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Der G20-Gipfel letzte Woche formte die breitesten Vereinbarungen in Form einer Rahmenvereinbarung, ließ aber spezifische von der EU vorgeschlagene Maßnahmen um die Finanzmärkte zu regulieren, aus.

Die EU-Chefs zielten gestern (31. August) auf den Bankensektor und erwägen, auf einem G20-Gipfel Ende dieses Monats die Macht der Banken zu überprüfen und für Grenzen zu Bonuszahlen einzutreten

„Wir sind an Bord eines Expresszuges gestiegen, aber wir haben keinen Zweifel darüber, dass der Zug das Ende der Strecke pünktlich erreichen wird und eine maximale Zahl an Zielen erreicht haben wird,“ berichtete der tschechische Minister für EU-Angelegenheiten Štefan Füle EurActiv.cz in einem Interview und verwies auf den Posten seiner Regierung an der Spitze der EU.

Štefan Füle ist der tschechische Minister für Europaangelegenheiten.

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe gezeigt, wie wichtig und nützlich es für alle sei, wenn die Führung der Union stark und stabil sei, meinen die Autoren eines Kommentars des European Policy Centre (EPC) zu den Ergebnissen der scheidenden französischen EU-Ratspräsidentschaft. 

Der Leitfaden zur Rettung angeschlagener Banken, auf den sich die Länder der Eurogruppe und Großbritannien letzten Sonntag in Paris geeinigt hatten, wurde am ersten Tag des europäischen Gipfels in Brüssel von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, die Regelungen für den weltweiten Kapitalismus zu überarbeiten und die grenzüberschreitende Aufsicht von Banken zu stärken.

Nach der gestrigen Unterzeichnungszeremonie des neuen EU-Vertrags in Lissabon sind die Staats- und Regierungschefs heute (14. Dezember 2007) in Brüssel angekommen. Hier werden sie versuchen, eine gemeinsame Position zum zukünftigen Status des Kosovo zu finden.

Die Veränderungen zu dem zukünftigen E-Vertrag, die Nicolas Sarkozy während des Gipfels durchgesetzt hatte, werden laut der Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, keine entscheidenden Auswirkungen auf die EU-Politik des freien Marktes haben. Die Kommissarin ist bemüht, die Besorgnis hinsichtlich eines zunehmenden Protektionismus in Europa einzudämmen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in den frühen Morgenstunden am Samstag, 23. Juni 2007 auf einen umfassenden Kompromiss geeinigt, die 'kränkelnden' EU-Institutionen zu reformieren. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Verzögerung neuer Abstimmungsregelungen im Rat vor, auf die Polen vehement bestanden hatte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach harten Diskussionen beim Gipfel am 22. Juni 2007 über einen Mandatsentwurf für eine institutionelle Reform geeinigt. Eine polnische Vetodrohung zu den Stimmrechten im Rat und die 'roten Linien' der Briten beim Arbeitsrecht, justiziellen und weiteren Angelegenheiten stellten die größten Hindernisse auf dem Weg zur Einigung dar.

Ein System der doppelten Mehrheit mit einer Sicherheitsklausel könnte Polens Forderung nach dem Quadratwurzelsystem im Rat überwinden, meinen Daniel Gros, Sebastian Kurpas und Mika Wildgren in einem Papier für das Centre for European Studies (CEPS) von Juni 2007.

Laut Jean-Louis Quermonne, Professor am Institut d’Etudes Politiques in Grenoble und in Paris, gibt es zahlreiche Risiken für ein Scheitern einer neuen institutionellen Ordnung oder einer abgeschwächten Einigung. 

Der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski hat die Hoffnungen der Staats- und Regierungschefs enttäuscht, möglichst bald einen Ausweg aus der institutionellen Sackgasse der EU zu finden. Kaczynski sagte, dass neue Vertragsverhandlungen mehr als ein Jahr dauern könnten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, warnte, dass ein polnisches Veto die "Union in eine Krise stürzen würde".

Im Vorfeld des Gipfels im Juni 2007 äußerten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich (Sarkozy), Italien (Prodi) und den Niederlanden (Balkenende) bei Besuchen in Brüssel und Straßburg ihre Meinungen zur institutionellen Reform der EU. Ihre Vorschläge reichen von Sarkozys 'vereinfachtem Vertrag' bis zu einem ehrgeizigeren 'Vertrag-Plus'.

Die EU-Chefs haben sich auf ihrem Gipfel auf mehr Transparenz im Rat geeinigt. Außerdem ist die "Aufnahmefähigkeit" der EU der neue rhetorische Joker in der Erweiterungsdebatte.