Tag: mid-term review

Trotz des im Weißbuch Verkehr von 2001 festgelegten Ziels, den Straßenverkehr zu reduzieren, halten anscheinend nur noch Umweltgruppen an diesem Ziel fest.

Während der Diskussionen am 16.November über die Halbzeitbilanz von Lissabon haben sich die Wirtschafts- und Finanzminister darauf geeinigt, dass die Lissabon-Agenda überfrachtet worden ist und man sich auf die wichtigsten Ziele konzentrieren sollte. 

Längere Arbeitszeiten und die Erhöhung des Rentenalters bildeten die Hauptstreitpunkte in der Expertengruppe, die unter Vorsitz von Wim Kok einen Bericht über den Prozess von Lissabon verfasst hat.

Am Morgen des 26. Juni 2003 erzielten die EU-Agrarminister eine Einigung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Führende europäische Landwirtschafts-, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen haben sich sehr enttäuscht zum Kompromiss über die Reform der EU-Agrarpolitik geäussert.

Die Studie postuliert, dass die Reform der EU-Agrarpolitik eine historische Änderung der GAP-Struktur darstellt. Jedoch bleibt abzuwarten, inwieweit dies eine adäquate Antwort auf die WTO-Verhandlungen sein kann.

In einer Studie über die Integration von Umweltbelangen in die GAP, die am 18. Oktober veröffentlicht wurde, empfiehlt das Londoner "Institute for European Environmental Policy" eine beträchtliche Aufstockung der Haushaltsmittel für die ländliche Entwicklung.

Der niederländische Staatsminister für Europaangelegenheiten, Atzo Nicolaï, hat vor einem Scheitern der EU-Erweiterung gewarnt, falls sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein "Phasing-out" der direkten Einkommensbeihilfen einigen können.

In einem Brief an verschiedene europäische Zeitungen haben sieben Landwirtschaftsminister der EU die Gemeinsame Agrarpolitik in ihrer heutigen Form verteidigt. Der Rat diskutiert derzeit über eine grundlegende Reform der GAP.

Auf ihrem Treffen am 23. und 24. September werden die EU-Landwirtschaftsminister die Reformen der GAP und GFP besprechen, ebenso wie ökologischen Landbau, genetisch veränderte Organismen und Maßnahmen zum Tierschutz.

Farm Commissioner Franz Fischler has called for a quick agreement on EU farm aid to the candidate countries. At the informal meeting of ministers for agriculture from the Member States and candidate countries in Denmark, the Commissioner warned that enlargement would be blocked without this agreement.

The 15 EU agriculture ministers are meeting in Brussels on 15 July for their first discussion of the proposed mid-term review of the Common Agricultural Policy.

Over the next months, the EU will see a fierce battle over the Commission's controversial proposal for a radical reform of the Common Agricultural Policy (CAP).

Britain has joined Germany in a call for a radical reform of the EU's Common Agricultural Policy. EU Farm Commissioner, Franz Fischler, is expected to propose a reform, severing links between farm subsidies and production, in the face of strong opposition from France.

France presented its CAP anti-reform proposals at the Agriculture Council in Luxembourg on 27 June, arguing that the EU should keep the current agricultural policy until 2006.

Germany and the Netherlands called for an immediate reform of the EU's Common Agricultural Policy (CAP) at the Agricultural Convention in Brussels.