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Niederländische Fahrer werden die ersten in Europa sein, die statt für den Besitz ihres Autos für die tatsächlich gefahrenen Kilometern zahlen müssen, wenn ein Gesetzesvorschlag, der am Freitag (14. November) ins Unterhaus des Parlaments eingebracht wurde, verabschiedet werden sollte.

Radfahren ist nicht nur gut für die Gesundheit, sondern kann auch helfen, die globalen Fragen des Klimawandels und der Abhängigkeit von Erdöl zu bekämpfen, so Experten auf der „Velo-City“-Weltkonferenz in dieser Woche in Brüssel. 

Der Vorschlag der Kommission, Lkw für die von ihnen verursachten Umweltschäden mit Gebühren zu belasten, wurde von Politikern und der Wirtschaft scharf kritisiert, die erklärten, sie könnten keine angemessene Gegenleistung für die Unternehmen des Straßengüterverkehrs erkennen. 

Die Kommission hat beschlossen, dass ab 2011 alle Neuwagen über Tagfahrlicht (DRL) verfügen müssen. Sie will damit die Verkehrssicherheit erhöhen. Für das Tagfahrlicht sollen energieeffiziente Technologien eingesetzt werden. Das erklärte die Kommission gestern (24. September 2008).

Bei einem informellen Treffen in La Rochelle am 1. und 2. September 2008 haben die EU-Transportminister Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der Kommission geäußert, Lkw-Fahrer für die von ihnen verursachten Kosten in den Bereichen der Straßenüberlastung, Lärmbelästigung und Luftverschmutzung zur Kasse zu bitten 

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte gestern (24. Juni 2008) für eine zeitnahere Umsetzung von Plänen, die Regierungsbehörden dazu verpflichten, sicherzustellen, dass öffentliche Verkehrsmittel und andere Gebrauchsfahrzeuge umweltfreundlich und energieeffizient sind.

EU-Ländern würde es laut eines frühen Entwurfs eines Kommissionsvorschlags – eine Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie – möglich sein, schwere Straßennutzer für die Kosten zu belangen, die für die Gesellschaft entstehen, wie beispielsweise Verkehrsbelastung, Luftverschmutzung und Lärm. Bisher ist dies unter EU-Recht verboten.

Beschränkungen für Tätigkeiten des Frachtverkehrs, die eine Spedition eines EU-Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt (Kabotage), müssen bis 2014 vollständigen aufgehoben werden. Dies ist das Ergebnis einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Parlaments. Die Entscheidung hat die Empörung der sozialdemokratischen Europaabgeordneten auf sich gezogen; sie fürchten, dies werde zu Sozialdumping und steuerlicher Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Da es den meisten Mitgliedstaaten nicht gelingt, einen wesentlichen Fortschritt bei der Verringerung der Zahl der Verkehrstoten zu erzielen und Europas Stauprobleme und die Umweltverschmutzung sich weiter verschlimmern, hat die Kommission angekündigt, dass mehr getan werden müsse, um die offensichtlichen Vorteile, welche der Einbau von Informations- und Kommunikationstechnologien in alle Fahrzeugen bietet, besser zu nutzen.

Intelligente Verkehrssysteme (ITS) hätten das Potential viele der mit Mobilität in Zusammenhang stehenden Probleme Europas zu lösen, so Michael Nielsen, Leiter der Abteilung Development & Deployment bei ERTICO–ITS Europe, im Gespräch mit EurActiv. Er betont jedoch, dass die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten besser arbeiten müssten, um die notwendigen Anreize für die Umsetzung dieser lebensrettenden Technologien zu bieten.

Eine große Mehrheit der Bürger glaubt, dass der Gebrauch umweltfreundlicherer Autos und öffentlicher Verkehrsmittel gefördert werden sollte. Dennoch würde sich ein Fünftel weigern, das Auto seltener zu nutzen, auch wenn es im Gegenzug bessere öffentliche Verkehrsmittel gäbe. Das hat eine Meinungsumfrage der EU ergeben.

Die Kommission will die Regeln für Güterverkehr und Linienbusdienste anpassen, um damit die Verschwendung von Zeit und Kraftstoff zu minimalisieren, die auf unklare Kabotage-Vorschriften zurückzuführen sind und um Verkehrs-"Cowboys" zu stoppen, die der Branche in Verruf bringen.

Der britische Umweltminister David Miliband wird am 5. März 2007 vermutlich die Einbeziehung des Straßen- und Schienenverkehrs in die nächste Phase des Emissionshandelssystems für CO2 befürworten. Dies geschieht im Rahmen der neuen britischen Initiative, eine „Post-Erdöl-Volkswirtschaft“ zu schaffen.

Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit für die Einführung eines gemeinsamen EU-25-Führerscheins gestimmt, um "Führerschein-Tourismus" zu vermeiden. 

In einem Interview mit EurActiv.com fordert der Geschäftsführer des Europäischen Rats für Verkehrssicherheit (ETSC), Jörg Beckmann, bestehende Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit – vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr – müssten durch verstärktes politisches Engagement und der Einführung notwendiger neuer Technologien verbessert werden, um die Anzahl der Unfälle auf europäischen Straßen zu reduzieren.

Das NGO-Bündnis ‚Green 10’ warnt davor, dass die von der  EU angestrebte neue Verkehrspolitik nicht mit den Zielen zum Schutz des öffentlichen Gesundheitswesens, des Energiebereiches sowie des Klimawandels im Einklang stehe.

Die „Eurovignette-Richtlinie“ hat gemeinsame Regeln festgelegt, inwieweit die EU-Staaten schwere Nutzfahrzeuge für die Nutzung des Verkehrsnetzes zur Kasse bitten dürfen. Sie zielt darauf ab, durch die Einführung eines Nutzer-zahlt-Prinzips und eines Verursacher-zahlt-Prinzips sicherzustellen, dass die Straßennutzung ihre wirklichen Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt besser widerspiegelt. Außerdem soll bewirkt werden, dass Frachtgüter nicht mehr auf der Straße sondern auf anderen, weniger verschmutzenden Transportwege wie den Schienen- oder Wasserwegen befördert werden. 

Parlament und Rat haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern verbessern soll.

Der CO2-Ausstoß eines durchschnittlichen Neuwagens in der EU-15 ist laut einem Kommissionsbericht um knapp 12 % geringer als noch 1995. Der Druck auf Autohersteller – insbesondere seitens der deutschen Regierung - die Emission weiter zu reduzieren, wächst jedoch.

Die ministerielle Einigung über den 'Eurovignetten'-Vorschlag wird dafür kritisiert, dass er den Mitgliedstaaten bei der Verwendung der Einnahmen einen zu großen Spielraum lässt.  Die geplante Richtlinie soll das Verkehrsaufkommen verringern und alternative Verkehrsmittel fördern.

Plastikführerscheine in Kreditkartenform werden innerhalb der nächsten zehn Jahre eingeführt werden, sofern das Parlament der Empfehlung seines Verkehrsausschusses folgt. Frontschutzbügel an Fahrzeugen sollen stufenweise vom Markt genommen werden.   

EU-Verkehrsminister haben sich darauf verständigt, dass alle EU-Bürger einen EU-Führerschein, dessen Gültigkeit auf 10 Jahre begrenzt wäre, haben sollen. Trotz Bemühungen des niederländischen Ratsvorsitzes konnte keine Einigung zur Eurovignette gefunden werden.

39 Unternehmen und Vereinigungen haben die EU-Charta für Straßenverkehrssicherheit, die zum Ziel hat die Zahl der Verkehrstoten um die Hälfte zu reduzieren, unterzeichnet.

Am 19. Februar 2003 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zur Fußgängersicherheit vor. Er zielt darauf ab, die Zahl der durch Unfälle im Straßenverkehr getöteten und verletzten Fußgänger durch Konstruktionsänderungen im Frontbereich der Kraftfahrzeuge zu vermindern. Der Vorschlag beruht auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung, die europäische, japanische und koreanische Automobilhersteller in den Jahren 2001 und 2002 eingegangen sind.