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Der Baubeginn eines zweiten bulgarischen Kernkraftwerkes in Belene könnte dem Land helfen, seine strategische Stellung als Energielieferant für die Länder in Südosteuropa wiederzuerlangen, schreibt der bulgarische EurActiv-Partner Dnevnik.   

Trotz jüngster Vorfälle in Atomkraftwerken in Slowenien und Frankreich hat die Europäische Kommission in dieser Woche grünes Licht gegeben, die zwei übrigen Reaktoren des umstrittenen Kernkraftwerkes Mochovce in der Slowakei fertig zu stellen. Diese Entscheidung wurde von der Umweltgruppe Greenpeace weithin kritisiert. EurActiv Slowakei berichtet.

Eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei notwendig, um es der EU zu ermöglichen, in effizienterer Weise auf die steigenden Lebensmittelpreise und den internen Druck zu reagieren, sagte Ivo Hlavac, der tschechische Staatssekretär für Agrarwirtschaft. Er sprach in einem Interview mit EurActiv Frankreich. 

Ivo Hlavac ist der tschechische Staatssekretär für Agrarwirtschaft.

Die Rolle der Kernenergie im Energiemix der EU war das Thema einer hitzigen Debatte während einer Konferenz am 2. Juli 2008 in Brüssel, bei der es um eine Reihe von Fragen im Bereich Kernkraft ging, wie Finanzierung, Sicherheit und Abfallentsorgung.

Das Leck eines Atomkraftwerkes in Slowenien, aus dem Kühlflüssigkeit ausgetreten war, wurde abgedichtet. Der Zwischenfall hat jedoch erneut die Aufmerksamkeit auf die Debatte gerichtet, ob Atomenergie eine sichere, CO2-arme Möglichkeit ist, den Klimawandel zu bekämpfen.

Bulgarien verhandelt mit der Europäischen Kommission, um die Entschädigung für die frühzeitige Schließung von vier Reaktoren des Atomkraftwerkes Kosloduj zu verdoppeln. Dies gab der bulgarische Wirtschaftsminister Peter Dimitrov am 20. April 2008 bekannt.

Drei Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich nutzte Präsident Nicolas Sarkozy seinen Staatsbesuch in Großbritannien dazu, die französisch-britische Allianz aufleben zu lassen. Man strebe eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Klima, Immigration und Verteidigung an.

Die britische Regierung hat am Donnerstag (10. Januar 2008) Pläne angenommen, die die Errichtung neuer Atomkraftwerke ‚weit vor 2020’ vorsehen. Dies gibt der weltweiten Renaissance der Atomenergie einen weiteren Auftrieb.

Die Kommission hofft, dass eine neue hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung gemeinsame EU-Standards schaffen und Investitionen in neue Kraftwerke ermutigen wird. Gleichzeitig soll sie die Bedenken derjenigen Mitgliedstaaten, die Atomenergie ablehnen, beruhigen.

Die Kommission hat die Pläne für eine grundlegende Überarbeitung des EU-Energiemarktes verteidigt, die sie vor zwei Wochen vorgestellt hatte, und besteht weiterhin darauf, dass Atomenergie eine der Triebkräfte sei, die Europa mittels einer 'dritten industriellen Revolution' in ein 'kohlenstoffarmes Zeitalter' führen werde.

Die Sicherstellung eines vielfältigen Energiemixes wurde als zentrales politisches Ziel festgelegt, um Europa vor möglichen äußeren Energiekrisen zu schützen sowie auf lange Sicht Versorgungssicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zu erreichen.

Pläne, sämtliche Atomwerke innerhalb der nächsten 15 Jahre zu schließen, werden gegenläufige Auswirkungen auf die Energiesicherheit des Landes sowie die Wirtschaftskraft und die Bemühungen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen haben, warnt die IEA in einem Länderbericht, der am 4. Juni 2007 veröffentlicht wurde.

Der 50. Jahrestag der Verträge von Rom markierte ebenfalls das fünfzigjährige Bestehen des Euratom-Vertrages, dessen ursprüngliches Ziel war, die Entwicklung von Atomkraft in Europa voranzutreiben. Umweltschützer wollen derweil den Vertrag zu Grabe tragen. 

In einem Beitrag für das Thomas More Institute stellt Hildegard von Liechtenstein zehn Fragen zur europäischen Energiepolitik und kommt zu dem Ergebnis, dass die Lösung für die europäischen Energieprobleme in der Kernkraft liegt.

Mit ihrem im März 2006 veröffentlichten Grünbuch hat die Kommission die Debatte über eine gemeinsame EU-Energiepolitik angestoßen. Unter anderem schlägt sie vor, die europäischen Gas- und Strommärkte zu öffnen und engere Beziehungen zu den wichtigsten Energiezulieferern wie Russland und den OPEC-Ländern aufzubauen. Außerdem sollen erneuerbare Energieträger und die Entwicklung von Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz und Verringerung des CO2-Ausstoßes stärker gefördert werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben jedoch bereits klargestellt, dass sie bei der Wahl des Energiemixes auch weiterhin das Sagen haben wollen.

Die Energieminister haben sich darauf verständigt, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. Länder wie Frankreich wollen aber die Festlegung neuer verbindlicher Ziele erst dann zulassen, wenn kohlenstoffarme Energien – wozu auch Kernkraft gehört - als primäre Quelle für den Kampf gegen den Klimawandel anerkannt werden.

Mehrere Verbände sind der Überzeugung, dass Strom aus Wind- und Solarenergie bis 2020-2025 einen viel größeren Anteil der globalen Energienachfrage decken könnte, wenn die richtigen Politikinitiativen umgesetzt würden.

Die Spannungen zwischen Israel und seinen Nachbarn haben den Rohölpreise auf 78 Dollar pro Barrel ansteigen lassen. Diese Entwicklung wird zwangsläufig auch Thema des G8-Gipfels in Russland sein, auf dem es vor allem um die Sicherheit der Energieversorgung gehen sollte.

Das Europäische Parlament hat in einer Abstimmung über das nächste siebenjährige F&E-Programm (2007 – 2013) € 2,4 Milliarden für die Energieforschung vorgesehen.  Zwei Drittel dieser Mittel sollen für die Erforschung erneuerbarer Energien und der Energieeinsparung verwendet werden.

Kernenergie, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz kommen mit aller Macht zurück auf die Agenda, sagte der britische Premierminister, womit er eine Debatte über die Frage, ob Kernenergie langfristig ein Teil des britischen Energiemixes sein sollte, entfachte

Kernkraft-Lobbyisten, NGOs sowie führende Unternehmen erneuerbarer Energien nutzen den 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, um ihre Position für oder gegen die "Renaissance der Atomenergie" zu stärken.

Kurz nach dem EU-Frühjahrsgipfel mit dem Schwerpunkt Energiepolitik und nur wenige Tage vor dem deutschen Energiegipfel, erhöht die Industrie ihren Druck auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vereinbarung der ehemaligen rot-grünen Regierung aus der Kernenergie auszusteigen, zu überarbeiten.

Nach einer jüngsten Umfrage sehen knapp 80 % der EU-Bürger erneuerbare Energien als beste Alternative zu teuren Erdöl- und Erdgasimporten. Lediglich 12 % bevorzugen Atomkraft.

Nach Ansicht der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament würde das 7. Rahmenprogramm für Forschung (RP7) in seiner derzeitigen Fassung vor allem Energieformen fördern, die keine Zukunft haben. Die Fraktion fordert daher eine Umverteilung der für die Energieforschung vorgesehenen EU-Fördermittel.