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Tag: prisons

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Geheimgefängnisse der CIA: Mitschuld von EU-Staaten bestätigt - 11. Juni 2007 - Nachrichten

Die Central Intelligence Agency (CIA) der USA hat zwischen 2003 und 2005 heimlich illegale Gefängnisse für Terrorverdächtige an mehreren Standorten in Polen und Rumänien betrieben. Dies geht aus einem Bericht des Europarats hervor.

Parlamentsbericht: "EU über CIA-Flüge informiert, Gefängnisse in Polen nicht erwiesen" [DE] - 24. Januar 2007 - Nachrichten

Ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat am 23. Januar 2007 einen Bericht angenommen, der zu dem Ergebnis kommt, dass einige Mitgliedstaaten wissentlich geheime CIA-Flüge über Europa zugelassen haben. Der Bericht zieht jedoch den Vorwurf, die CIA habe in Polen ein geheimes Gefängnis unterhalten, in Zweifel. 

Frattini: Mitgliedstaaten sollten bei Untersuchung über CIA-Gefängnisse zusammenarbeiten - 15. Februar 2006 - Nachrichten

Franco Frattini, EU-Justizkommissar, hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, bei der Untersuchung über die CIA-Geheimgefängnisse, die sich auf europäischem Boden befunden haben sollen, zusammenzuarbeiten.

Aussagen unter Folter vor britischen Gerichten nicht verwertbar [DE] - 09. Dezember 2005 - Nachrichten

Nach einer Entscheidung des obersten britschen Richtergremiums dürfen Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, vor Gericht nicht berücksichtigt werden. Damit wollen die "Law Lords" klare Grenzen für die Terrorismusbekämpfung in Europa ziehen.

Rice-Besuch von Behauptungen über CIA-Geheimgefängnisse überschattet - 08. Dezember 2005 - Nachrichten

Angesichts der Tatsache, dass sich die Europäer derzeit vor allem für die angeblichen CIA-Geheimgefängnisse in Europa interessieren, ist es Condoleeza Rice auf ihrer Tour durch einige europäische Hauptstädte nicht gelungen, die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit stärker in den Vordergrund zu rücken.

Frattini warnt Mitgliedstaaten wegen mutmaßlicher Geheimgefängnisse [DE] - 29. November 2005 - Nachrichten

EU-Justizkommissar Frattini hat schwerwiegende Konsequenzen angekündigt für den Fall, dass sich herausstellt, dass einige EU-Mitgliedstaaten tatsächlich CIA-Geheimgefängnisse beherbergt haben. Unter anderem drohte er mit Entzug des Stimmrechts im Rat.

Großbritannien wird Klarstellung bezüglich angeblicher CIA-Geheimgefängnisse fordern - 23. November 2005 - Nachrichten

Auf Aufforderung des EU-Rates für Außenbeziehungen wird der britische Ratsvorsitz von den USA Klarstellung bezüglich angeblicher CIA-Gefängnisse in Europa fordern.

New Amnesty International report might influence EU decision on Turkey - 20. September 2002 - Nachrichten

A new report from Amnesty International about torture in Turkey, released at the time when the Commission is preparing its progress report on Turkey, warns the EU that human rights reforms are not sufficient. Turkey has recently introduced new democratic reforms, including the abolishment of death penalty and more rights for prisoners in order to meet the EU's criteria for membership.

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