Tag: passenger rights

Bus- und Reisebuspassagiere in Europa werde mehr Rechte genießen, darunter Entschädigungsgeld für Verspätungen oder beschädigtes Gepäck, nachdem Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten am Dienstag (30. November) in der Nacht ein Abkommen ausarbeiteten.

Vor der Saison der Sommerferien hat die Europäische Kommission eine EU-weite Informationskampagne gestartet, um sicherzustellen, dass Reisende ihre Rechte kennen, wenn sie Züge oder Flugzeuge nehmen.

Strengere Sicherheitsmaßnahmen in Flughäfen und Flugzeugen wurden angenommen, um Terrorattacken abzuwehren. Allerdings warnten Fluggesellschaften, dies könne auch zu höheren Kosten für Passagiere führen, die bedingt durch die hohen Treibstoffpreise, die auf die Passagiere umgelegt würden, ohnehin schon anstiegen.

Die Kommission möchte, dass alle Fluggesellschaften, die in die oder aus der EU fliegen, private Daten ihrer Fluggäste, wie Pass- und Kreditkartennummern, an EU-Geheimdienste weiterleiten. Während die Kommission der Meinung ist, diese Maßnahme werde einen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus leisten, fürchten andere, sie werde die grundlegenden Rechte auf Privatsphäre gefährden.

Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zu Schlichtungsübereinkommen über das dritte Eisenbahnpaket vom 23. Oktober 2007 hat offiziell ein legislatives Tauziehen um diese Angelegenheit zwischen dem Rat und dem Parlament beendet, das 2004 begonnen hatte. 

Um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken, könnten Fluggesellschaften, die in die EU fliegen, künftig verpflichtet werden, die Privatdaten ihrer Fluggäste, wie beispielsweise die Nummer des Reisepasses und Kreditkartenangaben, an die europäischen Geheimdienste weiterzugeben. Dies hat der Kommissar für Justiz, Franco Frattini, angekündigt.

Laut einer EU-Verordnung dürfen Fluggäste ab dem 6. November 2006 nur noch eine begrenzte Menge an Flüssigkeiten mit an Bord nehmen. Diese Vorschriften könnten zu Behinderungen und Verzögerungen auf europäischen Flughäfen führen.

Die Positionen zur Sicherheitskooperation der Verhandlungsführer der EU und der USA nähern sich allmählich an. Ob dies allerdings für Fortschritte bei den Gesprächen über die Schaffung eines Offenen Luftraums sorgt, ist derzeit noch unklar.

EuGH-Generalanwalt Geelhoed ist zu dem Schluss gekommen, dass die neuen EU-Vorschriften, die Fluggesellschaften bei Verspätungen und Annullierungen zu Erstattungszahlungen an die Passagiere verpflichten, gültig sind.