Das Europäische Parlament hat heute (31. März) bei einem Korruptionsfall, der mindestens vier Europaabgeordnete betrifft, einen kleinen Schritt vorwärts gemacht. Es gab zu, dass es im Aufgabenbereich des Antibetrugsbüros der EU liegt, die Sache zu untersuchen. Es bestand jedoch weiterhin darauf, dass für eine solche Untersuchung ein Mandat von einer nationalen Justizbehörde nötig sei.

Ein spanischer Europaabgeordneter wurde dabei erwischt, wie er Änderungsanträgen zustimmte, um einer Lobbyistin einen Gefallen zu tun. Wie er begründete, sei sie „sehr attraktiv“ gewesen. Der Spanier ging demselben Team von „Sunday Times“-Journalisten auf den Leim, die bereits drei seiner Kollegen bloßgestellt hatten, weil diese Änderungsanträge im Austausch für Zahlungsversprechen eingereicht hatten.

Die Mitgliedsstaaten der EU sind abgeneigt zu enthüllen, ob sie die Vorschläge der Europäischen Kommission unterstützen oder nicht, die auf eine Überprüfung des EU-Transparenzgesetzes abzielen. Dies entgeht einer Medienuntersuchung, die diese Woche durchgeführt wurde und Befürchtungen auslöst, dass die Europäische Union den Bürgern gegenüber weniger Rechenschaft ablegt.

Die britische Werbeaufsichtsbehörde hat eine TV-Werbung für einen Algenbiotreibstoff des Mineralölriesen Exxon Mobil verboten, weil sie das Klimaschutzpotential dieser Technologie übertrieben dargestellt hatte.

Ein rumänischer Gesetzgeber ist am Dienstag (22. März) von der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments ausgeschlossen worden – das jüngste Opfer eines Bestechungsskandals, der den Rücktritt von zwei weiteren EU-Gesetzgebern erzwungen hat.

Die europäischen Einstellungen den Vereinigten Staaten gegenüber haben sich einer neuen Umfrage zufolge seit der Wahl von Präsident Barack Obama 2008 deutlich verbessert, ohne jedoch die Niveaus, die vor dem Irakkrieg herrschten, ganz zu erreichen. Sowohl die Gesetzgeber als auch die Öffentlichkeit der EU allerdings sind einer neuen Umfrage zufolge über die Notwendigkeit einer stärkeren Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten geteilter Meinung.

Das Europäische Parlament hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem eine britische Zeitung berichtet hatte, dass drei Europaabgeordnete für die Einreichung von Abänderungsanträgen zu Gesetzestexten, die im EU-Parlament debattiert werden, Angebote von bis zu 100.000 Euro jährlich akzeptiert hatten.

Während die Experten in Sachen direkte Demokratie beginnen, sich auf den 1. April 2012 vorzubereiten, wenn die erste Europäische Bürgerinitiative eingetragen werden kann, herrscht weiterhin viel Unklarheit darüber, wie das System auch nach der Annahme einer spezifischen Regulierung in der Praxis funktionieren soll.