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Die Europäische Kommission legte gestern (10. November) einen Entwurf für die Reform der EU-Kohäsionspolitik vor. Diese verbindet die Finanzierung für die Regionen mit der Erreichung der Ziele, die in der „Europa 2020“-Strategie dargelegt sind.

Das Europäische Parlament wiederholte die Worte des Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn, und sagte, die EU solle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Regionalpolitik ergebnisorientierter wird. Dies solle darauf abzielen, dass die EU-Fördergelder wirksamer und effizienter verteilt werden. Dabei solle besonders Wert auf die Unterstützung nachhaltigen Wirtschaftswachstums gelegt werden, insbesondere in Stadtgebieten.

"Kommunen und Regionen sind die wichtigsten Vertreter von Bürgern, da sie ihre Stimmen auf europäischem Niveau darstellen", schreibt der Bürgermeister und Gouverneur von Wien, Michael Häupl, Präsident des Rats für Europäische Kommunen und Regionen (CEMR) in einem Bericht im Mai.

Der österreichische designierte Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, beeindruckte Europaabgeordnete bei seiner gestrigen (14. Januar) Anhörung im Europäischen Parlament mit seinem „Können und Wissen“. Er gab an, dass er in den kommenden Jahren Forschung und Innovation betonen werde.

Das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags letzte Woche (1. Dezember) hat eine neue Rolle für Regionen und kommunale Behörden geschaffen, die jetzt nicht nur früher im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden, sondern auch Sachen an den Europäischen Gerichtshof verweisen können, wenn sie der Meinung sind, dass die EU in einem Bereich keine Gesetzgebungsbefugnis hat.

Die regionalen Parlamente blieben vor den EU-Wahlen nicht untätig, meinte Herwig van Staa, der Präsident der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE). Er sprach mit EurActiv über die Initiativen, die die regionalen Parlamente planen, um im Vorfeld der Europawahlen mit den Bürgern in Kontakt zu treten.

Während seines Besuchs in Brüssel, den er nutzte, um für seine Stadt als Europäische Kulturhauptstadt 2013 zu werben, lobte der Bürgermeister von Marseille und Vizepräsident des französischen Senats Jean-Claude Gaudin die Initiative der EU. Sie habe einen beträchtlichen und langanhaltenden Einfluss auf die ausgewählten Städte.

EU-Fonds haben erfolgreich die Produktivität und Beschäftigung in den ärmsten Regionen der Union gestärkt und geholfen, den Rückstand zu benachbarten Gebieten zu verringern. Dies stellte die Kommission in einer ersten Bewertung der Europäischen Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2000 bis 2006 fest.

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner warnt davor, dass die 350 Mrd. Euro, die in der finanziellen Vorausschau 2007-2013 für die Entwicklung der europäischen Regionen vorgesehen sind, nicht ausreichen werden, es sei denn die Privatwirtschaft steuert Kapital bei.

Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine Konferenz organisiert, um Wege zu finden, wie die EU den Bürgern näher gebracht werden kann. Im Vordergrund stand die Rolle der Regionen, Kommunen und nationalen Parlamente. 

Das BIP europäischer Regionen für das Jahr 2002 ist vor Kurzem veröffentlicht worden. Diese Daten machen es möglich, diejenigen Gebiete zu identifizieren, die sich dem europäischen Durschnitt seit 1995 angennähert haben, aber auch festzustellen, zu welchen Regionen sich die Unterschiede auch auf lange Sicht vergrößern werden. Hiermit befasst sich die neueste Ausgabe von Revue Elargissement.

Diese Analyse bietet eine Übersicht über die Kohäsionspolitik der EU vor den großen Veränderungen, die infolge des Beitritts zehn neuer Mitgliedstaaten vorgenommen werden müssen.

Ohne eine Neuausrichtung der EU-Regionalpolitik läuft die EU Gefahr, dass sich die am meisten und am wenigsten wettbewerbsfähigen Regionen noch weiter voneinander entfernen, zeigt der Europäische Wettbewerbsindex 2004.

Auf ihrer ersten Plenarsitzung in diesem Jahr beraten die Europa-Abgeordneten über einen Bericht, der mehr Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in EU-Entscheidungsprozesse fordert