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Das Europäische Parlament forderte gestern (18. Mai) EU-weite Regeln zu Strafen für Lastwagenfahrer, die existierende Arbeitsschutzbestimmungen verletzen. Unterstützer des Gesetzesantrags behaupteten, er werde die Sicherheit auf EU-Straßen verbessern, während Gegner meinten, die Europaabgeordneten versuchten, sich in eine streng nationale Angelegenheit einzumischen.

Das Europäische Parlament hat gestern offen die Untätigkeit der EU-Kommission kritisiert, da EU-Abgeordnete und der Europäische Rat, es gestern versäumten langjährige Uneinigkeiten über die Arbeitszeitrichtlinie zu lösen. 

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (5. November 2008) beschlossen, Ausnahmen von der vereinbarten 48-Stunden-Woche abzuschaffen. Diese Entscheidung sorgte für heftige Kritik aus den Reihen der Arbeitgeberorganisationen, die meinten, ein solcher Schritt sei angesichts der aktuellen Rezession „unverantwortlich“. 

Wanderarbeiter aus den östlichen EU-Ländern sind mit systematischen Diskriminierungen konfrontiert, wenn sie im ‚alten Europa’ arbeiten. Das geht aus einem neuen Bericht hervor, der am Montag (15. September 2008) vom Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel veröffentlicht wurde. 

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat versprochen, gegen eine Einigung über Arbeitszeit vorzugehen, die es dem Vereinigten Königreich ermöglicht, eine EU-Regelung zum umgehen, welche die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt.

Die Arbeitsminister der EU hoffen, während ihres Treffens heute (9. Juni 2008) in Luxemburg einen Fortschritt im Hinblick auf zwei Problemfelder – Zeitarbeiter und Arbeitszeitrichtlinie – zu erreichen. Damit wollen sie sicherstellen, dass die Europäische Kommission wie geplant in drei Wochen ein umfassendes Sozialpaket vorlegen kann.

Eine Einigung über die Arbeitszeit-Richtlinie und über Zeitarbeitsfirmen musste aufgeschoben werden, nachdem der britische Premierminister Gorden Brown die Angelegenheit mit dem EU-Vertrag verknüpft und damit gedroht hat, dessen Unterzeichnung nächste Woche in Lissabon zu boykottieren.

Der Europäische Ombudsmann hat die Kommission für die zu langsame Bearbeitung einer Beschwerde zur Arbeitszeitrichtlinie scharf kritisiert und damit den Druck auf das Europäische Parlament erhöht, ihn zu unterstützen.

Die Kommission will die Regeln für Güterverkehr und Linienbusdienste anpassen, um damit die Verschwendung von Zeit und Kraftstoff zu minimalisieren, die auf unklare Kabotage-Vorschriften zurückzuführen sind und um Verkehrs-"Cowboys" zu stoppen, die der Branche in Verruf bringen.

Nach ergebnislosen Gesprächen im Ministerrat am 7. November 2006 scheint eine Einigung über die Arbeitszeitrichtlinie wieder in weite Ferne gerückt. Das britische 'Opt-Out' zur Höchstarbeitszeit in der EU bleibt vorerst bestehen und außerdem wird die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die meisten Mitgliedstaaten einleiten. 

Der neue Vorschlag der finnischen Präsidentschaft bezüglich der ins Stocken geratenen Arbeitszeitrichtlinie würde es Großbritannien ermöglichen, auch in Zukunft von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden abzuweichen. Gleichzeitig sieht der finnische Vorschlag eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Höchstgrenze von 60 Stunden pro Woche vor.

Auf Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten drängt der Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheit und Chancengleichheit Vladimír Špidla zur Umsetzung und Einhaltung der Arbeitszeitrichtlinie.

Eine neue Studie des European Industrial Relations Observatory (EIRO) belegt, dass die Europäer durchschnittlich viel mehr arbeiten, als es in Tarifverträgen vorgesehen ist. In vielen Fällen wird sogar die gesetzlich erlaubte Arbeitszeit überschritten. 

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der jährliche bezahlte Mindesturlaub von vier Wochen nicht durch Kompensationszahlungen ausgeglichen werden kann – auch dann nicht, wenn er ins nächste Jahr übertragen wird.

Mehrere Verkehrsverbände warnen, die Mitgliedstaaten seien nicht ausreichend auf die geplante Einführung des digitalen Lkw-Tachographen, die bis zum 5. August stattfinden soll, vorbereitet. Die Tachographen dienen der Aufzeichnung der Geschwindigkeit und Ruhezeiten von Berufsfahrern.

Reaktionen auf den Ausgang der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Arbeitszeit-Richtlinie machen deutlich, dass es bezüglich der allgemeinen Ausrichtung der EU-Politik widerstreitende ideologische Einstellungen gibt.

Dem Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik ist es bei seinem Treffen am 7. Dezember nicht gelungen, zu einer Einigung über die Arbeitszeitrichtlinie zu kommen.