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Unter dem Motto "ein schützendes Europa" übernimmt Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft und steht vor einer zusätzlichen Herausforderung - die EU aus ihrer institutionellen Krise zu befreien, die die Ablehnung des Lissabon-Vertrags in Irland ausgelöst hat.

Eine von Harris Interactive durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass die meisten europäischen Bürger die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als einflussreichste Regierungschefin Europas erachten. Tony Blair ist der bevorzugte Kandidat für den Posten des EU-Präsidenten – ein großer Teil der Befragten sagte allerdings, er würde es vorziehen, wenn dieser Posten überhaupt nicht geschaffen würde.

Die Vollendung des Binnenmarktes für Beschäftigung, Waren und Dienstleistungen werde eine der obersten Prioritäten für die Tschechische Republik sein, wenn sie im Januar 2009 – 20 Jahre, nachdem der Eiserne Vorhang fiel – die sechsmonatige, rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Dies hat Alexandr Vondra, der tschechische Vize-Premierminister und Minister für EU-Angelegenheiten in einem Interview mit EurActiv Frankreich gesagt.

Alexandr Vondra ist der Vize-Premierminister und Minister für Europäische Angelegenheiten in der Tschechischen Republik.

Die baldige Präsidentschaft werde den Fokus auf die Erfüllung des neuen Lissabon-Zyklus für Wachstum und Arbeitsplätze, Energie und Klimawandel, sowie die Beziehungen zu den Westbalkan-Staaten legen, wenn sie am 1. Januar 2008 den Vorsitz der EU übernimmt. Dies sagte der slowenische EU-Botschafter am 28. November.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft, die am 1 Juli 2007 das Steuer der EU übernommen hat, wird sich darauf konzentrieren, die Gespräche zum EU-Reformvertrag zu Ende zu führen. Außerdem wird die Außenpolitik im Fokus stehen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Beziehungen zu Afrika und Brasilien.

Zu Beginn der portugiesischen Ratspräsidentschaft haben der Premierminister José Socrates und der Kommissionspräsident José Manuel Barroso gemeinsam Polen und andere Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Verpflichtungen hinsichtlich des Reformvertrags einzuhalten. Nationalistische polnische Politiker beabsichtigen, dies zu verhindern.

Die Unionsbürger wissen, dass die Union eine stärkere politische Führung benötigt und sind dabei der Ansicht, dass Angela Merkel, José Manuel Barroso oder die Eurogruppe am besten dafür geeignet sind. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die TNS vor dem Europäischen Gipfel in Brüssel im Juni 2007 durchgeführt hat.

Zwei Monate vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft ist die große Koalition in Berlin immer noch über die Prioritäten für den sechsmonatigen Ratsvorsitz uneins. EurActiv stellt die Positionen der beiden Koalitionspartner zu wichtigen EU-Themen vor.

In dieser Ausgabe von Politik & Kommunikation fassen Christophe Leclercq und Kristina Weich Hondrila von EurActiv die wichtigsten Punkten  der ersten Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur EU-Politik vom 11. Mai 2006 zusammen.

Während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 will sich Deutschland Presseberichten zufolge für die Neubelebung der EU-Verfassung einsetzen.

Angesichts hoher Beschäftigungszahlen und eines niedrigen Defizits kann es sich Österreich leisten, ein Lissabon-Reformprogramm vorzulegen, das nicht sonderlich ehrgeizig klingt. Schließlich erfüllt das Land die Lissabon-Ziele und die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts schon längst.

Der grüne österreichische Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber war, zusammen mit dem britischen Liberalen Andrew Duff, EP-Berichterstatter eines Berichts über die EU-Verfassung und eines weiteren Berichts zur Reflexionsphase, über den das Parlament am 16. Januar abstimmt. In einem EurActiv-Interview spricht er darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass Österreich den zum Stillstand gekommenen Verfassungsprozess wieder in Gang setzt.

Führende Persönlichkeiten des österreichischen Ratsvorsitzes, der Kommission und des Europäischen Parlaments sind sich zumindest in einer Sache einig: Die Dienstleistungsrichtlinie wird das wichtigste Thema des neuen Jahres.

Gregor Woschnagg dürfte derzeit einer der beschäftigsten Männer der Europäischen Union sein. Der langjährige Diplomat und hochrangige Ministerialbeamte übernahm im September 1999 - und damit nur wenige Wochen vor den österreichischen Nationalratswahlen, die zu einer Krise zwischen Österreich und der EU führten - das Amt des Ständigen Vertreters. In einem exklusiven EurActiv-Interview spricht EU-Botschafter Woschnagg über die Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

Während die große Koalition zwischen Sozial - und Christdemokraten die einzige noch verbleibende Option zu sein scheint, geht der Streit darum weiter, wer ins Kanzleramt einzieht und unter wessen Führung Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft 2007 regiert wird.

Die EU-Außenminister haben die Reihenfolge der Ratspräsidentschaften angenommen, die der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2007 vorsitzen werden.

According to Mrs Sidse Aegidius, Head of Division at the Danish Ministry of science, technology and innovation, the Danish EU Presidency will focus on security in eEurope.

France will not be pushing for a federalist agenda during its coming EU presidency