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Die Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld einer viertägigen Konferenz der Kommission über umweltpolitische Fragen bemüht, die Wirtschaft davon zu überzeugen, dass eine ehrgeizige Umweltpolitik der richtige Weg sei, um die europäische Wirtschaft zu stärken.
Durch die Erfolge und Misserfolge der Vergangenheit weiß man heute, wie wichtig es ist, dass derzeitige und zukünftige umweltpolitische Herausforderungen effizienter angegangen werden. Dies ist auch das Ziel der diesjährigen „Grünen Woche“, die jährlich stattfindende Konferenz und Ausstellung der Europäischen Kommission, die ganz im Zeichen der Umwelt steht.
Das Augenmerk wird auf dem Kampf gegen die globale Erwärmung liegen und geht einher mit dem mutigen Ziel der EU-Regierungen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20% zu reduzieren sowie mit der Bereitschaft, die Zielvorgabe noch zu erhöhen, wenn die USA und andere Wirtschaftsmächte zustimmen, diesen Zielen ebenfalls zu folgen (EurActiv vom 9. März 2007).
Die Veranstaltung wird vom 12. bis 15. Juni 2007 in Brüssel stattfinden und Behörden, internationale Organisationen, Unternehmen und Wissenschaftler zusammenführen, um über die umweltpolitischen Herausforderungen, vor denen Europa steht, zu debattieren: Klimawandel, Umwelt, Gesundheitsfragen, Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, Abfallpolitik und Biodiversität, ebenso wie deren ökonomische und soziale Auswirkungen.
Im Vorfeld des Treffens waren die EU-Umweltminister bemüht, die europäische Wirtschaft davon zu überzeugen, dass eine ehrgeizige Umweltpolitik nicht nur ein Muss für die Menschheit sei, sondern auch eine wichtige ökonomische Möglichkeit und einen essentiellen Teil der Wirtschaftsmodernisierung darstelle. Die Wirtschaft zeigt sich zunehmend besorgt über die Auswirkungen von Europas alleinigem Kampf gegen den Klimawandel hinsichtlich seiner weltweiten Wettbewerbsfähigkeit.
Umwelttechnologien und Öko-Innovationen seien einer der stärksten Pfeiler der europäischen Wirtschaft und böten ein weites Feld an Möglichkeiten für den globalen Handel mit einem weltweiten Marktwert von 1 000 Milliarden Euro. Dies stellten die EU-Umweltminister bei einem informellen Treffen in Essen am 2. Juni 2007 fest.
Da die Bevölkerung wachse, die Globalisierung fortschreite und immer mehr technologisch fortgeschrittene Länder um Wachstum und Beschäftigung konkurrierten, werde die Fähigkeit, die ‚grünen Märkte’ zu bedienen, deutlich ein ausschlaggebendes Element des wirtschaftlichen Erfolgs werden. Die Minister versprachen eine Überprüfung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze im Frühjahr 2008, damit diese die ökologische Dimension der europäischen Wirtschaftspolitik besser reflektiere.
Die Bemühungen Europas, zu einer der weltweit wettbewerbsfähigsten Ökonomien zu werden, müssten angepasst werden. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit werde zukünftig vor allem auf Energie- und Ressourceneffizienz basieren. Die Fähigkeit Europas, geeignete technologische Lösungen zu entwicklen, werde seine wirtschaftliche Position in der Welt bestimmen. Der Schlüssel zu künftigen Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand sowie zum Umweltschutz würden schnelle und effiziente Ökoinnovationen sein, so die Minister.
Während europäische Wirtschaftsverbände sich der Probleme des Klimawandels bewusst sind und auch bereit sind, eine Rolle bei der Lösungsfindung zu spielen, bleiben sie über die Pläne für einen europäischen Alleingang besorgt.
Der europäische Verband des Handwerks und der kleinen und mittleren Betriebe, UEAPME, teilte mir, dass die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und ein vermehrter Einsatz erneuerbarer Energieressourcen Innovationen und die Einschränkung von Umweltschäden auf lange Sicht fördern könnten. Diese Maßnahmen könnten in naher Zukunft aber auch zu höheren Kosten und wettbewerbsschwächeren Unternehmen führen. UEAPME forderte die EU auf, den weltweiten Konsens zu suchen und ‚einseitige Maßnahmen, welche keine Gewinne für die Umwelt bringen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächen’ zu vermeiden.
Europa könne diese Aufgaben nicht allein übernehmen und insbesondere ohne die USA nicht das Klima ändern. Es werde der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schaden, betonte die Organisation.
Er rief zu wirtschaftlicher Vernunft bei der Förderung erneuerbarer Energien auf. Europa müsse eine regulierte Umwelt schaffen, welche die richtigen Anreize gebe. UEAPME forderte Investitionen, Forschung und Subventionen zugunsten erneuerbarer Energie ohne dezentralisierte kleine Projekte ‚negativ zu diskriminieren’.
Der Präsident von BusinessEurope, Ernest-Antoine Seillière, stimmte dem zu. Unilaterale Maßnahmen würden keine weltweiten Umweltprobleme lösen, sondern könnten nur die Position der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb schwächen. Der Weg zu einer wirklich nachhaltigen Entwicklung werde durch einen ‚Klimawandel’ der europäischen Diplomatie erreicht, die es schaffe, eine globale Strategie zusammen mit allen wichtigen Akteuren zu entwickeln. Nur dann werde die Führungsposition Europas messbare Auswirkungen auf den weltweiten Umweltschutz zeigen und nur dann werde Europa in den Genuss der Wettbewerbsvorteile seiner starken Industrien der Öko-Innovationen kommen.