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Unter Kritik der EU-Minister verteidigte der Kommissar für Umwelt Janez Potočnik die EU-Richtlinie für den Bodenschutz. Er argumentierte, dass die nationalen Politiken die Erwartungen nicht erfüllen und Landmanagement immer mehr grenzüberschreitende Fragen wie Klimawandel, Artenvielfalt oder Wasserverschmutzung beeinträchtige.

Während die Weltbevölkerung sich den zehn Milliarden nähert, bedrohen Klimawandel, wachsende Knappheit von Öl, Land und Wasser die Fähigkeit der Erde, alle ihre Einwohner zu ernähren – ein Wandel, der eventuell den Weg für eine neue globale Ernährungskrise ebnet.

Böden seien für die Speicherung von CO2 entscheidend und müssten im Rahmen der Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel geschützt werden, so die Kommission, die eine vorgeschlagene Rahmenrichtlinie zum Schutz der Böden wiederbeleben will, die im vergangenen Dezember von einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten abgelehnt wurde.

Das Parlament hat für ein vorgeschlagenes EU-Gesetz zum Schutz von Böden gestimmt, das den Mitgliedstaaten erhebliche Flexibilität gewährt. Hiermit hatte sich das Parlament über einen Antrag von 225 Europaabgeordneten hinweggesetzt, die der Meinung waren, dass ‚keine Eile’ bestehe, um ein Gesetz für den Bodenschutz einzuführen.

In Vorbereitung auf eine Plenarsitzung im November 2007 haben die Europaabgeordneten des Ausschusses für Umwelt am 9. Oktober für einen Kommissionsvorschlag zu Bodenschutz gestimmt, der den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Handlungsspielraum einräumt.

Nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der neuen Richtlinie am 30. April 2007, sind Italien, Litauen und Lettland die einzigen Mitgliedstaaten, die die Umwelthaftungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Die Kommission erwägt, rechtliche Schritte gegen die übrigen Länder einzuleiten.

Die Kommission setzt ihre Internet-Konsultationsserie zur künftigen EU-Umweltpolitik fort. Die Frage, wie Böden am besten vor Verschmutzung geschützt werden können, steht im Mittelpunkt einer Konsultation, die am 28. Juli eingeleitet wurde.