EP-Fraktionen einigen sich über EU-Chemikalienpolitik (REACH) [DE][en][fr] 

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 10.Oktober mit großer Mehrheit den Empfehlungen für die zweite Lesung der REACH-Verordnung des EP-Berichterstatters Guido Sacconi zugestimmt (42 Ja-Stimmen, 12-Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen).

Der Ausschuss hat einen Großteil der Änderungsanträge aus der ersten Lesung wieder aufgenommen und Sacconi dadurch mit einem stärkeren Verhandlungsmandat gegenüber dem Ministerrat ausgestattet. Eine Einigung vor Ende 2006 ist im Bereich des Möglichen.

Sacconi betonte: „Hersteller und Importeure werden dafür verantwortlich sein, die Chemikalien zu analysieren und nachzuweisen, dass sie sicher sind oder dass ihre Verwendung absolut notwendig ist und sie strengen Kontrollen unterliegen. Gefährliche Stoffe werden nur unter strengen Auflagen zugelassen werden. Ziel des Verfahrens ist es, Anreize für die Entwicklung sicherer Alternativen zu schaffen.“

Zu den Änderungsanträgen gehören:

• Die Forderung, dass giftige Chemikalien verboten werden und durch sichere Alternativen ersetzt werden, es sei denn, die sozioökonomischen Vorteile überwiegen gegenüber den Nachteilen (Substitutionsprinzip).
• Die Einführung einer ‚Sorgfaltspflicht’, die sicherstellen soll, dass die Hersteller Verantwortung für die Sicherheit der Produkte übernehmen, wenn Risiken „absehbar“ sind.
• Überprüfung der Zulassungen für sehr gefährliche Substanzen alle fünf Jahre.

Bei einer Pressekonferenz forderte Sacconi den Minsiterrat dazu auf, „sich um eine Einigung zu bemühen“ und die Verhandlungen auf der Grundlage der zweiten Lesung zu eröffnen.

„Wir haben heute gezeigt, dass wir über eine Mehrheit [im Parlament für REACH] verfügen“, so Sacconi. Zuvor war es ihm gelungen, die Europaabgeordneten der grünen und liberalen Fraktionen im Umweltausschuss von seinen Vorschlägen zu überzeugen und somit eine Mehrheit (zusammen mit den Sozialdemokraten) zu sichern. „Es ist nun an der Zeit, Verhandlungen mit dem Rat zu beginnen, um den Gesetzesprozess abzuschließen“, fügte Sacconi hinzu.

Es muss sich jedoch noch zeigen, ob das Mehrheitsverhältnis in der Plenarsitzung bestehen bleibt. Die Europaabgeordnete Ria Oomen-Ruijten betonte, dass die EVP-ED-Fraktion als stärkste Fraktion des Parlaments über mindestens „240 Stimmen“ verfüge, mit denen die Sozialdemokraten überstimmt werden könnten. Der Ausschuss mit seinen 59 Mitgliedern sei nicht repräsentativ für die Plenarversammlung, die 732 Abgeordnete zählt.

In einem Interview mit EurActiv im Oktober 2006 betonte Sacconi, dass er darauf eingestellt sei, noch vor der Plenarsitzung des Parlaments im November eine Einigung mit dem Rat zu erzielen. Wenn der Rat seine Zustimmung geäußert hat, ist die Wahrscheinlichkeit, dass so genannte „Kompromissvorschläge“ die erforderlichen 367 Stimmen im Parlament erlangen, größer.

Die konservative EVP-ED-Fraktion betonte, sie halte sich an die Position des Rats bezüglich des Substitutionsprinzips. Nach Auffassung der Europaabgeordneten Ria Oomen-Ruijten „wollen die Sozialisten, Liberalen und Grünen neue bürokratische Hindernisse einführen“ mit der Forderung einer automatischen Kosten-Nutzen-Analyse „für jede Anmeldung“.

Laut Oomen-Ruijten würden sich in diesem Falle die Kosten für private Unternehmen „auf bis zu 70.000 Euro für eine sozioökonomische Analyse belaufen“. Dies würde die Zulassung dieser Produkte „faktisch unmöglich“ machen.

„Ungefähr 400 chemische Substanzen, die unerlässlich sind für die Herstellung vieler technischer Produkte, würden in der EU verboten werden“, so Oomen-Ruijten.

Die SPE (die sozialdemokratische Fraktion) sieht „das Substitutionsprinzip als Eckstein der REACH-Verordnung“. Die Fraktion vertritt die Auffassung, dass dieses Prinzip „einen Anreiz für die  Industrie schaffen wird, sichere Alternativen für Chemikalien, die ein Risiko für Arbeiter und Bürger darstellen, zu schaffen“.

Die ALDE-Fraktion (Liberalen) unterstützt Guido Sacconi. „Die Abgeordneten haben einen harten Kurs eingeschlagen“, so Chris Davies (Großbritannien). Er begrüßte, dass die Stimmen der ALDE-Fraktion ausschlaggebend waren für die Durchsetzung einer ‚grünen’ Position.

Die Fraktion der Grünen, die in dieser Frage mit den Sozialdemokraten und Liberalen übereinstimmt, begrüßte das Ergebnis der Abstimmung im Umweltausschuss. Der schwedische Europaabgeordnete Carl Schlyter sagte: „Die Abstimmung im Umweltausschuss ist ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass REACH sein ursprüngliches Ziel, Menschen und Umwelt vor schädlichen Chemikalien zu schützen, erfüllen wird.“