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Sparmaßnahmen und die Senkung der öffentlichen Ausgaben machen den ärmsten Mitgliedern der Gesellschaft das Leben schwerer. Fürsprechern der Armutsbekämpfung zufolge wird deren Leiden von Entscheidungstreffern in den Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene „systematisch ignoriert“.

Wachsende Befürchtungen über die negativen sozialen Auswirkungen der Sparmaßnahmen, die überall in Europa umgesetzt werden, haben die Diskussionen bei der Bürger-Agora, die letzte Woche (27.-28. Januar) im Europäischen Parlament organisiert wurde, beherrscht.

László Andor, der EU-Kommissar für Beschäftigung und Sozialpolitik, sah über das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 hinaus und sagte, die EU und die Mitgliedsstaaten müssten weiterhin daran arbeiten, neue und effektivere Wege zu finden, das Leben der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Er sprach mit EurActiv in einem Exklusivinterview.

László Andor ist EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Ben Carlin führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Die Armutsbekämpfung sollte eine der Hauptprioritäten der EU-Regionalpolitik im nächsten Jahrzehnt sein, so László Andor, der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Derzeit sind NRO darüber besorgt, dass die Bemühungen der Mitgliedsstaaten zum Ausgleich der Budgets mehr Europäer in die Armut trieben.

Eine neue Umfrage, die die öffentliche Wahrnehmung finanzieller Schwierigkeiten misst, sowie der Erschwinglichkeit der Gesundheitsvorsorge und der Aussichten auf Arbeit Rente, hat enthüllt, dass 30 Prozent der Europäer glauben, dass ein Drittel der Bevölkerung ihres Landes auf die Armut zusteuert.

Nach Monaten der Kontroverse zwischen ost- und westeuropäischen Mitgliedsstaaten scheine es zunehmend wahrscheinlich, dass die EU-Chefs ihre Zielsetzungen zur Armutsbekämpfung während eines Gipfeltreffens am 17. Juni in Brüssel senken würden, sagten Diplomaten.

Obwohl EU-Projekte auf dem Papier gut aussehen, hat das Geld wenig richtige Auswirkung auf den Kampf gegen soziale Probleme in Ungarn. Die massiven Subventionen könnten eine starke Waffe im Kampf gegen die Armut sein, jedoch erreichen die Gelder kaum ihre Zielgruppe. EurActiv Ungarn berichtet.

Dem slowakischen Premierminister Robert Fico zufolge sind die Ziele der EU 2020 Strategie -  wie die Armutssenkung um25 Prozent - „illusorisch“. Ebenso illusorisch sei die Idee, dass sich die soziale Situation aller Slowaken in den Jahrzehnten seit 1989 verbessert habe. EurActiv Slowakei berichtet.

Die Armutsverringerungsziele der EU 2020 Strategie werden keinen wahren Einfluss auf Frankreich haben, während die Bemühungen des Landes im Rahmen des Europäischen Jahrs gegen Armut 2010 sich als Enttäuschung herausstellen, teilten Beamte EurActiv Frankreich mit.

Die Armutsbekämpfung, eine von fünf Prioritäten im Entwurf des zehnjährigen Wirtschaftsplans, der diese Woche von der EU-Kommission vorgestellt wird, verursacht Spannungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU-Exekutive, brachte EurActiv in Erfahrung.

Um Haushalten zu helfen, die nur mit Mühe ihre Stromrechnungen zahlen können, hat eine Gruppe von NGOs die EU dazu aufgefordert, Strategien zu entwickeln, um den Kampf gegen die Energiearmut innerhalb ihrer Energiegesetzgebung durch eine verbesserte Effizienz und den Aufbau von gesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen aufzunehmen.

Entwicklungsorganisationen wie Oxfam haben den Abschluss eines Abkommens zwischen den Ministern für den Haushalt und den Europaabgeordneten am 21. November 2008 über die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für die weltweit bedürftigsten Landwirte weitgehend begrüßt. Sie drängten die EU jedoch, sich mit den „strukturellen Problemen“ auseinanderzusetzen, die die Nahrungsmittelkrise verschärft hätten.

Aufgrund der finanziellen Situation, in der sich Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen befinden, entscheiden sich diese oft, Lebensmittel mit hohem Kaloriengehalt zu kaufen. Oftmals haben sie ebenfalls Schwierigkeiten, Zugang zu Sporteinrichtungen zu erhalten. Dies erkannte das erste Symposium des Europaparlaments über Fettleibigkeit an und es betonte die anhaltenden sozioökonomischen Ungleichheiten des Gesundheitswesens in der EU.

Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht der Kommission gibt eine optimistische Einschätzung der Beschäftigungszahlen in den EU-Mitgliedstaaten ab. Jedoch bestünden weiterhin Hindernisse, die die soziale Eingliederung erschwerten. 

Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten werden größer. Angesichts der Tatsache, dass reiche Länder im EU-Vergleich reicher werden, während arme Länder ärmer werden, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der EU-Bemühungen, wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu erreichen.

Die Armut in Europa gehe zwar zurück, aber nur langsam. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die von der Fondation Robert Schuman in Auftrag gegeben wurde. Die Rolle der EU bei der Armutsbekämpfung werde nur selten anerkannt.

Nach einem Bericht der Weltbank ist die Armut in Osteuropa und den Ländern der früheren Sowjetunion geringer geworden. Einen Grund zum Feiern gibt es jedoch nicht.

Erste Reaktionen auf den heiß umkämpften Kompromisstext der Erklärung des UN-Weltgipfels reichen von verhaltener Genugtuung bis hin zu blanker Enttäuschung.

Bevor die EU größere Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit erhält, sollten die Gesundheitsauswirkungen bestehender politischer Maßnahmen der EU bei den Überlegungen stärker berücksichtigt werden. Dies erklärte Angela Coulter, Geschäftsführerin des Picker Institute Europe.

Der Kommissar für Gesundheit, David Byrne, warnte davor, dass die Ausbreitung von Fettleibigkeit, die größtenteils auf schlechte Essgewohnheiten zurückzuführen ist, zu höheren Kosten im Bereich der Gesundheitsfürsorge führen könne.

Die Kommission nahm die diesjährige "Europäische Woche zum Kampf gegen Krebs" zum Anlass, die Genehmigung eines 100 Millionen Euro Krebsforschungspakets anzukündigen.

In ihrem Europäischen Gesundheitsbericht 2002 stellt die Weltgesundheitsorganisation einen deutlichen Zusammenhang zwischen Bruttoinlandsprodukt und Lebenserwartung fest.