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Unter dem Druck der Wirtschaftskrise einigten sich die EU-Minister gestern (10. März 2009) auf die Senkung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen in der Gastronomie, bei Frisören oder für Reparaturen und beendeten so jahrzehntelange Streitigkeiten, um kleinen Unternehmen zu helfen.

Vorschläge, die darauf abzielen, die laut Kommission ‚exzessiven nationalen Kontrollmaßnahmen’ zur Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland zu lockern, werden von Wirtschaftsverbänden begrüßt, von Gewerkschaften hingegen kritisiert.

Als Kernlelement der Lissabon-Reformagenda soll die Richtlinie zu Dienstleistungen Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen in der EU aus dem Weg räumen. Befürworter der Richtlinie sind der Ansicht, sie würde der Wettbewerbsfähigkeit Europas neue Impulse geben, da 70% der Arbeitsplätze in der EU im Dienstleistungssektor angesiedelt sind. Gegner jedoch befürchten, sie könnte zu 'Sozialdumping' führen. 

Ein EU-finanzierter Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass einige der neuen Mitgliedstaaten dabei sind, die großen europäischen Volkswirtschaften im Dienstleistungsbereich zu überholen. Die Erklärung könnte jedoch auch sein, dass die neuen Mitgliedstaaten versuchen, mit den großen Wirtschaften gleichzuziehen.

Die Mitgliedstaaten sollen nach einer Entscheidung der Kommission Auflagen bezüglich der Staatsangehörigkeit für Notare, die juristische Dienstleistungen anbieten, abschaffen. Die Kommission erhofft sich dadurch für die Bürger ein größeres Angebot und günstigere Preise.

Diese von der Deutschen Bank veröffentlichte Studie untersucht die Wachstumsaussichten der europäischen Privatkundenmärkte.

Nach einer Einigung Ende Mai 2006 hat der Rat eine gemeinsame Position über die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie angenommen. Das Europäische Parlament berät in einer zweiten Lesung im Herbst über die Richtlinie.

Auf der von Confrontations Europe organisierten Konferenz am 8. und 9. Juni haben Interessenvertreter und Politiker über die überarbeitete Dienstleistungsrichtlinie diskutiert, wobei der Hintergrund und die noch offenen Fragen dargestellt wurden.  

Die zuständigen EU-Minister haben dem Gesetzentwurf zur Öffnung des  Binnenmarkts für Dienstleistungen zugestimmt.  Die Richtlinie , welche nun im EP in die zweite Lesung geht, ist eines der Kernelemente der EU-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze.

Bei der informellen Sitzung des Rates 'Wettbewerbsfähigkeit' haben die Minister signalisiert, dass sie dem am 16. Februar 2006 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Standpunkt zur Dienstleistungsrichtlinie weitgehend zustimmen.

Der überarbeitete Vorschlag der Kommission zu Dienstleistungen im Binnenmarkt wird dem Europäischen Parlament am 4. April 2006 von Kommissionspräsident Barroso vorgelegt. Von der ursprünglichen "Bolkestein-Richtlinie" wird in dem neuen Vorschlag kaum etwas übrig bleiben.

Gegen die Stimmen sämtlicher anderer Fraktionen und einiger ihrer eigenen Mitglieder haben die zwei größten Fraktionen im Europäischen Parlament dafür gesorgt, dass die so genannte Bolkestein-Richtlinie angenommen wird.

Die Regierungen von der Tschechischen Republik, Ungarn, den Niederlanden, Polen, Spanien und Großbritannien fordern Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy in einem Brief auf, gegenüber dem Europäischen Parlament hart zu bleiben.

In diesem Policy Paper der französischen Robert Schuman Stiftung vertritt Marie-Dominique Garabiol-Furet die Auffassung, dass die Dienstleistungsrichtlinie das Risiko des Sozialdumpings auf ein Minimum begrenze.

Führende Persönlichkeiten des österreichischen Ratsvorsitzes, der Kommission und des Europäischen Parlaments sind sich zumindest in einer Sache einig: Die Dienstleistungsrichtlinie wird das wichtigste Thema des neuen Jahres.

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat einen Bericht über die geplante Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt angenommen, in dem das Herkunftslandprinzip aufrechterhalten wird.

Die umstrittene 'Bolkestein-Richtlinie' zur Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarkts wird Gegenstand einer ersten entscheidenden Abstimmung im führenden EP-Ausschuss sein. Mehr als 1.100 Änderungsvorschläge stehen zur Abstimmung.

Zahlungen in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro werden nicht als staatliche Beihilfen betrachtet, solange sie an private Unternehmen gehen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse übernehmen. Nach den neuen Wettbewerbsleitlinien bedürfen sie keines grünen Lichtes der Kommission.

Am Sonntag, 29. Mai, wird Frankreich nach einer erbitterten Kampagne über die EU-Verfassung abstimmen. EurActiv befasst sich im Vorfeld dieses für die Zukunft Europas entscheidenden Ereignisses mit den Argumenten der Franzosen für und gegen die Verfassung.

Der EP-Industrieausschuss hat sich gegen den Vorschlag der sozialdemokratischen Berichterstatterin Evelyne Gebhardt ausgesprochen, das Herkunftslandsprinzip aus dem Vorschlag für die Dienstleistungsrichtlinie zu streichen.

Der ehemalige Kommissar, dessen Namen in Frankreich mit Ultraliberalismus gleichgesetzt wird, hat Paris einen Besuch abgestattet, um Befürchtungen zu entkräften, dass die geplante Dienstleistungs-Richtlinie zu Sozialdumping führen wird.

Der Verband 'Liberté Chérie' verurteilt die "Täuschungs-Kampagne" französischer Politiker und Medien gegen die Bolkestein-Richtlinie.

Frankreichs Besorgnis, dass die geplante Dienstleistungsrichtlinie den Ausgang des bevorstehenden Referendums negativ beeinflussen könnte, hat auf dem EU-Gipfel dazu geführt, dass es weitaus weniger darum ging, wie die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessert werden kann.

Barroso sollte seine Absicht bezüglich der Dienstleistungs-Richtlinie klarstellen, und nicht den Eindruck entstehen lassen, dass die Richtlinie etwas mit der neuen EU-Verfassung und dem Verfassungsreferendum in Frankreich zu tun haben. Diese Meinung vertritt der Vorsitzende der sozialdemokratischen EP-Fraktion, Poul Nyrup Rasmussen, in einem exklusiven EurActiv-Interview über den europäischen Reformprozess.