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Niederländische Fahrer werden die ersten in Europa sein, die statt für den Besitz ihres Autos für die tatsächlich gefahrenen Kilometern zahlen müssen, wenn ein Gesetzesvorschlag, der am Freitag (14. November) ins Unterhaus des Parlaments eingebracht wurde, verabschiedet werden sollte.

Trotz des Einspruchs von konservativen Europaabgeordneten, verabschiedete der Verkehrsausschuss des Parlaments gestern (11. Februar 2009) einen Bericht, der nationalen Regierungen das Recht zuspricht, LKWs für den Lärm, die Verschmutzung und die Staus die sie verursachen mit Gebühren zu belegen.

Der Vorschlag der Kommission, Lkw für die von ihnen verursachten Umweltschäden mit Gebühren zu belasten, wurde von Politikern und der Wirtschaft scharf kritisiert, die erklärten, sie könnten keine angemessene Gegenleistung für die Unternehmen des Straßengüterverkehrs erkennen. 

Die EU-Kommission hat Ljubljana mit Gerichtsverfahren gedroht, wenn es keine Änderungen an seinem aktuellen Mautsystem einführt, das die Kommission als diskriminierend gegenüber ausländischen Fahrern bezeichnet.  

Während 771 europäische Städte sich auf die europäische Mobilitätswoche 2006 vorbereiten, stimmen die Einwohner Stockholms über ein Straßengebührensystem ab, das den Verkehr in der Innenstadt reduzieren soll.

Die „Eurovignette-Richtlinie“ hat gemeinsame Regeln festgelegt, inwieweit die EU-Staaten schwere Nutzfahrzeuge für die Nutzung des Verkehrsnetzes zur Kasse bitten dürfen. Sie zielt darauf ab, durch die Einführung eines Nutzer-zahlt-Prinzips und eines Verursacher-zahlt-Prinzips sicherzustellen, dass die Straßennutzung ihre wirklichen Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt besser widerspiegelt. Außerdem soll bewirkt werden, dass Frachtgüter nicht mehr auf der Straße sondern auf anderen, weniger verschmutzenden Transportwege wie den Schienen- oder Wasserwegen befördert werden. 

Der finnische Rallyefahrer und Abgeordnete Ari Vatanen ist zum Angriff gegen die EU-Pläne zur Förderung alternativer Verkehrsmittel übergegangen. Die EU-Politik sei kostspielig, ineffizient und wirklichkeitsfern.

Der EP-Verkehrsausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass Umweltkriterien in der Festlegung der Höhe der Maut mit einbezogen werden. Sowohl die Kommission als auch die Abgeordneten sind der Meinung, dass Einnahmen für den Ausbau von Verkehrswegen genutzt werden sollten.

Ein neuer Bericht behandelt die Frage, wie man ein Gleichgewicht zwischen der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen aus Steuermitteln und der Belastung der Nutzer finden kann. Er kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Infrastrukturgebühren auf europäischer Ebene heiss diskutiert werden.

Das Parlament hat in erster Lesung über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme abgestimmt und tiefgreifende Änderungen zum Vorschlag der Kommission vorgenommen.

Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-T) und Straßengebühren stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung des Verkehrsrates.

Die Kommission veröffentlichte am 23. Juli einen Richtlinienentwurf zu Verkehrsinfrastruktur-Gebühren. Mit dieser neuen Regelung möchte die Kommission die Kosten für Straßennutzung gleichmäßiger an die Nutzer der Infrastruktur weiterleiten.

Die Kommission will vor Ende April die Debatte über einen EU-Rahmen für die Erhebung von Infrastruktur-Gebühren erneut ankurbeln. Hierzu wird sie eine Mitteilung über einen geeigneten methodischen Rahmen für die Entgelterhebung veröffentlichen. Das Papier wird gegenwärtig von den Kabinetten der Kommissare diskutiert.

Am 17. Februar 2003, wenige Wochen vor der lang-erwarteten Mitteilung der Kommission über Infrastrukturgebühren, führt London seine umstrittene Staugebühr ein. Nach Singapur und Oslo ist dies das größte Experiment seiner Art. Es zielt darauf ab, die Verkehrsbelastung zu verringern und öffentliche Nahverkehrsprojekte zu unterstützen.