Tag: telecoms regulatory framework

In einem überraschenden Schritt hat das Europäische Parlament gestern (6. Mai 2009), eine weitreichende Reform der EU- Telekomregeln blockiert, indem man einen bereits vorher beschlossenen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten über den Schutz der Rechte von Internetbenutzern ablehnte. Die Ablehnung folgte als Antwort auf den französischen Gesetzesentwurf eines Anti-Pirateriegesetzes, das ein Aufruhr unter den Europaabgeordneten sowie den Verbrauchergruppen zur Folge hatte.

Während sich die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister auf den Abschluss einer „minimalistischen“ Vereinbarung über die Reform der EU-Regelungen in den Bereichen Telekommunikation und Internet zu bewegen, drohte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft Viviane Reding damit, ihren Vorschlag zurückzuziehen und den seit einem Jahr andauernden Verhandlungen ein Ende zu setzen. 

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Regeln für das Internet und den Telekommunikationssektor überarbeitet, die im November veröffentlicht werden sollen. Brüssel drängt auf eine Kontrolle der Telekommunikationsbranche, die vermehrt auf europäischer statt auf nationaler Ebene stattfinden soll, und setzt sich damit über das Ergebnis einer Abstimmung hinweg, das im September im Europäischen Parlament erzielt worden war. 

Das Europäische Parlament hat gestern (24. September 2008) einer umfangreichen Überarbeitung der Regelungen für die Internet- und Telekommunikationsbranchen zugestimmt. Dadurch solle der Wettbewerb angekurbelt und den Verbrauchern ein größeres Angebot an Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Einige der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Klauseln wurden jedoch abgeschwächt.

Es wird erwartet, dass die EU-Minister während ihres heutigen Treffens (12. Juni 2008) dem Plan der Kommissionen, eine neue EU-weite Telekommunikationsbehörde zu schaffen, einen endgültigen Schlag versetzen werden.

Die Kommission bereitet derzeit neue Leitlinien zur Verbreitung von schnellen Glasfaserleitungen überall in der EU vor. Große Telekommunikationsbetreiber empfehlen unterdessen einen der Mobiltelefonbranche ähnlichen Ansatz, der auf konkurrierenden Netzen beruht. Ein solcher Schritt wird jedoch von neuen Marktteilnehmern abgelehnt, die sich gegen eine Duplikation von teurer Infrastruktur aussprechen.

Die öffentliche Rolle des Fernsehens sollte bei der Vergabe von Radiofrequenzen, die durch den Wechsel vom analogen zum digitalen Fernsehen frei werden, geschützt werden. Dies brachten Abgeordnete des Europäischen Parlaments gestern (27. März 2008) in einer Anhörung vor.

Die von der EU vorgeschlagene EU-Telekommunikationsbehörde wird für die Sicherheit von Kommunikationsnetzen zuständig sein. Grund hierfür sei die zunehmende Zahl von Angriffen in einem Bereich, in dem Europa bisher nicht ausreichend geschützt sei. Gestern (5. März 2008) hat Viviane Reding, Kommissarin für die Informationsgesellschaft, ihren Vorschlag gegen neue kritische Stimmen aus den Reihen der Fraktion der EVP-ED, der größten politischen Gruppierung im Europäischen Parlament, verteidigt.

Im November 2007 hatte die Kommission eine Überarbeitung der Telekommunikationsregelungen vorgeschlagen. In seiner ersten öffentlichen Anhörung hat das Europäische Parlament nun erhebliche Bedenken über wichtige Elemente der geplanten Reform zum Ausdruck gebracht.

Europäische Regelungen, die es neuen Marktteilnehmern ermöglichten, die Netze etablierter Betreiber zu nutzen – die Zugangsregulierung – hätten Auswirkungen auf Investitionen in diesem Sektor. Die Regulierung sei auf lange Sicht für die Verbraucher nachteilig, so eine neue Studie, die von der Deutschen Telekom unterstützt wurde.

Die Europäische Kommission hat ihren lang erwarteten Vorschlag für eine Überarbeitung der EU-Regelungen für den Telekommunikationssektor vorgelegt. Während dieser neuen Marktteilnehmern zu Gute kommt, wird die Überarbeitung jedoch vermutlich von den Mitgliedstaaten, Regulierungsbehörden und bestehenden Telekommunikationsbetreibern Ablehnung erfahren.

France Télécom und andere Betreiber haben ihre ‚gemischten Gefühle’ über die Vorschläge der Europäischen Kommission geäußert, den Telekommunikationsmarkt zu revidieren. Neue Marktteilnehmer betonten jedoch den wahrscheinlich positiven Einfluss der Regulierung auf Investitionen.

Während eines Treffens mit Spitzenfunktionären der italienischen Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor hat Viviane Reding, die Kommissarin für die Informationsgesellschaft, ihre Entschlossenheit gezeigt, eine Aufgabentrennung als eine letzte Maßnahme zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte einzuführen.

Die Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding sieht sich mit harten Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Einführung einer europäischen Regulierungsbehörde für die elektronische Kommunikation konfrontiert. Der Vorschlag wird Teil der Überprüfung des Rechtsrahmens für die Telekommunikationsbranche durch die Kommission sein, die Mitte Oktober 2007 fällig ist.

Der Streit über eine Ausnahme der neuen deutschen High-Speed-Internetinfrastruktur der nächsten Generation, die auf Glasfasern basiert, vom EU-Wettbewerbsrecht eskaliert. Die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien bringt Deutschland für den Europäischen Gerichtshof. 

Die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding hat als Ergänzung der nationalen Regulierungsstellen in den 25 Mitgliedstaaten die Schaffung einer europäischen Regulierungsstelle für Telekommunikation gefordert.

Die Kommission hat drei unabhängige Studien veröffentlicht, die sich mit zentralen Fragen der laufenden Überarbeitung des Regelungsrahmens für elektronische Kommunikation befassen. 

Am 29. Juni 2006 wird die Kommission einen Entwurf für die Überprüfung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikationsnetze- und –dienste veröffentlichen.  Bereits im Vorfeld hat dies bei den Netzbetreibern Empörung hervorgerufen. Denn sie befürchten ungerechte Vorteile für neue Markteinsteiger.

Die Kommission hat die Initiative einer französischen Regulierungsbehörde genehmigt, die den etablierten französischen Netzbetreiber verpflichtet, Konkurrenten übergangsweise Zugang zu seinem Breitbandnetz zu geben.

Aufgrund der erheblichen Preisunterschieden zwischen den verschiedenen Ländern der EU, schlägt die Kommission Obergrenzen für die Bereitstellungskosten von Breitband-Mietleitungen an konkurrierende Betreiber vor, die diese an Großkunden weitervermieten.

Nationale Regulierungsbehörden haben sich darauf geeinigt, dass auf EU-Ebene keine Vorschriften zur Internet-Telefonie eingeführt werden sollen, solange der Markt sich noch weiterentwickelt. Die Priorität solle zunächst darin bestehen, VoIP zu fördern, indem günstige Verhältnisse für Markteinsteiger geschaffen werden.

Die Kommission erwägt, wie Internet-Telefonie reguliert werden kann. Große Telekommunikationsunternehmen bieten bereits Dienstleistungen an, um zu verhindern, dass sie vom Markt verdrängt werden.

Ein zweitägiges Seminar über eDemocracy hat die Versuche Europas eingeläutet, die Bürger ihren Regierungen durch Internettechnologie näher zu bringen.