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Tag: safeguard clauses

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Bulgarien und Rumänien konfrontiert mit EU-Sanktionen [DE] - 19. Mai 2008 - Nachrichten

Beamte der Europäischen Kommission werden in dieser Woche Sofia und Bukarest besuchen, um die Justizreformen zu prüfen, berichtet EurActiv Rumänien. Gleichzeitig steigt der Druck in Brüssel, so genannte "Schutzklauseln" gegen die beiden Länder einzuführen, was zu Kürzungen der EU-Fonds führen könnte.

Bulgarien und Rumänien wegen unzureichender Reformfortschritte ermahnt [DE] - 28. Juni 2007 - Nachrichten

Die zwei jüngsten EU-Mitgliedstaaten sind vor Sanktionen verschont geblieben, aber sie wurden von der EU wegen unzulänglicher Fortschritte in den Bereichen Justizreform und Kampf gegen die Korruption gerügt.

Rumänischer Präsident gewinnt Abstimmung über Amtsenthebung - 21. Mai 2007 - Nachrichten

Der rumänische Präsident Traian Basescu hat in einem Referendum zu dem Amtsenthebungsverfahren, das von der rivalisierten Regierung organisiert wurde, einen überragenden Sieg errungen. Die EU forderte das Land auf, mit den Reformen fortzufahren und nach der Abstimmung die Korruption zu bekämpfen.

Neuwahlen in Rumänien nach Amtsenthebung des Präsidenten [DE] - 19. April 2007 - Nachrichten

Das Parlament hat den Präsidenten Traian Basescu des Amtes enthoben. Ihm wird Machtmissbrauch im Verlauf einer längeren politischen Auseinandersetzung mit seinem Rivalen, dem Premierminister Calin Popescu-Tariceanu vorgeworfen. Dies stärkt die Zweifel, ob das Land die dringenden Anforderungen der EU in den Bereichen Justiz und Fördermittel erfüllen kann.

Regierungsumbildung in Rumänien [DE] - 03. April 2007 - Nachrichten

Der rumänische Premierminister Calin Popescu Tariceanu ist eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten eingegangen nachdem die seit 2004 regierende Zentrumskoalition mit der Demokratischen Partei (PD) zerbrochen war. 

Bulgarischer Premierminister fordert faire Behandlung - 07. September 2006 - Nachrichten

Der bulgarische Premierminister Sergei Stanischew befürwortet einen EU-Beitritt seines Landes 2007. Er steht eventuellen "Schutzmaßnahmen" jedoch skeptisch gegenüber.

Neun Kandidatenländer wegen verspäteter Umsetzung von Beitrittsverpflichtungen verwarnt - 12. März 2003 - Nachrichten

Die Kommission hat ihren ersten Kontrollbericht über die Umsetzung der Beitrittsverpflichtungen der zehn Kandidatenländer vorgelegt. Bis auf Slowenien bleiben alle Länder hinter ihren Versprechen zurück.

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