Tag: sea shipping

Die Schifffahrt könne ihre Treibhausgasemissionen um mindestens ein Fünftel reduzieren und trotzdem beträchtliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, fand ein neuer Bericht von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) der auch EurActiv vorlag heraus, der Argumente hervorbringt, der Sektor solle Teil eines neuen Klimaabkommens sein. 

Ein Paket von Gesetzesmaßnahmen, das Europa vor Meeresunfällen und -verschmutzung schützen soll, muss voraussichtlich einem speziellen Vermittlungsverfahren unterworfen werden, das als ‚letzte Chance’ für das Paket angesehen wird. Das Europäische Parlament hatte sich gestern (24. September 2008) geweigert, den Versuchen der nationalen Regierungen nachzugeben, die neuen Regelungen abzuschwächen.

Das Europäische Parlament steuert auf einen Konflikt mit den Mitgliedstaaten zu, da es gegen den Widerstand der Regierungen neue Regelungen für Verpflichtungen der Flaggenstaaten sowie für die zivilrechtliche Haftung der Reeder durchgesetzt hat. 

Die Kohlenstoffdioxidemissionen der Schifffahrt – einer der wenigen Sektoren, der bisher nicht von den EU-Klimamaßnahmen erfasst wurde – seien wahrscheinlich drei Mal höher als in aktuellen Schätzungen vermutet. Dies geht aus einem Bericht der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen (IPCC) hervor, der nun an die Äffentlichkeit gedrungen ist.

Die Staatsanwaltschaft hat die Höchststrafe für das französische Ölunternehmen Total sowie die Inhaftierung des Managers und des Besitzers des Tankers „Erika“ gefordert, die eine Rolle beim Untergang des Schiffes gespielt hatten. Die Erika-Havarie war 1999 für eine erhebliche Ölkatastrophe und die Verwüstung der französischen Küste verantwortlich.

Bei einer Abstimmung im Parlament über Vorschriften zur Stärkung der maritimen Sicherheit in europäischen Gewässern, werden sich die Abgeordneten bezüglich Fragen wie Schiffsinspektionen und Hilfe für Schiffe in Not voraussichtlich gegen die Mitgliedstaaten stellen.

Der parlamentarische Verkehrsausschuss hat dafür gestimmt, die Vorschriften zu verschärfen, die darauf abzielen, Unfällen zur See sowie der Verschmutzung durch Schiffe vorzubeugen und die Folgen von Unfällen zu kontrollieren. Vor zwei Wochen wurde das Gerichtsverfahren bezüglich des Tankers Erika eröffnet. 

Mit ihrem neuen Grünbuch zur Meerespolitik will die Kommission dafür sorgen, dass die maritimen Ökosysteme Europas besser geschützt werden. Außerdem erhofft sie sich Impulse für Beschäftigung und Wachstum.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich zugunsten strengerer Grenzwerte für den Schwefelgehalt der Kraftstoffe, die größere Schiffe antreiben, ausgesprochen. Die Schwefelverschmutzung wird für die Versauerung von Küstengebieten verantwortlich gemacht.

Die neuen Mitgliedstaaten sind in zehn transeuropäische Verkehrsnetze integriert worden. Diese Projekte zielen darauf ab, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und gleichzeitig nachhaltigen Transport zu fördern.

Europaparlamentarier sind wütend darüber, dass der Aktionsplan zu einem schnellen Start für Investitionen in Segmenten des transeuropäischen Verkehrsnetzprojektes vom Europäischem Rat angenommen wurde ohne sie zu konsultieren.

Die Minister haben während des letzten Verkehrsrates eine politische Einigung zu den Leitfäden für transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) erzielt. Ein weiteres Projekt wurde zu der Liste der Kommission, die 29 vorrangige Projekte enthielt, hinzugefügt.

Während des Verkehrsrats am 9. Oktober haben die Minister den neuen Vorschlag zu Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T) diskutiert. Dieser Vorschlag wurde von 'grünen' NGOs heftig kritisiert.

Die Hochrangige Gruppe unter Karel Van Miert wird letztlich mehrere Listen von prioritären TEN-T-Projekten vorlegen. Sie stand vor der schwierigen Aufgabe, unter mehr als 100 Projektvorschlägen der Mitglieds- und Beitrittsländer die wichtigsten auszuwählen.

Umweltorganisationen haben sich besorgt darüber geäußert, dass die Ausweitung des Transeuropäische Verkehrsnetzes (TEN-T) auf die Beitrittsländer ohne eine vorherige Abschätzung der ökologischen Folgen stattfinden könnte.