Tag: stability and growth pact

Die EU-Finanzminister haben sich gestern (21. März) über die Stärkung eines ständigen Stabilitätsfonds geeinigt, welcher ab 2013 700 Milliarden Euro beinhalten wird, um die Eurozonenländer vor zukünftigen Schuldenkrisen zu schützen.

Der Vorschlag Deutschlands für einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ biete eine einmalige Chance, um eine wirkliche Wirtschafts- und nicht nur Währungsunion zu schaffen, sagt Maria João Rodrigues, Professorin für Wirtschaftspolitik und Sonderberaterin bei den EU-Institutionen. Allerdings warnte sie auch vor dem Risiko ernsthafter Spaltungen, die sich zu zeigen anfingen.

Maria João Rodrigues ist Professorin für Europäische Wirtschaftspolitiken am Institut für europäische Studien (Freie Universität Brüssel) und Sonderberaterin bei den EU-Einrichtungen. Diesen Beitrag hat sie exklusiv an EurActiv gesandt.

Die Finanzminister der Eurozone haben am Montag (17. Januar) darüber diskutiert, in ihren Rettungsfonds mehr Geld und billigere Soforthilfen als Teil eines Maßnahmenpakets, das der Staatsschuldenkrise ein Ende setzen soll, einzuführen. Jedoch haben sie noch nichts fest entschieden.

Die Eurozone müsse eine Systemkrise bekämpfen, aber aus der Zone auszutreten oder seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen seien keine Lösungen. Ein neuer Kompromiss werde zwischen Mitgliedsstaaten und Finanzinvestoren benötigt, schreibt Maria João Rodrigues, Professorin für europäische Wirtschaftspolitik an der „Université Libre de Bruxelles“ und politische Beraterin bei den EU-Institutionen.

Diese Analyse wurde von Maria João Rodrigues exklusiv an EurActiv gesandt.

Obwohl die EU-Regierungen Verantwortung für ihre derzeitigen Schuldenprobleme trügen, sei dies nur die halbe Geschichte, da die Finanzkrise durch einen untragbaren Anstieg der privaten Schulden ausgelöst worden sei, schreibt Paul de Grauwe, Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Katholischen Universität Löwen in Belgien.

Dieser Kommentar wurde zuerst auf Eurointelligence veröffentlicht.

Die Staatsoberhäupter der Europäischen Union werden diese Woche die Gespräche über einen ständigen Mechanismus zur Krisenlösung anfangen. Deutschland drängt nach der griechischen Verschuldungskrise auf die Einführung eines ordnungsgemäßen Staatsbankrottverfahrens.

Der chinesische Premierminister, Wen Jiabao, sagte der Europäischen Union am Mittwoch (6. Oktober), sie solle aufhören, Druck auf Beijing auszuüben, damit China seine Währung aufwertet. Jiabao zufolge könnte ein zu plötzlicher Wechsel katastrophale soziale Unruhen auslösen.

Werner Faymann, der österreichische Bundeskanzler, hat die Forderung Deutschlands, Länder zu bestrafen, die die Regelungen zur Haushaltsdisziplin verletzen, abgewiesen. Er erklärte, er glaube nicht, dass Vertragsänderungen die Verschuldungsprobleme der Eurozone lösen könnten. In einem Exklusivinterview mit EurActiv.de äußert er sich auch zu den kontroversen Roma-Ausweisungen Frankreichs.

Um das ganze Interview (auf Deutsch) zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Die Regierungen der Eurozone hätten zu Beginn der Griechenlandkrise Panik bekommen und nun bestehe ein echtes Risiko, dass die schnell angenommenen Sparmaßnahmen eine erneute Rezession auslösen könnten, warnte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (ETUC), John Monks, in einem Interview mit EurActiv.

Die Durchsetzung der zukünftigen Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin müsse „keine Abweichung ermöglichen“, sagte der EU-Kommissar für wirtschaftliche Angelegenheiten, Olli Rehn, und enthüllte dabei Vorschläge, die am 29. September  präsentiert werden sollen.

Die Chefs der Europäischen Union treffen sich am Donnerstag (16. September) im Rahmen der derzeitigen Diskussionen, die darauf abzielen, als Folge der griechischen Verschuldungskrise ihre Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren. Aber trotz einiger Fortschritte in bestimmten Bereichen bleiben die Diskussionen über eine Reihe von Indikatoren, die die Wirtschaftsüberwachung unter den Mitgliedstaaten ausdehnen sollen, festgefahren.  

Theo Waigel, ehemaliger deutscher Finanzminister und einer der Architekten des Euros in den 1990er, sagt, dass die griechische Staatsverschuldungskrise das Scheitern der Institutionen, die die gemeinsame Währung unterstützen, und insbesondere der Europäischen Kommission, aufgedeckt hat. Er sprach mit EurActiv.de in einem Exklusivinterview.

Die griechische Staatsschuldenkrise zwingt Europäer dazu, die Koordination ihrer nationalen Wirtschaftspolitiken neu zu bedenken. Dies stellt die Eurozone seit ihrer Einführung vor elf Jahren ihrem strengsten Test gegenüber.

Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, hat die Pläne seiner Task Force zur Wirtschaftsführung erhellt. Diese wurde von den EU-Chefs damit beauftragt, Sanktionen für diejenigen Länder vorzuschlagen, die die Grenze für Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit überschreiten.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, rief gestern (21. Juni) zu einer umgehenden Reform der Steuerpolitik und der makroökonomischen Politik der EU auf. Er forderte eine tiefer gehende und detailliertere Überwachung der Wirtschaften, die mit den Schuldenzielen der EU nicht übereinstimmen.

Sparmaßnahmen zur Reduzierung der öffentlichen Schulden und Eingrenzung der Spekulationen über den Euro liefen Gefahr, den fragilen Wirtschaftsaufschwung abzutöten, warnten Politiker im Vorfeld eines Gipfels, der die Budgetdisziplin in der Europäischen Union stärken soll. Maria João Rodrigues, ehemalige Sonderberaterin der Europäischen Kommission und Wirtschaftsprofessorin, sprach mit EurActiv in einem Interview.

Maria João Rodrigueswar Sonderberaterin zur Lissabonstrategie zu Wachstum und Beschäftigung bei der Europäischen Kommission. Aktuell doziert sie Europäische Wirtschaftspolitik am Institut für Europäische Studien der Freien Universität Brüssel (IEE-ULB) und am Lissabonner Universitätsinstitut (ISCTE-IUL).

Sie sprach mit EurActiv-Redakteur Frédéric Simon.

Um eine gekürzte Version des Interviews (auf Englisch) zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Sparmaßnahmen zur Reduzierung der öffentlichen Schulden und Eingrenzung der Spekulationen über den Euro liefen Gefahr, obwohl sie in machen Staaten notwendig seien, den fragilen Wirtschaftsaufschwung abzutöten, warnten Politiker im Vorfeld eines Gipfels heute (17. Juni), der die Budgetdisziplin in der Europäischen Union stärken soll.

Gewerkschaften im südlichen Europa haben ihre Bemühungen verstärkt, Sparmaßnahmen zur Defizitkürzung zu verhindern. Am Freitag (28. Mai) wurde das Rating der spanischen Schulden weiter abgestuft, wonach die Märkte abstürzten.

Die Finanzminister der Eurogruppe versuchten gestern (17. Mai), auf die Schnelle die Falten aus dem 750-Milliarden-Euro Plan herauszubügeln, den sie vor einer Woche ausbrüteten, um die Märkte zu beruhigen und Ängste zu stillen, es könne in der Währungszone zu einer Reihe von Schuldenkrisen nach dem griechischen Modell kommen.

Nach einem Wochenende, an dem die Eurogruppe beispiellose Schritte nahm, um schuldenbeladene Mitgliedsstaaten mit einem 500 Milliarden Euro Rettungspaket zur Seite zu stehen, schlägt die Europäische Kommission einen neuen Satz an Regeln vor, um die Zusammenarbeit in der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Union zu stärken und zukünftige Krisen zu verhindern.

Während die Eurogruppe morgen (7. Mai) in Brüssel zusammen trifft, um einen Rettungsmechanismus für das hoch verschuldete Griechenland zu untermauern, zieht die Europäische Kommission neue Politikmaßnahmen in Betracht, um zu verhindern, dass öffentliche Schulden akzeptable Grenzen überschreiten.

Mit einem von den Eurozonenfinanzministern am Sonntag (2. Mai) vereinbarten Deal würde Athen 80 Milliarden Euro in bilateralen Darlehen über drei Jahre bis 2012 erhalten. 30 Milliarden stammen vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Griechenland verabschiedete Donnerstag (29. April) schwerwiegende Sparmaßnahmen, einschließlich eines dreijährigen Einfrierens der Löhne im öffentlichen Dienst, um sich ein Multi-Milliarden-Euro Hilfspaket von der EU und dem IWF zu sichern und so Schuldenausfälle zu verhindern.

Griechenland muss neue Sparmaßnahmen akzeptieren, bevor es jegliche finanzielle Hilfe der Europäischen Union erhält. Dem nicht zu folgen würde die Unterstützung gefährden, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einer Zeitung.