Tag: subsidiarity

Bezugnehmend auf den Vertrag von Lissabon forderten diesen Monat irische MdPs neue Überprüfungsbefugnisse und zwingen dabei die Regierung dazu, dass sie ihre Ansichten in Betracht zieht, bevor sie neuer EU-Gesetzgebung zustimmt.

Abgeordnete der Parlamente aus der gesamten EU treffen sich am 7. und 8. Mai in Brdo (Slowenien). Sie haben begonnen, eine neue Strategie zu entwickeln, um sich mit der neuen Bestimmung des Lissabon-Vertrags der EU auseinanderzusetzen, nach der die Zuständigkeiten der Parlamente innerhalb der EU wesentlich gestärkt werden.

Der bayrische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, schreibt in der Sommerausgabe von Europe's World, dass ein Frühwarnmechanismus für Subsidiarität - zusammen mit einem verbesserten System der Folgenabschätzung von Regulierungen - ein großer Schritt wäre in Richtung einer stärkeren und wettbewerbsfähigeren EU.

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos hat klargestellt, dass die deutsche Regierung sich von der Kommission bezüglich der gewerblichen Investitionsförderung nichts vorschreiben lassen wolle. Zur Debatte stehen Ausgabenkategorien im Rahmen der Lissabon-Strategie für Beschäftigung und Wachstum.

Am 4. April, dem zweiten Tag der Plenartagung des Europäischen Konvents, werden sich dessen 105 Mitglieder mit den Finanzen der Union auseinandersetzen.

Die griechische Präsidentschaft prüft derzeit die Möglichkeit eines Sondergipfels im Juni, bei dem über die Reform der EU-Institutionen beraten werden soll.

Der Vorsitzende des Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, hat eine Reihe weiterer Artikel des geplanten Verfassungsvertrags veröffentlicht. Sie befassen sich mit den Finanzen der EU.

Die Zerwürfnisse zwischen den europäischen Regierungen in der Irak-Krise haben zu einer Verzögerung der Arbeiten an der EU-Verfassung geführt. Der Konventsvorsitzende Valéry Giscard d'Estaing sagte auf der Plenartagung am 17. März, dass der Entwurf unter Umständen zum Europäischen Rat in Thessaloniki am 20. und 21. Juni 2003 noch nicht vorgelegt werden könne.

Auf ihrer ersten Plenarsitzung in diesem Jahr beraten die Europa-Abgeordneten über einen Bericht, der mehr Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in EU-Entscheidungsprozesse fordert

Auf seiner Plenartagung am 3. und 4. Oktober beschäftigt sich der Europäische Konvent mit den Schlussberichten der Arbeitsgruppen 'Rechtspersönlichkeit' und 'Subsidiarität'.

The President of the European Convention, Valéry Giscard d'Estaing, has laid out his plans for a European Congress to be consulted on key EU decisions.