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Die Europäische Kommission zieht es in Erwägung, ihr „Binnenmarkt-Facebook“, wie der Binnenmarktkommissar, Michel Barnier, es nannte, auf neue Politikbereiche auszuweiten, darunter Glücksspiele und E-Commerce.

Das Budget einzufrieren, wie es einige Länder forderten, wäre „sehr gefährlich“, da die EU mehr Investitionen brauche, um die Wirtschaftskrise zu überwinden, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, in einem Exklusivinterview mit EurActiv.

In einer Anstrengung, das europäische Vertrauen in die soziale und wirtschaftliche Macht der 27-köpfigen Union wieder aufzuleben, legte die Europäische Kommission am Mittwoch (27. Oktober) Pläne für einen neuen Binnenmarktakt fest. Sie schlug 50 Vorschläge vor, die innerhalb der nächsten zwei Jahre durchgeführt werden könnten.

Die Europäische Kommission bereitet ein neues Binnenmarktgesetz vor, um Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum anzukurbeln. Dies geht aus einem internen Dokument hervor, in das EurActiv exklusiv Einblick erhielt.

Der 20 Jahre alte EU-Binnenmarkt befindet sich an einem kritischen Punkt und muss vollständig umgesetzt werden, um Europas krisengeschüttelte Produktivität und Konkurrenzfähigkeit weiter zu stärken, so ein Bericht, der gestern (10. Mai) von dem ehemaligen italienischen Kommissar Mario Monti präsentiert wurde, der damit beauftragt worden ist, eine neue, umfassende Strategie zu entwickeln.

Die Europa 2020-Ziele sind "gut und notwendig", doch fundamentalere Änderungen werden benötigt um die "Tonne" Barrieren zu entfernen, die weiterhin die Vollendung des Binnenmarkts hemmen, sagte Nani Becalli, Präsidentin und Generaldirektorin von GE International EurActiv in einem Interview.

Nani Becalli ist Präsidentin und Generaldirektorin von GE International.

Die Bevölkerung der ehemaligen kommunistischen Länder, die der Europäischen Union 2004 und 2007 beigetreten sind, steht einer schnellen Einführung des Euro zunehmend zögerlich gegenüber. Dies offenbarte gestern (25. Januar) eine Eurobarometer-Umfrage.

Die Kommission hat gestern (10. September) einen Fahrplan für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) dargelegt, der die gleichen Regeln und Standards für elektronische Zahlungen festlegt.

Die Kommission hat eine Reihe tiefgründiger Überprüfungen einzelner Sektoren angekündigt, um wettbewerbswidriges Handeln aufzudecken, das Verbraucher der Wahl und bester Preise beraubt. Die ersten, die der Prüfung der Kommission unterzogen werden, sind die Privatkunden- und Versicherungsindustrien.

Die Europaabgeordneten haben betont, dass sich die Kommission, wenn sie die EU-Binnenmarktstrategie in diesem Jahr überarbeite, auf Initiativen konzentrieren müsse, die für Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen vorteilhaft seien - wie beispielsweise die Reduzierung des Bürokratieaufwands und die Schaffung qualitativer Arbeitsplätze.

Das Europaparlament hat Vorschriften für ein europaweites System für Zahlungsdienste angenommen. Ziel dieser Maßnahme ist, den bargeldlosen Zahlungsverkehr überall in der EU zu erleichtern und den Weg für einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum bis 2010 zu ebnen.

Der Kommissar für Binnenmarkt hat einem Ausschuss des Europaparlaments seine Prioritäten für die Überprüfung der europäischen Binnenmarktstrategie vorgestellt. Er legte dabei den Schwerpunkt auf Verbraucherfragen.

Nach den Ergebnissen eines Kommissionsberichts verlangen Unternehmensversicherungen möglicherweise zu hohe Gebühren von ihren Kunden. Die Industrie und Versicherungskunden sollen nun im Vorfeld sich abzeichnender kartellrechtlicher Maßnahmen zu dem Bericht Stellung beziehen.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) können den Mitgliedstaaten dabei helfen, Mittel für die Umsetzung von EU-Politiken zu beschaffen. Ein Experte des öffentlichen Auftragswesens kritisiert jedoch, dass mangelhafte und unverständliche Regeln bei der Auftragsvergabe die Entwicklung solcher PPPs behindern.

Die Kommission plant, den sich auf  5,5 Billionen Euro belaufenden Markt für Investmentfonds zu modernisieren. Zu den Zielen der Kommission gehören ein transparenterer Markt für die Verbraucher und sinkende Kosten für die Industrie. Im Hinblick auf Hedgefonds sieht die Kommission hingegen keinen Handlungsbedarf.

Dieses CEPS-Papier geht auf die Ergebnisse einer Konferenz ein, bei der Entwicklungen, Hindernisse und Politikinitiativen in dem Bereich der Integration von Finanzdienstleistungen in der EU analysiert wurden. 

Bürger, Unternehmen und Regierungen in der EU stimmen in ihrer Einschätzung, der Binnenmarkt habe das Wirtschaftswachstum in der Union angekurbelt, überein. Dennoch sind sowhol die Bürger als auch die kleinen und mittleren Unternehmen der Auffassung, dass die großen Unternehmen am meisten von dem gemeinsamen Markt profitiert hätten.

Der formelle EU-Beitritt im Mai 2004 wird nur unwahrscheinlich zu signifikant mehr Exportmöglichkeiten für lokale Unternehmen führen, laut einer neuen Studie von PricewaterhouseCoopers vom 24. Juni.