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Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SGI) sind entscheidend für die EU-Wirtschaft und befriedigen die täglichen Bedürfnisse der Menschen. Sie machen beinahe jeden dritten Job in den Mitgliedsstaaten der Union aus. Der Lissabonvertrag hat den SGI eine neue gesetzliche Basis gegeben, doch die öffentlichen Behörden und Dienstleister rufen die EU auf, eine spezifische Politiklinie anzunehmen, um Klarheit in die Fülle der Regeln zu bringen.

Videokonferenzen und andere Teledienstleistungen könnten nicht nur die öffentliche Verwaltung den Bürgern näher bringen, sondern auch Zeit einsparen und den ökologischen Fußabdruck, der durch Reisen entsteht, verkleinern. Das geht aus einer Empfehlung an die öffentliche Verwaltung in Finnland hervor. 

Die Entscheidung der Kommission, ihre Ambitionen für eine Regulierung des öffentlichen Dienstes abzuschwächen, hat die Kritik von Gewerkschaften, öffentlichen Arbeitgebern, NGOs und der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament auf sich gezogen.

Die vollständige Liberalisierung der Postmärkte ist für 2011 geplant. Daher ist die Kommission bemüht, sicherzustellen, dass die europäischen Bürger weiterhin ihr Recht auf vollständige Universaldienste genießen können. Eine Reihe von Mechanismen zur finanziellen Unterstützung wurde vorgeschlagen. Viele fürchten jedoch, dass keiner dieser Mechanismen das gleiche Niveau der Dienstleistungen wie das gegenwärtige Monopolsystem gewährleisten kann.

Die Sozialdemokraten fordern gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen NGOs die Kommission dazu auf, einen konkreten Gesetzesvorschlag über öffentliche Dienstleistungen vorzulegen, um zu gewährleisten, dass das öffentliche Interesse stärker berücksichtigt wird als der kommerzielle Gewinn.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) können den Mitgliedstaaten dabei helfen, Mittel für die Umsetzung von EU-Politiken zu beschaffen. Ein Experte des öffentlichen Auftragswesens kritisiert jedoch, dass mangelhafte und unverständliche Regeln bei der Auftragsvergabe die Entwicklung solcher PPPs behindern.

Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, klar zu unterscheiden zwischen Dienstleistungen von ‚allgemeinem Interesse’ und Dienstleistungen von ‚allgemeinem wirtschaftlichen Interesse’ und dementsprechende Gesetze zu erlassen.

Dieser Report spricht über die Leistungen der Daseinsvorsorge (LdD) in Europa. Er stützt sich auf die französische Ansicht des "service public", um heraus zu finden bis zu welchem Ausmaße es auf das europäische Level übertragbar ist, bevor konkrete Vorschläge gemacht werden für ein Rahmengesetz.