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Die Interessenvertretung in Polen im Auge zu behalten, ist schwierig, da sich die dortigen Regelungen ausschließlich auf berufliche Lobbyisten und Berater konzentrieren. Dies bringe „nur einen Bruchteil der wirklichen Lobbytätigkeiten“ an den Tag, erklärte Agnieszka Cianciara, Expertin für Lobbying und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Europakolleg, in einem Interview mit EurActiv Tschechische Republik.

Jim Murray fordert: Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (kurz GD SANCO) der EU-Kommission muss sicherstellen, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bei der Zulassung von Arzneimitteln und Medikamenten unabhängig vorgeht.

Zwei Umweltorganisationen gaben am Montag (9. Mai) bekannt, dass gegen das europäische Überwachungsgremium für Chemie Klage eingereicht haben, weil die Agentur Informationen über die Produktion giftiger Chemikalien zurückhalte.

Die Mitgliedsstaaten der EU sind abgeneigt zu enthüllen, ob sie die Vorschläge der Europäischen Kommission unterstützen oder nicht, die auf eine Überprüfung des EU-Transparenzgesetzes abzielen. Dies entgeht einer Medienuntersuchung, die diese Woche durchgeführt wurde und Befürchtungen auslöst, dass die Europäische Union den Bürgern gegenüber weniger Rechenschaft ablegt.

Die Europäische Kommission darf den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten, die sie benutzt, um Klagen einzureichen, bis nach Ende der Gerichtsverfahren einschränken, urteilte der Europäische Gerichtshof gestern (21. September) und wies damit das Anliegen einer führenden in Brüssel ansässigen Journalistengewerkschaft ab.

Die konservativ-liberaldemokratische Regierung in Großbritannien plant, ein Register von Lobbyisten einzuführen, ähnlich dem Modell, das in den EU-Institutionen diskutiert wird. Dies ist ein Versuch, das Vertrauen in die Politik nach einem Spesenskandal im Parlament im letzten Jahr wiederherzustellen.

Entscheidungsfindung unter dem reformierten Komitologiesystem der EU stellt eine „Black Box“ in der Transparenz der EU dar, sagte der bekannte Berater Daniel Guégen EurActiv Tschechische Republik in einem Interview. Er behauptet, dass die Macht in Brüssel sich „von der politischen Ebene zur bürokratischen Ebene verschiebt“.

Daniel Guégen ist der Exekutivdirektor von CLAN Public Affairs, einem in Brüssel ansässigen Beratungsunternehmen.

Sein letztes Buch, im Februar veröffentlicht, heißt: „Comitology: Hijacking European power?“

Die Europäische Kommission wird Bürgerinitiativen filtern, um sicher zu gehen, dass "dämliche" Initiativen wie die Abschaffung der EU blockiert werden, sagte Maroš Šefčovič, ein Vize-Präsident der EU-Exekutive EurActiv in einem Interview im Vorfeld von heutigen (6. Mai) Gesprächen über die Verbesserung der Transparenz im EU-Entscheidungsprozess.

Einem Bericht zufolge, der heute (22. April) veröffentlicht werden soll, verstecken sich die 50 größten Unternehmen der EU weiterhin hinter Handelsgruppen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen, den jüngsten Versuchen der Europäischen Kommission zum Trotz, die Transparenz bei der EU-Entscheidungsfindung zu verbessern.

„Die Europäische Kommission sollte ihre Methoden der Finanzberatung reformieren, was nicht ohne tief greifende Veränderungen bei ihren Finanzexperten geht“, sagte Yiorgos Vassalos, Wissenschaftler bei Corporate Europe Observatory (CEO), in einem Interview mit EurActiv Deutschland .

Yiorgos Vassalos ist Mitverfasser einer Studie mit dem Titel: 'Die gefangene Kommission: Die Rolle der Finanzbranche bei der Gestaltung der EU-Verordnungen’ der Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation (ALTER-EU).

ALTER-EU ist ein Zusammenschluss von über 160 öffentlichen Interessensgruppen, Gewerkschaften, Akademikern und öffentlichen Einrichtungen, die über den wachsenden Einfluss von Firmenlobbyisten auf die politische Tagesordnung in Europa besorgt sind.

Vassalos sprach mit Alexander Wragge von EurActiv Deutschland.

Um eine Kurzfassung dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Der Zugang zu EU-Gesetzesdokumenten soll infolge des angenommenen Lissabon-Vertrags auf alle EU-Institutionen, Einrichtungen und Agenturen ausgeweitet werden, teilten EU-Abgeordnete gestern (17.Dezember) mit und kritisierten die Europäische Kommission für die Nichteinhaltung der neuen Regulierungen.

Teilnehmer am Lobby-Register der Europäischen Kommission sollten ihre Ausgaben für das Lobbying von Ratspräsidentschaften und Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten offen legen, sagte die EU-Exekutive gestern (28. Oktober) bei der Vorstellung von strengeren Offenlegungsvorgaben als Teil einer weitgehenden Überarbeitung des Systems. Transparenzbefürworter kritisierten jedoch die Überarbeitung, die „grundlegende Mangel“ nicht behebe.

Der Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, Siim Kallas, sagte am Dienstag (8. September), es hätten sich nicht genügend Anwaltsfirmen und Think-Tanks in das Lobby-Register der EU eingetragen.

Lobby-Transparenz ist unwahrscheinlich eine Priorität der schwedischen EU-Präsidentschaft, da ein Termin für die neue Europäische Kommission und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gefunden werden muss, sagte heute der Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für öffentliche Angelegenheiten, Tom Spencer.

"Hören die Institutionen der EU, wie sie behaupten, den Bürgern dank neuer Beratungsinstrumente wirklich besser zu?", fragt Stephen Boucher, Programmdirektor bei der European Climate Foundation, in einem Arbeitspapier des European Policy Institutes Network (EPIN).

Die Europäische Kommission erklärte gestern (22. Juni 2009), dass das erste Jahr des Lobbyregisters vor der internen Überprüfung nächsten Monat ein Erfolg sei. Allerdings geben die Experten an, dass es viele Firmen noch nicht geschafft hätten, sich anzumelden, weshalb keine Gesamtaussage über den Lobbyismus in Brüssel gemacht werden kann. 

Die Europäische Kommission drohte gestern (16. Juni 2009) Deutschland mit einem Rechtswidrigkeitsverfahren, weil es das Land versäumt hatte die Details aller Empfänger von EU-Landwirtschaftssubventionen bekannt zu geben. EurActiv Deutschland trug zu diesem Bericht bei.

Der private Sektor nutzt weitgehend Schmiergelder, um die Regierungspolitik zu beeinflussen, fand eine neue öffentliche Meinungsumfrage gestern (3. Juni 2009) heraus.

Hochdetallierte Information die von Regierungen über Empfänger von EU-Agrarsubventionen bereitgestellt wird, verstößt massiv gegen die Prinzipien offenen Regierens und der Transparenz, fand eine neue Studie die von einer NGO durchgeführt wurde letzte Woche heraus.

Grüne Europaabgeordnete beschrieben die Ankündigung der EU-Institutionen von letzter Woche, man habe eine Vereinbarung über ein gemeinsames Lobbyregister gefunden, als nicht mehr als eine „schlecht getarnte Public-Relations Übung“ vor den Europawahlen. Die Behauptungen wurden von der Europäischen Kommission scharf zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission drohte Deutschland gestern (23. April) damit, ein Rechtswidrigkeitsverfahren gegen das Land einzuleiten, wenn es versäumen sollte, bis Ende des Monats eine Liste der Empfänger von landwirtschaftlichen Fördermitteln zu veröffentlichen.

Das freiwillige Register für Lobbyisten, das von der Europäischen Kommission im letzten Jahr eingeführt wird, sei effektiv genug, so dass eine verpflichtende Herangehensweise nicht nötig sei, so der Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung Siim Kallas letzte Woche (17. April 2009). 

Die gesamte EU-Gesetzgebung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, müsse ein grundlegendes Prinzip der Union sein, entschied das Europäische Parlament gestern (11. März 2009). Jedoch verschoben die Europaabgeordneten gesetzgebende Abstimmung zu dem Thema, um den EU-Institutionen mehr Zeit zu geben, eine Vereinbarung zu noch ausstehenden Fragen, wie z.B. dem Datenschutz, zu treffen.

Der europäische Ombudsmann drückte gestern (17. Februar 2009) seine Überzeugung aus, dass Schweden, im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft, darin voranschreiten würde, die EU für ihre Bürger transparenter und berechenbarer zu machen. Unterdessen bestanden die Europaabgeordneten darauf, dass im Falle einer Reform der Dokumentenrichtlinien, keine gesetzgebenden Dokumente mehr unter Verschluss gehalten werden dürften.