Tag: rule of law

Die neue ungarische Verfassung, die heute (18. April) in Budapest verabschiedet werden soll, wird von Bürgerrechtsgruppen heftig kritisiert. Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, nannte sie ein „Trojanisches Pferd für ein autoritäreres politisches System in Ungarn, das auf der Beibehaltung der Einparteienherrschaft basiert“.

Die Europäische Union stifte keine Revolutionen in der arabischen Welt an, noch versuche sie, anderen ihre Werte aufzuerlegen. Sobald aber die Völker Tunesiens, Ägyptens und anderer Länder den Weg der Reform einschlagen, werde die EU nicht erlauben, dass diese Revolutionen „gestohlen“ würden, erklärte der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, EurActiv in einem Exklusivinterview.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, ist ein Berufsdiplomat, der vorher als tschechischer Botschafter bei der NATO und in Litauen fungierte.

Georgi Gotev, EurActivs Senior Redakteur, führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Die neue ungarische Verfassung werde Mitte April, während der Woche vor Ostern, angenommen werden, erklärte der Fidesz-Europaabgeordnete József Szájer, stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und Vorsitzender einer Gruppe von drei Parlamentariern, die die neue ungarische Verfassung entwirft, EurActiv in einem Exklusivinterview.

Der ungarische Europaabgeordnete József Szájer ist Mitglied der regierenden Fidesz-Partei, stellvertretender Vorsitzender der Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament und Vorsitzender einer Gruppe von drei Parlamentariern, die die neue ungarische Verfassung entwirft.

József Szájer war ein Mitglied des Europäischen Konvents, der eine europäische Verfassung entwarf (2002-2003). Der Mitteilung zufolge, die einen Ausschuss mit den Regierungsfraktionen einrichtete, um die neue Verfassung zu entwerfen, sind die zwei anderen Mitglieder des Ausschusses Gergely Gulyás (Fidesz) und László Salamon (KDNP, Koalitionspartner der Fidesz).

Georgi Gotev, EurActivs Senior Redakteur, führte das Gespräch. Fragen, die EurActiv Ungarn und Origo gesandt hatten, wurden auch verwendet.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Viktor Orbán „kriminalisiere 20 Jahre der Demokratisierung im Land“, sagte eine prominente ungarische Philosophin dem Europäischen Parlament gestern (1. März). Europaabgeordnete, die Orbáns Regierung nahe stehen, nannten die Sprecherin eine „Lügnerin“.

Die Parlamentswahlen im Dezember seien die letzte Chance, die Lage in Russland friedlich zu verändern, sagte der prominente Oppositionsleader Michail Kassjanow dem Europäischen Parlament gestern (9. Februar) in Brüssel. Er sagte, dass die Alternative eine Revolution wäre – nicht mit Kamelen wie in Ägypten, sondern mit Gewehren und Stöcken.

Einige Kürzungen im langfristigen EU-Budget für die Periode 2014-2020 könnten angesichts der derzeitigen finanziellen Realität notwendig sein. Tiefgreifende Kürzungen würden jedoch die Kapazität der Europäischen Union, als globaler Akteur aufzutreten, reduzieren, sagte der litauische Außenminister, Audronius Ažubalis, EurActiv in einem Exklusivinterview.

Audronius Ažubalis schloss 1989 sein Studium des Journalismus ab. Später studierte er Politikwissenschaften und Wirtschaft in den Vereinigten Staaten. 2004 wurde er ins litauische Parlament gewählt, wo er der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik war. Im Februar 2010 wurde er zum Außenminister.

Georgi Gotev, EurActivs Senior Editor, führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Das Europäische Parlament hat gestern (25. November) eine Entschließung über die Ukraine angenommen, die die Behörden des Landes auf die Schaffung eines „Konsensforums“ drängt, das sowohl Politiker aus der regierenden Partei als auch aus der Opposition einbeziehe, um die Position Kiews der EU gegenüber zu koordinieren.

EU-Diplomaten haben gesagt, sie würden den Gipfel zwischen der EU und der Ukraine am 22. November, den ersten mit dem neu gewählten Präsidenten, Viktor Janukowitsch, genau beobachten, um herauszufinden, ob sich ihr Nachbar von Europa entferne oder nicht.

Die EU-Minister für Europäische Angelegenheiten beschlossen gestern (13. September), die Überwachung Rumäniens und Bulgariens auszudehnen. Sie wurde eingeführt, um ihre schlecht funktionierenden Justizsysteme und Unfähigkeit, Korruption zu bekämpfen, anzugehen. Frankreich sagte, die Mehrheit der Länder sei gegen den Schengen-Beitritt Bukarests und Sofias, solange die Überwachung noch in Kraft sei.

Die größte türkische Oppositionspartei, die CHP, hat die Details ihrer Ablehnung der Verfassungsänderungen, die die regierende AK-Partei vorgeschlagen hat, dargestellt. Ob sie angenommen werden, soll ein Volksentscheid am 12. September entscheiden.

Die albanische Regierung tut alles in ihrer Macht stehende, um einen Weg aus der nie da gewesenen politischen Krise zu finden, in der die Opposition das Parlament boykottiert und Tirana daran hindert, in Richtung der EU-Mitgliedschaft voranzuschreiten, sagte der Vize-Premierminister und Außenminister Ilir Meta gegenüber EurActiv in einem exklusiven Interview.