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Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

EU: Probleme bei der Transparenz offen zu sein - 24. März 2011 - Nachrichten

Die Mitgliedsstaaten der EU sind abgeneigt zu enthüllen, ob sie die Vorschläge der Europäischen Kommission unterstützen oder nicht, die auf eine Überprüfung des EU-Transparenzgesetzes abzielen. Dies entgeht einer Medienuntersuchung, die diese Woche durchgeführt wurde und Befürchtungen auslöst, dass die Europäische Union den Bürgern gegenüber weniger Rechenschaft ablegt.

Parlament drängt auf Veröffentlichung aller EU-Dokumente - 18. Dezember 2009 - Nachrichten

Der Zugang zu EU-Gesetzesdokumenten soll infolge des angenommenen Lissabon-Vertrags auf alle EU-Institutionen, Einrichtungen und Agenturen ausgeweitet werden, teilten EU-Abgeordnete gestern (17.Dezember) mit und kritisierten die Europäische Kommission für die Nichteinhaltung der neuen Regulierungen.

Bericht des EU-Bürgerbeauftragten hebt Mangel an Transparenz hervor - 28. April 2009 - Nachrichten

Der verwehrte Zugang zu Dokumenten, sei „bei Weitem” die häufigste Anschuldigung gewesen, die Bürger letztes Jahr beim EU-Ombudsmann beklagten, so ein Bericht der gestern vorgestellt wurde. 

EU-Abgeordnete: Jegliche Gesetzgebung sollte veröffentlicht werden - 12. März 2009 - Nachrichten

Die gesamte EU-Gesetzgebung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, müsse ein grundlegendes Prinzip der Union sein, entschied das Europäische Parlament gestern (11. März 2009). Jedoch verschoben die Europaabgeordneten gesetzgebende Abstimmung zu dem Thema, um den EU-Institutionen mehr Zeit zu geben, eine Vereinbarung zu noch ausstehenden Fragen, wie z.B. dem Datenschutz, zu treffen.

Schweden erklärt EU-Transparenz zur Priorität - 18. Februar 2009 - Nachrichten

Der europäische Ombudsmann drückte gestern (17. Februar 2009) seine Überzeugung aus, dass Schweden, im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft, darin voranschreiten würde, die EU für ihre Bürger transparenter und berechenbarer zu machen. Unterdessen bestanden die Europaabgeordneten darauf, dass im Falle einer Reform der Dokumentenrichtlinien, keine gesetzgebenden Dokumente mehr unter Verschluss gehalten werden dürften.

Anwesenheitslisten der Europaabgeordneten werden veröffentlicht [DE] - 23. Januar 2009 - Nachrichten

Einzelheiten zur Anwesenheit der Europaabgeordneten bei parlamentarischen Sitzungen werden auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht, wurde gestern (22. Januar 2009) bekannt. Das ist die erste wichtige Maßnahme nach der Verabschiedung neuer Leitlinien für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten in der vergangenen Woche. 

Europaabgeordnete: EU-Dokumente besser öffentlich zugänglich machen - 15. Januar 2009 - Nachrichten

Das Europäische Parlament hat gestern die Institutionen der Union dazu aufgefordert, die öffentliche Zugänglichkeit von EU-Dokumenten zu verbessern. Insbesondere den Rat rief es dazu auf, Einzelheiten seiner Debatten zu veröffentlichen.

'Ernsthafte Verbesserungen' beim Zugang zu EU-Dokumenten nötig [DE] - 30. August 2007 - Nachrichten

Die EU-Institutionen müssten den Zugang zu allen Dokumenten, die mit dem Gesetzgebungsprozess in Verbindung stünden, sicherstellen und aktiv die Öffentlichkeit der Verfahren unterstützen, um die Skepsis gegenüber der EU zu beseitigen. Dies stellt die ALDE-Fraktion des Europaparlaments in einer neuen Transparenzkampagne fest.

Ombudsmann fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten [DE] - 25. Juli 2007 - Nachrichten

In seiner Reaktion auf die öffentliche Befragung, die von der Kommission ins Leben gerufen wurde, hat der Europäische Bürgerbeauftragte Paraskevas Nikiforos Diamandouros einen besseren Zugang zu den Dokumenten und Informationen für die Bürger gefordert, so dass diese besser verstehen könnten, welche Rolle die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung der Politiken der Europäischen Union spielten.

Vorschlag für Zugang zu Dokumenten findet mäßigen Zuspruch - 03. Mai 2007 - Nachrichten

Am 2. Mai 2007 hat die Europäische Kommission ihr Grünbuch über das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten vorgelegt. Gleichzeitig forderte eine Konferenz, dass so viele Organisationen und Personen wie möglich an der Debatte teilnehmen sollten, da die Berufungsverfahren unzureichend seien und zu viel Zeit in Anspruch nähmen, wenn der Zugang zu Dokumenten verweigert werde.

Grünbuch richtet Augenmerk auf Zugang zu EU-Dokumenten - 19. April 2007 - Nachrichten

Die Kommission hat ein Grünbuch über den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten der EU-Organe angenommen und damit eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu dem Thema eingeleitet.

Bürger dürfen bei Umweltgesetzen mehr mitreden - 27. Juli 2006 - Nachrichten

Die Zustimmung der EU-Minister zu dem Aarhus-Übereinkommen verbessert die Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungen auf europäischer Ebene. Jedoch wird es NGOs auch in Zukunft nicht möglich sein, Mitgliedstaaten vor Gericht bringen.

EU-Datenschutzbeauftragter: Terroranschläge dürfen nicht zur Aufweichung von Grundrechten führen - 13. Juli 2005 - Interview

In angespannten Situationen, wie beispielsweise nach den Bombenanschlägen in London, sollten es die Politiker unterlassen, übereilt Maßnahmen zu ergreifen, die die Privatsphäre der Bürger einschränken, so der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einem exklusiven EurActiv-Interview.

EU-Datenschutzbeauftragter: Kein Widerspruch zwischen Datenschutz und Transparenz [DE] - 13. Juli 2005 - Nachrichten

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat einen Bericht vorgestellt, der darauf abzielt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Grundrecht des Zugangs zu Dokumenten und des Datenschutzes herzustellen. In einem exklusiven EurActiv-Interview spricht Hustinx über den Bericht sowie auch über andere Datenschutzfragen.

Erhöhter Druck auf Rat für besseren öffentlichen Zugang zu Beratungen - 09. Januar 2004 - Nachrichten

Der Europäische Bürgerbeauftragte geht der Beschwerde eines Europaabgeordneten nach, nach der die Geschäftsordnung des Rates der Öffentlichkeit nicht genug Zugang zu Informationen über dessen Beratungen gewährt.

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