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Der lettische Premierminister hat gestern (3. Oktober) Gespräche zur Bildung einer neuen Mehrheitsregierung angefangen, nachdem ein starker Wahlsieg das Land auf seinem Weg der Sparmaßnahmen, der vom IWF geleitet wird und einen möglichen Euro-Beitritt als Ziel hat, gestärkt hatte.

Der französische Vorschlag eines Verbots der Burka in der Öffentlichkeit hat die letzte gesetzliche Hürde überwunden, als der Senat einem Gesetzesvorschlag, der das Gewand verbietet, gestern (14. September) zustimmte. Derweil wurde der Eiffelturm nach einer Bombendrohung evakuiert. Der französischen Presse zufolge hat die Polizei im Kontext des Burka-Verbotes den Alarm „ernst genommen“.

Rechtsextreme Gesetzgeber waren die Einzigen, die die harte Romapolitik des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, während einer Debatte unterstützten, die gestern (2. September) im Europäischen Parlament organisiert wurde.

EU-Kommissarin Viviane Reding, verantwortlich für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, kritisierte die französischen Behörden dafür, außerhalb des EU-Rahmens Lösungen für Immigrationsprobleme zu suchen und die Romaproblematik anzugehen. Sie verurteilte auch indirekt Italien für seine „diskriminierende“ und „hetzerische“ Rhetorik.

Der Stille des Europäischen Parlaments während der Sommerpause hat die liberale Fraktion ALDE ein Ende gesetzt, die eine parlamentarische Debatte Anfang September über die Situation der Roma in Europa gefordert hat, nachdem Frankreich Mitglieder dieser Minderheit in ihre Herkunftsländer, Rumänien und Bulgarien, abgeschoben hatte.

Die Europäische Kommission verfolge sehr genau die Art, wie Frankreich mit seinen Roma umgeht, die die Behörden in Gruppen abzuschieben planten, erklärten Vertreter der Kommission gestern (18. August), nachdem die Brüsseler Presse sie gefragt hatte, ob solche Abschiebungen mit der EU-Gesetzgebung im Einklang seien.

Der frühere rumänische Dissident László Tőkés, ein ethnischer Ungar, wurde gestern (15. Juni) auf den Nachdruck Budapests zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt, wie EurActiv erfahren hat. EurActiv Rumänien hat zu diesem Artikel beigetragen.

Europaabgeordnete habe letzte Woche gefordert, dass Katalanisch, Baskisch, Galizisch, Walisisch und das schottische Gälisch zu Amtssprachen der Europäischen Union werden sollten. Ihnen zufolge tut Brüssel nicht genug, um die Rechte von Millionen von Bürgern zu schützen, die eine Sprache sprechen, die keine offizielle Amtssprache der EU ist. Gleichzeitig riefen sie die EU-Institutionen dazu auf, deutlich mehr zur Förderung von Mehrsprachigkeit zu unternehmen.

Eine neue vom Pew-Forschungszentrum durchgeführte Umfrage belegt, dass feindliche Ansichten gegenüber Juden und Muslimen in Europa zunehmen, obwohl der Fundamentalismus und die Unterstützung von Terrorismus in der muslimischen Welt abnehmen. 

The Romanian Government and the Commission's Delegation to Romania opened a Resources Center for Roma communities to develop a partnership between local public authorities, Roma communities and NGOs. The Center is part of the Romanian Government's strategy for Roma, adopted in 2001.