Tag: neighbourhood policy

Die weißrussische Opposition feiere heute den Tag der Freiheit und dieser Tag sollte für die EU eine Gelegenheit bieten, sich an ihre Aufgabe zu erinnern, zu dieser Zeit politischer Krisen die Demokratie zu fördern: nicht nur in Nordafrika, sondern auch vor der eigenen Haustür, schreiben Jacek Protasiewicz, Christofer Fjellner und Alexandr Milinkevich in diesem Kommentar.

Jacek Protasiewicz (Polen) und Christofer Fjellner (Schweden) sind Europaabgeordnete und Mitglieder der Europäischen Volkspartei.

Alexandr Milinkevich ist ein weißrussischer Politiker und wurde von den führenden Oppositionsparteien für die Präsidentschaftswahlen 2006 zum Gegner des Amtsinhabers, Aleksander Lukaschenko, ernannt.

Er wurde nachher wegen Aufrufs zu zivilem Ungehorsam festgenommen und zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.

Diese Analyse wurde exklusiv an EurActiv gesandt.

Das geopolitische Spiel des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, ist in eine Sackgasse geraten – der Dialog zur EU sei unterbrochen worden, Russland wende sich gegen ihn und das Land müsse jetzt die Aussicht eines von Russland eingeleiteten Regimewechsels angehen, so Balazs Jarabik, wissenschaftlicher Mitarbeiter des in Madrid ansässigen Think-Tanks FRIDE, in einem im Juli exklusiv für EurActiv geschriebenen Kommentar.

Der Gastkommentar wurde von FRIDE exklusiv für EurActiv geschrieben.

Die Europäische Union sollte gegenüber dem autoritären Regime in Weißrussland gezielte Anreize zur Demokratieförderung setzen, so der Oppositionsführer des Landes, Alexander Milinkewitsch, in einem Exklusivinterview mit EurActiv.

Der Einfluss der EU auf ihre weitere Nachbarschaft – von Osteuropa bis Zentralasien und Nordafrika – verklingt zwar in einigen Regionen, bietet in anderen jedoch auch Potenzial, das nicht ausreichend genutzt wird. Zu diesem Schluss kommt Richard Youngs, Forschungsdirektor einer spanischen Denkfabrik, der diese Woche in Brüssel eine neue Studie vorstellte.

Durch die Invasion des Gazastreifens am Anfang des Jahres 2009 und die darauf gefolgten eingefrorenen israelisch-palästinensischen Beziehungen aufgehalten, hat Frankreich die Union für das Mittelmeer auf einer Konferenz gestern (25. Juni 2009) in Paris nun endlich wieder aufnehmen können. EurActiv Frankreich berichtet.

Neun Monate nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Union für das Mittelmeer gestartet hat, ist in tatsächlich nicht viel passiert. Dies sagte Robert del Picchia, ein französischer Abgeordneter und Mitglied der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung, in einem Interview mit EurActiv Frankreich. 

Bei der Suche nach einem Weg, dem weißrussischen Präsidenten zu erlauben, an einem Osteuropa-Gipfel in Prag teilzunehmen, werden die Außenminister der EU heute (16. März 2009) versuchen ihre Erfahrung aus der kürzlichen Teilnahme des zimbabwischen Präsidenten Robert Mugabe, bei einem anderen EU-Gipfel, anzuwenden.

NATO-Beamte bestätigten gestern (3. Dezember 2008), dass die Ukraine und Georgien irgendwann der Militärallianz beitreten könnten, baten den beiden Ländern jedoch keine konkreten Fahrpläne für einen Beitritt an. Die Europäische Kommission schlug unterdessen eine neue ‚Partnerschaft’ mit ihren östlichen Nachbarn vor. Auch die EU-Institution gab zunächst noch keine Zusagen für eine Mitgliedschaft.

Die Außenminister der EU einigten sich gestern (22. Juli 2008) darauf, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, das über das derzeitige Partnerschaftsabkommen hinausgehen würde. Sie gehen jedoch nicht so weit, dem Land die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft anzubieten.

Ein neuer Vorschlag von Schweden und Polen, durch den die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn verbessert werden sollen, wird heute offiziell vorgelegt werden. Er zielt nicht darauf ab, die bestehende EU-Politik zu untergraben, sondern sie zu stärken. Dies geht aus einem Entwurf hervor, in den EurActiv Einsicht hatte.

Die Kommission wird heute (6. Mai 2008) eine neue Initiative ins Leben rufen, mit der Investitionen in den südlichen und östlichen Partnerländern erhöht werden sollen. Das Hauptaugenmerk liegt auf Projekten für Infrastruktur in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt.

Frankreich hat offensichtlich den Rückwärtsgang eingelegt, was seinen umstrittenen Vorschlag der Gründung einer Mittelmeer-Union betrifft. Ein Hoher Beamter sagte, dieses Vorhaben werde sich auf konkrete Projekte konzentrieren und auf freiwilliger Basis arbeiten. Besonders die Türkei hatte die Idee kritisiert, eine ‚versteckte Alternative’ zu einer vollständigen EU-Mitgliedschaft darzustellen.

Die Europäische Union beabsichtigt, ihre Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten zu verbessern, besonders in den Bereichen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie und Migration, ohne jedoch eine Vollmitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Um diese Politik zu diskutieren, hat die Kommission ihre Partner aus dem Osten und dem Süden zu einer Konferenz in Brüssel eingeladen. 

Das Fehlen strategischer Ziele bleibt das Hauptproblem für die Beziehungen zwischen der EU und Russland, stellt Nadejda Arbatova in einem Papier für das Institut Français des Relations Internationales (IFRI, deutsch: Französisches Institut für Internationale Beziehungen) fest. Russland habe bisher weder seine Position hinsichtlich der EU-Erweiterungsstrategie noch in Bezug auf die Nato festgelegt, so Arbatova.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte den ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko auf, eine Lösung für die politische Krise in der Ukraine zu finden, und warnte, dass ein Anhalten der Krise zur Verzögerung der Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen führen könne. Primierminister Wiktor Janukowytsch, Juschtschenkos Konkurrent, ersuchte unterdessen Unterstützung in Straßburg.

In diesem Aufsatz des Centre of European Policy Studies (CEPS) plädieren Michael Emerson, Gergana Noutcheva und Nicu Popescu für eine stärkere Differenzierung der Ansätze der Nachbarschaftspolitik (ENP) je nach Land.

Der georgische Präsident Mikhail Saakashvili und Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben sich darauf geeinigt, die Beziehungen zwischen der EU und Georgien zu intensivieren. Einige europäische Politiker beklagen jedoch, dass die EU nicht genug Einsatz im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zeige. 

Dem rumänischen Präsidenten Traian Băsescu ist es nicht gelungen, innerhalb des Parlaments breite Unterstützung für eine moldawische Perspektive auf einen EU-Beitritt zu sichern. 

Die angehende deutsche Ratspräsidentschaft setzt auf die Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und auf verstärkte Zusammenarbeit mit Zentralasien. 

Dieser von der polnischen Batory-Stiftung veröffentlichte Bericht ruft die EU dazu auf, Demokratisierungsbemühungen in Weißrussland zu unterstützen.

Die Wirtschaftsminister der EU-Staaten und der Mittelmeer-Anrainer wollen künftig intensiver in Wirtschaftsfragen zusammenarbeiten und bis 2010 eine Freihandelszone einrichten.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach in einer Rede in Berlin über die Prioritäten der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Er sprach sich ausdrücklich für eine neue Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarländern aus.

Die EU will mit dem Besuch von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner "ein neues Kapitel" in ihrer Partnerschaft mit den südlichen Kaukasusländern aufschlagen.

Die EU beabsichtigt, demnächst Gespräche mit Armenien über eine Vertiefung der Beziehungen und Beilegung des Konflikts im Südkaukasus aufzunehmen.