Tag: software patent

Um die Herausforderung des globalen Wettbewerbs zu meistern und das Wachstumspotential der europäischen Informations- und Kommunikationstechnologiebranche auszuschöpfen, müssen Hardware- und Softwareprodukte und die Systeme und Netzwerke aufeinander abgestimmt sein.

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wird diese Woche dem Parlament die Pläne der Kommission für eine gemeinsame europäische Patentrichtlinie vorstellen. Doch seine Unterstützung für die Schaffung eines einheitlichen Patentrechts außerhalb des bestehenden EU-Systems stößt auf heftigen Widerstand.

26 Software-Unternehmen mit Sitz oder Tochtergesellschaften in Europa haben einen neuen Verband gegründet, um die Interessen ihrer Industrie, unter anderem im Bereich gewerblicher Schutz- und Urheberrechte, besser zu vertreten.

Nach der Ablehnung des Richtlinienentwurfs zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - auch als 'Softwarepatentrichtlinie' bekannt – im Europäischen Parlament befassen sich Industrie und Verbände mit den Folgen des Scheiterns der Richtlinie für den Patentschutz für Computerprogramme in Europa und für den Schutz geistiger Eigentumsrechte.

Überraschenderweise geben sich Befürworter des gemeinsamen Standpunkts des Rates ebenso zufrieden mit der Ablehnung der Softwarepatentrichtlinie des Europäischen Parlaments am 6. Juli 2005 wie seine Gegner.

Das Tauziehen um die Patentierbarkeit von Software könnte sich dem Ende zuneigen. Die Abstimmung im Parlament wird während der zweiten Lesung am 6. Juli 2005 abgehalten.

Unter der Führung des ehemaligen polnischen Regierungschefs Jerzi Buzek haben 61 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Kommission dazu aufgefordert, ihren Vorschlag zu der umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie zu überarbeiten.

EU-Minister haben die meisten Änderungen des Parlaments zur Softwarepatent-Richtlinie abgelehnt. Das neue Parlament wird sich nach den Wahlen im Juni in einer zweiten Lesung erneut mit dem Text beschäftigen.

Die italienische Präsidentschaft hat in letzter Minute die Entscheidung getroffen, die Abstimmung zur Richtlinie über Software-Patente nicht auf die Tagesordnung des Wettbewerbsrates zu setzen. Die Richtlinie wird nun 2004 unter der anstehenden irischen Präsidentschaft behandelt.

Nach mehreren Monaten hitziger Debatten hat das Parlament am 24. September ein europäisches Gesetz angenommen, das die Patentierbarkeit von Softwareprogrammen regelt.

Angesichts der Proteste von Informatikern und Wirtschaftswissenschaftlern hat das Europäische Parlament am 1. September beschlossen, die Abstimmung über die umstrittende Richtlinie zur Patentierbarkeit von Computersoftware zu verschieben.

Am 6. Mai hat das Europäische Patentamt eine Anhörung zum Monsanto-Patent für alle gentechnisch veränderten Sojabohnenpflanzen abgehalten.

Am 3. März wird der Rat für Wettbewerbsfähigkeit versuchen, einen Kompromiss in den strittigen Fragen des Gemeinschaftspatents zu finden, und seinen Beitrag zum Frühjahrsgipfel verabschieden.

The Internal Market Council was due to come to an agreement on an EU wide patent, but remaining differences between the Member States may prevent this again on 21 May: the agenda mentions a "joint policy guideline".

On 10 April, the EP plenary adopted, some non-binding amendments, the Legal Affairs Committee's report creating an EU wide patent, favouring the 5 language approach.

The Consumer and Internal Market Council will on 1 March mainly focus on the community and software patents, consumer issues and the euro and preparations for the internal market discussions for the Barcelona Summit.

Internal Market Ministers failed to lift the deadlock over the community patent during their extraordinary Council on 20 December. The proposal for an EU-wide patent has been blocked because of the Member States' struggling over the linguistic arrangements of the Commission's proposals.

Business voices UNICE and AmCham state the Council is losing track over a compromise on an EU-wide patent and propose it stick to the original Commission proposal. The Council and Parliament will try to agree on the proposal on 26 and 27 November respectively.

Das Europäische Parlament hat den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen mit der Richtlinie 98/44/EG abgesichert. Diese Richtlinie etabliert harmonisierte Standards, um das Innovationspotential und die Wettbewerbsfähigkeit von Wissenschaft und Industrie in der EU zu fördern. Sie legt fest, welche Erfindungen auf der Basis von Pflanzen, Tieren oder dem menschlichen Körper patentiert werden dürfen und welche nicht. Der Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedsstaaten die Patentierung von Erfindungen, die eine industrielle Anwendung finden können, unter bestimmten Bedingungen zulassen. Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedsländer eingeleitet, die die Richtlinie innerhalb der festgelegten Frist vom 30. Juli 2000 nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.