Tag: telecoms regulations

Die kommende spanische EU-Ratspräsidentschaft möchte die Grundversorgung mit Breitbandinternet erweitern und die Mitgliedsstaaten verpflichten, die Dienstleistung in allen Ecken ihrer Hoheitsgebiete anzubieten. Der Schritt zielt auf die Verbesserung von Internet-Zugangsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten ab, hat jedoch zu einer Reihe von Bedenken aus der Telekommunikationsbranche geführt.

Über die Hälfte der EU-Staaten sind immer noch beunruhigt über die Regelungen zur Gesetzgebung beim kommenden Telekom-Paket, das voraussichtlich die elektronische Kommunikation für die nächsten Jahre in Europa regeln wird, erfuhr EurActiv.

Die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten einigten sich gestern (13. Oktober) auf einen veränderten Text zu den Rechten von Internetnutzern. Dies könnte den Weg für eine endgültige Einigung des Telekom-Pakets ebnen.

Die EU Minister sollen bei einem Treffen heute (11. Juni 2009) in Luxemburg das Telekompaket der Union besprechen, nachdem der Entwurf aufgrund interner politischer Rangeleien mit dem Europaparlament über Internetnutzerrechte letzte Woche auf Eis gelegt wurde. Langatmige Verhandlungen mit der neu gewählten Versammlung scheinen nun immer greifbarer.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Freitag (20. März 2009) auf die Unterstützung von 300 Millionen Euro für ein Bündnis von Betreibern zur Risikoverteilung geeinigt, dass gebraucht wird um die Mitgliedstaaten des Bündnisses mit Hochgeschwindigkeits-Internet auszustatten. 

Die Europäische Kommission wird erneut über das Urheberrecht im Internet diskutieren und eine neue Gesetzesinitiative zum Online-Vertrieb starten, nachdem Versuche, eine Filterung des Datenverkehrs im Internet einzuführen, bei Verhandlungen über das Telekom-Paket gescheitert waren. 

Das Europäische Parlament hat gestern (24. September 2008) einer umfangreichen Überarbeitung der Regelungen für die Internet- und Telekommunikationsbranchen zugestimmt. Dadurch solle der Wettbewerb angekurbelt und den Verbrauchern ein größeres Angebot an Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Einige der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Klauseln wurden jedoch abgeschwächt.

Der Industrieausschuss des Parlaments versetzte dem Vorschlag zur Schaffung einer EU-Telekommunikationsbehörde, die umfassende regulative Befugnisse hätte, einen heftigen Schlag. Die Abgeordneten stimmten stattdessen für eine Verbesserung der bereits existierenden Gruppe nationaler Telekommunikationsregulierungsbehörden mit stärker eingeschränkten Zuständigkeiten.

Das Europäische Parlament ist entschlossen, die Reform der EU-Telekommunikationsregelungen vor Ende seiner Amtszeit in der zweiten Jahreshälfte 2009 zum Abschluss zu bringen – trotz der neu vorgelegten Vorschläge und trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten mit der Kommission über die Errichtung einer neuen europäischen Behörde und über die Reform der Funkfrequenzen.

Ein Kommissionsvorschlag, eine Europäische Telekommunikationsbehörde zu schaffen, werde sich als ‚schwer umsetzbar und kostspielig’ erweisen und solle stattdessen durch einen Ausschuss nationaler Behörden ersetzt werden, die mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Dieser Auffassung ist Paul Champsaur, Präsident von Arcep, der französischen Telekommunikationsregulierungsbehörde.

Der Streit mit Kommissarin Reding über die vorgeschlagene EU-Telekommunikationsbehörde geht weiter. Reding verteidigt ihren Standpunkt in einem neuen Brief an nationale Regulierungsbehörden. Währenddessen beharrt die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen weiterhin auf einer ‚klaren’ Unabhängigkeit des neuen Organs von Brüssel.

Viviane Reding, der Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, wird von den EU-Ministern für Telekommunikation auf den Zahn gefühlt werden, wenn diese sich am Donnerstag (29. November 2007) zu einer ersten Diskussion über die weitreichenden Vorschläge der Kommissarin für eine Revision de Märkte der elektronischen Kommunikation in der EU treffen.

Die Reform des Telekommunikationssektors der Kommission sei ‚substanziell’ und sollte sehr schnell technologische Entwicklungen und die Globalisierung in diesen Bereich integrieren. Dies schreibt André Ferron in der Oktoberausgabe von Confrontations Europe.

Während eines Treffens mit Spitzenfunktionären der italienischen Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor hat Viviane Reding, die Kommissarin für die Informationsgesellschaft, ihre Entschlossenheit gezeigt, eine Aufgabentrennung als eine letzte Maßnahme zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte einzuführen.

Die Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding sieht sich mit harten Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Einführung einer europäischen Regulierungsbehörde für die elektronische Kommunikation konfrontiert. Der Vorschlag wird Teil der Überprüfung des Rechtsrahmens für die Telekommunikationsbranche durch die Kommission sein, die Mitte Oktober 2007 fällig ist.

Die Kommission hat eine Geldstrafe von fast 152 Millionen Euro gegen den spanischen Betreiber Telefónica verhängt. Telefónica hatte über einen Zeitraum von fünf Jahren den Wettbewerb im Bereich Breitband-Internetzugang verhindert, indem das Unternehmen seinen Konkurrenten übertriebene Großhandelspreise auferlegte. Die Strafe ist zwölf Mal höher als frühere Rekordbußgelder, die gegen Telekommunikationsunternehmen verhängt wurden.

Die Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet aufgrund eines Gesetzes, dass es der Deutschen Telekom ermöglicht, ein Monopol für das Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz aufrecht zu erhalten.

Die Liberalisierung der europäischen Telekommunikationsmärkte im Jahr 1998 stellte einen Meilenstein für die Branche dar und bereitete sie auf die weltweite Öffnung von Märkten vor. Die technologischen Entwicklungen zwangen die europäischen Behörden jedoch dazu, eine Reform der gemeinsamen Regulierungen durchzuführen. Als Ergebnis entstand das zweite Telekommunikationspaket, das im April 2002 angenommen wurde.

Einen Tag vor dem am 9. Juni stattfindenden Telekommunikationsrat, forderten die Vorstandsvorsitzenden 30 etablierter Telekommunikationsanbieter Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, dazu auf, den Marktkräften die Regulierung des Sektors zu überlassen.

Die südosteuropäischen Länder sind noch immer weit von EU-Standards entfernt, was die Liberalisierung ihrer Telekommunikationsmärkte, Breitbandverbreitung und andere Parameter der modernen Informationsgesellschaften angeht.

Die Kommission hat eine Website mit Informationen über die Mobilfunkgebühren eröffnet, die Verbraucher bezahlen müssen, wenn sie von einem EU-Land in ein anderes telefonieren.

Nach einer Vetoentscheidung der Kommission ist die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) dazu verpflichtet, die Anrufzustellung durch alternative Netzbetreiber zu regulieren.

Die schwedische Telekommunikationsunternehmen Tele2 hat am 4. November Kommissar Liikanen einen Bericht vorgelegt, in dem es auf eine schnellere Umsetzung der Deregulierung des EU-Telekommunikationsektors drängt.