010 sollen EU-Quecksilberexporte vollständig eingestellt werden. Hierauf einigten sich die EU-Umweltminister am 24. Juni.

Die Kommission hat kurz nach der Abstimmung des Parlaments für ein Verbot von Nickel-Kadmium-Batterien bekannt gegeben, dass sie die umstrittenen Änderungsvorschläge des Parlaments ablehnt.

Die Kommission hat am 25. November einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Batterien angenommen, die die Mindestvorschriften für nationale Sammel- und Recyclingprogramme vorschreibt, aber kein Verbot von Cadmium ausspricht.

Anhand der Vorschriften zu Batterien will die Kommission ein neues Verfahren zur Verbesserung der Rechtsetzung (die sog. "ausführliche Folgenabschätzung") testen.