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Bulgarische Nutzer, die Ärmsten in der EU, haben oft verschiedene Mobiltelefone mit Abonnements bei unterschiedlichen Anbietern, da ihr Land die höchsten Verbindungsgebühren in Europa hat, um von einem Netz in ein anderes Netz zu telefonieren. Das hat nun ein Dokument der Europäischen Kommission aufgedeckt.

Die Europäische Kommission hat gestern (7. Mai 2009) eine lang erwartete Empfehlung für die Vermittlungsgebühren von Mobiltelefonen angenommen und den Endtermin für die Senkung dieser Massenabgaben innerhalb der EU bis Ende 2012 gesenkt. Brüssel sieht vor, dass die Maßnahme indirekt die Preise für Verbraucher senkt.

Mobilfunkunternehmen bleibt noch bis Ende April Zeit, um Ladegeräte freiwillig zu standardisieren, andernfalls sehen sie sich neuen Richtlinien gegenüber, die den Verbrauchern ermöglichen gleiche Ladegeräte zu verwenden, wenn sie ihre Mobiltelefone austauschen, sagte die Kommission gestern (25. März 2009).

Während die bulgarische Regulierungsbehörde für Telekommunikation der Kürzung der Mobilfunkpreise hinterherhinkt, bereitet Brüssel Gesetze vor, die alle nationalen Regulierungsbehörden dazu verpflichten, dass Preise im Mobilfunk die Kosten besser widerspiegeln, erklärte ein Kommissionssprecher EurActiv.

Da Mehrzwecktelefone immer erschwinglicher würden und ihre Nutzung in Europa zunehme, seien Verbraucher, die mit ihrem Mobiltelefon im Ausland das Internet nutzten, der zunehmenden Gefahr von unerwartet in die Höhe schnellenden Telefonrechnungen ausgesetzt, warnte die Europäische Verbraucherorganisation BEUC. 

Die Kommission hat rechtliche Schritte gegen europäische Internetseiten angekündigt, die mobile Telefondienste wie Klingeltöne und Bildschirmhintergründe anbieten, nachdem eine Untersuchung vom Juni aufgedeckt hatte, dass die große Mehrheit von ihnen gegen EU-Regelungen verstößt und ihre Kunden vorsätzlich in die Irre führt.

Die Nutzung von Mobiltelefonen zur Abwicklung von Direktzahlungen könnte in Europa zur Norm werden, nachdem die GSM Association, der Vertreter der weltweit größten Mobilfunkbetreiber, und der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss (EPC; European Payment Council), der Vertreter des EU-Bankensektors, ihre Zusammenarbeit angekündigt haben.

Die Europäische Kommission wird in den kommenden Tagen einen Plan vorlegen, der vorsieht, innerhalb von drei Jahren die Vorleistungsentgelte, die von Mobilfunkbetreibern verlangt werden, um 70% zu kürzen. Diese Mobilfunk-Zustellungsentgelte („Terminierungsentgelte“) fallen für die Weiterleitung von Anrufen zwischen Mobilfunknetzen an. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme weitreichende Folgen für die Gewinne der Mobilfunkbetreiber haben wird.

Telekommunikationsanbieter in der EU sagten, sie würden die Frist zum 1. Juli 2008 nicht einhalten, welche die Kommission festgelegt hat, bis zu der die Preise für grenzüberschreitende Datenkommunikationsdienste von Mobiltelefonen, wie Textnachrichten und Internet, gesenkt werden müssen. Sie nennen diese Preissenkungen "absurd".

Da der Unterschied zwischen den berechneten Minuten und der tatsächlichen Gesprächzeit während Roaming-Telefonaten in der Regel etwa 20% beträgt, haben die EU-Behörden die Telekommunikationsbetreiber dazu aufgefordert, den tatsächlichen Durchschnitt, der dem Kunden berechnet wird, anzugeben. Dieser Schritt könnte weitere regulatorische Maßnahmen nach sich ziehen.

Meglena Kuneva, Kommissarin für Verbraucherschutz hat erklärt, dass Apples Geschäftspraktik, sein iPhone ausschließlich an ausgewählte Mobilfunkbetreiber zu koppeln, als ungerecht erachtet werden könnte - und somit für Verbraucher als nicht verbindlich.

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren vorgeschlagen, mit dem die Mitgliedstaaten Unternehmen auswählen können, die Dienstleistungen für Mobiltelefone, für die Satelliten verwenden werden, anbieten möchten. Die Kommission beschreibt das Verfahren als "Schönheitswettbewerb, keine Auktion".

Urlauber werden sich vermutlich in diesem Sommer über niedrigere Handyrechnungen freuen können, nachdem das Parlament einen Kompromiss unterstützt hat, der mit den Mitgliedstaaten zur umstrittenen Roaming-Verordnung gefunden wurde. Mobilfunkanbieter beklagten, dass diese Entscheidung die Folge einer ‚populistischen Agenda’ sei.

Die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, fordert die Einführung eines gemeinsamen Standards bei der Übertragung von Fernsehprogrammen auf Mobiltelefone, falls sich die Industrie nicht auf die Nutzung eines Standards einigen kann. Die Tatsache, dass es bisher keinen solchen Standard gibt, führt dazu, dass die EU weit hinter dem weltweit Führenden auf diesem Gebiet, Korea, zurückliegt.

Um die Preise für die Nutzung von Mobiltelefonen im EU-Ausland zu senken, hat die Kommission vorgeschlagen für die Gebühren, welche Netzwerkbetreiber für die Nutzung ihrer Netze im Ausland verlangen, eine Höchstgrenze festzulegen.  Hierdurch könnten die Roaming-Gebühren der Verbraucher um bis zu 70 % reduziert werden.

Sowohl Verbraucher als auch die privaten Telefonanbieter sind über den Vorschlag der Kommission, die Kosten für die Nutzung von Handys im Ausland zu senken, hoch erfreut.  Die Netzwerkbetreiber hingegen sind der Ansicht, dass dies ihrer Industrie schaden könnte.

Die Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema Auslandsroaming und den geplanten neuen Vorschriften eingeleitet. Ihr Ziel ist, Handygespräche aus dem Ausland billiger zu machen.

Die Kommission hat eine Website mit Informationen über die Mobilfunkgebühren eröffnet, die Verbraucher bezahlen müssen, wenn sie von einem EU-Land in ein anderes telefonieren.

Handygespräche ins Ausland sind nach Ansicht von Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft, zu teuer. Sollten die Mobilfunknetzbetreiber die Tarife nicht senken, wolle sie Maßnahmen ergreifen.

Die Einführung und Verbreitung der Mobilkommunikation der dritten Generation in Europa wird von verschiedenen Faktoren behindert: die Wirtschaftsflaute, die finanziellen Probleme des Mobilfunksektors, der extrem hohe Lizenz- und Infrastrukturkosten zu tragen hat, und der Mangel an 3G-Geräten und -Dienstleistungen. Die EU versucht, stabile rechtliche Rahmenbedingungen für eine einheitliche Einführung des neuen Mobilkommunikationssystems in der Gemeinschaft herzustellen.