Tag: road pricing

Die Kommission hat gestern (8. Juli 2008) Vorschläge angenommen, infolge derer die Kosten für den Güterkraftverkehr noch weiter steigen könnten, als es bereits aufgrund der erhöhten Kraftstoffpreise geschehen ist. Ziel der Vorschläge ist, die negativen Auswirkungen des Sektors auf die Umwelt zu vermindern. Umweltorganisationen sagen jedoch, die Pläne sind noch immer zu schwach.

Während 771 europäische Städte sich auf die europäische Mobilitätswoche 2006 vorbereiten, stimmen die Einwohner Stockholms über ein Straßengebührensystem ab, das den Verkehr in der Innenstadt reduzieren soll.

Das Parlament hat einen Kompromiss mit den EU-Mitgliedstaaten abgesegnet, der vorsieht, dass die für Lkw geltenden Mautsysteme in der EU angeglichen werden. Dabei sollen vor allem die ökologischen und sozialen Folgen des Kraftverkehrs berücksichtigt werden.

In ihrem Richtlinienentwurf vom Juli 2002 schlägt die Kommission vor, für Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke eine gesonderte Steuerkategorie einzuführen. Für diese Kategorie soll ab 2010 europaweit derselbe Steuersatz gelten. Gleichzeitig sollen die Mindeststeuersätze für nichtgewerblichen Dieselkraftstoff und Benzin aneinander angeglichen werden. Der Vorschlag zielt einerseits darauf ab, Verkehrsteilnehmer mit den wirklichen Kosten des Verkehrs zu konfrontieren (Verursacherprinzip), andererseits sollen EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen für das Transportgewerbe geschaffen werden.

Noch vor Ende des Quartals will die Kommission neue Pläne für ein harmonisiertes System zur elektronischen Erhebung von Mautgebühren auf europäischen Autobahnen vorlegen. Der Vorschlag soll gemeinsam mit der lang erwarteten Mitteilung über Infrastrukturgebühren herauskommen, in der die Kommission eine einheitliche Methode für die Errechnung fairer Preise in bezug auf alle Verkehrsträger, einschließlich der Straße, vorzuschlagen gedenkt.